# taz.de -- Innenminister debattiert Zuwanderung: Einwanderung ohne Gesetz
       
       > Migration bleibt eine Herausforderung. Bei einer Fachkonferenz plädiert
       > Bundesinnenminister de Maizière für ein „Zuwanderungsmarketing“.
       
 (IMG) Bild: Mag jetzt einen neuen Begriff: Thomas de Maizière auf der Konferenz.
       
       BERLIN taz | „Es gibt eine Diskussion, und die finde ich gut“, sagt Thomas
       de Maizière, „aber wir führen sie überwiegend am falschen Objekt.“ Der
       Bundesinnenminister legt vor der Presse noch einmal genauer dar, was er
       kurz zuvor schon in seiner Auftaktrede gesagt hat. „Zuwanderung nach
       Deutschland – Einwanderungsland Bundesrepublik?“ heißt die Fachkonferenz
       des Innenministeriums – mit Fragezeichen am Ende.
       
       Nach Meinung des CDU-Politikers läuft die aktuell geführte
       Einwanderungsdebatte in die falsche Richtung. De Maizière ist gegen ein
       neues Zuwanderungsgesetz, auch wenn die Hälfte aller Bürger sich das – aus
       sehr unterschiedlichen Gründen – wünsche. Ein Gesetz, sagt er, könne nur
       regeln, wer kommen und wer bleiben darf. „Aber das Erlauben ist nicht unser
       Problem. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wer soll kommen und wer soll
       nicht kommen.“ Vor diesem Hintergrund sei er auch bereit, über
       Verbesserungen des geltenden Gesetzes zu sprechen.
       
       An diesem Dienstag in Berlin ist eindrucksvoll das Missverständnis zwischen
       der Regierung und den Fremdenfeinden unter ihren WählerInnen zu
       besichtigen. Während sich der Innenminister ein „Zuwanderungsmarketing“
       wünscht, um den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft in den Griff zu
       kriegen, werden Schutzsuchende und deren HelferInnen in den Ländern und
       Kommunen bedroht. Deutschland, sagt de Maizière in Berlin, sei längst ein
       Einwanderungsland. „Das Ob ist längst entschieden – viel interessanter ist
       die Frage nach dem Wie.“
       
       Das dürften die PropagandistInnen von der AfD und der islamfeindlichen
       Pegida keineswegs unterschreiben. Gemessen an deren Hass und ihrer
       zunehmenden Gewaltbereitschaft, ist es ihnen egal, ob es sich um erwünschte
       oder unerwünschte Flüchtlinge handelt. Das Fremde soll einfach weg.
       
       ## Streiten statt Schweigen
       
       Angesprochen auf den Brandanschlag von Tröglitz, spricht auch der
       Innenminister von „verheerenden Bildern“. Ihn beunruhigten die
       menschenverachtenden Kommentare im Netz, das „Klima von Maßlosigkeit und
       Hass. Dem müssen wir uns stellen, nicht durch Schweigen, sondern durch
       Streiten.“ Dieser Streit sei wichtig, „auch wenn er in der Übergangszeit
       schlechte Bilder erzeugt“. In dieser Debatte müsse es allerdings um jede
       Gewalt gehen, auch die von Blockupy oder von Fußball-Hooligans.
       Rassistische Gewalttäter scheinen demnach keine besondere Beachtung
       fürchten zu müssen.
       
       Wie das alles zusammengehen soll – die Privilegierung erwünschter
       Zuwanderer bei gleichzeitiger Mangelverwaltung für Schutzsuchende –, diese
       Antwort bleibt der Innenminister schuldig. Nicht einmal den sogenannten
       Statuswechsel für Asylbewerber, die hier während ihres Verfahrens einen Job
       finden, heißt er gut. Es könne nicht angehen, „dass die Wirtschaft sich die
       Besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird“.
       
       14 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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