# taz.de -- Hilfe für Kritiker des türkischen Regimes: Beck fordert unbürokratische Lösung
       
       > Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei
       > abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen.
       
 (IMG) Bild: „Die Opposition gegen Erdoğan verdient unseren Schutz“, findet Volker Beck
       
       BERLIN taz | Volker Beck hat da eine Idee: Türkische AkademikerInnen, die
       angesichts der kritischen Lage in ihrem Heimatland nach Deutschland
       flüchten wollen oder geflüchtet sind, sollten ohne Visa einreisen und
       unbürokratisch bleiben dürfen. Das klingt für die Betroffenen vor allem
       dann gut, wenn sie hören, wie Beck das konkret umsetzen will. Der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete fordert, die sogenannte Visumerfordernis für
       LehrerInnen, JournalistInnen und andere Intellektuelle ganz abschaffen.
       
       Am 14. Juni hat Beck seine Idee Bundesinnenminister Thomas de Maizière
       (CDU) in einem Schreiben mitgeteilt, welches der taz vorliegt. Darin heißt
       es, dass etliche Intellektuelle eine kritische Haltung zur autokratischen
       Entwicklung in der Türkei hätten und sich nun in Deutschland aufhalten
       würden. „Für manche von ihnen ist das Asylverfahren der richtige Weg, um
       dauerhaft Schutz vor Verfolgung in Deutschland zu finden“, schreibt Beck
       weiter, andere beabsichtigten jedoch nicht, länger in Deutschland zu
       bleiben.
       
       Wie dem auch sei, Beck findet, dass die Ausländerbehörden gefordert seien,
       Spielräume geltenden Rechts auszuschöpfen, um für die Betroffenen „flexible
       und sachgerechte Lösungen zu finden“. Konkret heißt das: Türkische
       MitbürgerInnen, die sowieso die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in
       Deutschland erfüllen, sollten nicht unnötig durch bürokratische Hürden
       belastet werden.
       
       So die Beck’sche Argumentationslinie. Doch der kleine Haken daran: Das
       Innenministerium will ihm nicht folgen. Thomas de Maizière ließ Beck am
       Montag schriftlich mitteilen, dass ein genereller Verzicht auf die
       Visumpflicht „nur für türkische Staatsangehörige“ nicht möglich sei. Es
       widerspräche dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Antragssteller. Zudem
       sei gesetzlich eine Einzelfallprüfung vorgesehen.
       
       Beck ist da aber anderer Meinung, die Betroffenen befänden sich in einer
       Situation, die sich von anderen Migranten deutlich unterscheide: „Die
       Opposition gegen Erdoğan verdient unseren Schutz. Die Bundesregierung
       sollte sich dafür einsetzen, dass Kritikern des türkischen Regimes
       bundesweit Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, auch wenn sie ohne das
       entsprechende Visum eingereist sind“, hatte er de Maizière dargelegt. Das
       geltende Gesetz gebe das her, türkischen JournalistInnen, AkademikerInnen
       und anderen Intellektuellen könnte – ganz unbürokratisch – der Aufenthalt
       in Deutschland ermöglicht werden, so Beck.
       
       Visagenehmigungen erteilen die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort. Wer
       ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt benötigt, bekommt nach Angaben
       des Auswärtigen Amts nach spätestens zehn Tagen Bescheid. Visa für
       längerfristige Aufenthalte oder solche, die zur Arbeitsaufnahme
       berechtigen, werden erst nach einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit
       ausgegeben.
       
       Wie viele türkische AkademikerInnen seit dem Putschversuch im Juli 2016
       nach Deutschland geflohen sind, weist keine Statistik aus. Die
       Philipp-Schwartz-Initiative, eine vom Auswärtigen Amt geförderte Stiftung,
       die auch politisch verfolgte WissenschaftlerInnen unterstützt, hat diese
       Woche bekanntgegeben, dass sie insgesamt 56 gefährdete ausländische
       WissenschaftlerInnen in Deutschland als Stipendiaten fördert, 40 von ihnen
       kommen aus der Türkei. Sie forschen ab August an 41 Gasteinrichtungen.
       
       13 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Joram
       
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