# taz.de -- Streit um Obamacare: US-Senatoren erzielen Zwischenlösung > Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden, um Zeit für eine > ausführliche Debatte zu gewinnen. Trump signalisiert zunächst seine > Zustimmung zum Vorschlag. (IMG) Bild: Gut gemacht! Trump bekommt schon für den kleinsten Kompromiss Applaus WASHINGTON rtr | Im [1][erbittert geführten Streit] über Obamacare deutet sich im US-Kongress eine Übergangslösung an. Einflussreiche US-Senatoren gaben am Dienstag eine überparteiliche Einigung zur Stabilisierung des Gesundheitssystems für die kommenden zwei Jahre bekannt. Die Maßnahmen laufen dabei zum Teil den Plänen von Präsident Donald Trump zuwider, der jedoch zunächst Zustimmung signalisierte. Der vom Republikaner Lamar Alexander und der Demokratin Patty Murray [2][verkündete Durchbruch] soll zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama absichern. Danach „können wir eine vollwertige Debatte über die langfristige Ausrichtung des Gesundheitssystems führen“, sagte Alexander. Murray zeigte sich optimistisch, bald alle Details vorlegen zu können. An der Wall Street wurde die Einigung positiv aufgenommen. Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan stellt einen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten, die Trump erst vor Tagen kassieren wollte. Viele Republikaner dürften dagegen den Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten. Wie Trump fordern sie, weitere Zuständigkeiten des Bundes für die Gesundheit an die Bundesstaaten zu übertragen. Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war dabei maßgeblich an den erfolglosen Versuchen seiner Partei beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den Vorschlag. ## Trump hält Kompromiss für keine Dauerlösung Trump hatte den Rückbau von Obamacare zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Zuletzt erklärte er, die Reform sei ein Desaster und „so gut wie tot“. Zur neuen Vorlage der Senatoren sagte er jedoch, es handle sich um eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige „sehr gefährliche, kurze Zeit“ zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem. Er wiederholte dabei seine Kritik an die Milliardenzahlungen an die Versicherer. Ein Zahlungsstopp könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen. Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen, die auf gestiegene Kosten verweisen. 18 Oct 2017 ## LINKS (DIR) [1] /!5437621/ (DIR) [2] https://www.nytimes.com/2017/10/17/us/politics/alexander-murray-deal-obamacare-subsidies.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news ## TAGS (DIR) Obamacare (DIR) Barack Obama (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Donald Trump (DIR) soziale Ungleichheit (DIR) Obamacare (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Präsident Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Präsident Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil von texanischem Bundesrichter: Obamacare verfassungswidrig? Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für verfassungswidrig. Gute Nachrichten für Präsident Trump. (DIR) Republikaner gegen US-Präsidenten: „Never Trump“-Flügel schmeißt hin Sie sind keine Linken, dennoch haben Bob Corker und Jeff Flake Trump nicht nur scharf kritisiert, sondern auch vor ihm gewarnt. Jetzt geben sie auf. (DIR) Protest gegen den US-Präsidenten: Trumps furchtlose Gegnerin Die US-Politikerin Frederica Wilson prangert Donald Trumps Umgang mit den Familien getöteter Soldaten an – und lässt sich nicht einschüchtern. (DIR) Donald Trumps Erlass zu Obamacare: Keine Zahlungen an Versicherer mehr Nachdem die Reform der Krankenversicherung mehrfach scheiterte, ändert der US-Präsident sie per Erlass. Man werde sich nicht mehr an den Kosten beteiligen. (DIR) Gesundheitsreform in den USA: Obamacare bleibt erstmal Die Abschaffung des Gesundheitsgesetzes ist vorerst vom Tisch. Eine dafür notwendige Mehrheit bekamen die Republikaner mal wieder nicht zusammen. (DIR) Keine Mehrheit für Trump: Obamacare-Reform vor dem Aus Eine dritte Republikanerin kündigt an, den Gesetzentwurf zum Rückbau des US-Gesundheitssystems nicht zu unterstützen. Das Gesetz droht im Senat zu scheitern.