# taz.de -- Streit um Obamacare: US-Senatoren erzielen Zwischenlösung
       
       > Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden, um Zeit für eine
       > ausführliche Debatte zu gewinnen. Trump signalisiert zunächst seine
       > Zustimmung zum Vorschlag.
       
 (IMG) Bild: Gut gemacht! Trump bekommt schon für den kleinsten Kompromiss Applaus
       
       WASHINGTON rtr | Im [1][erbittert geführten Streit] über Obamacare deutet
       sich im US-Kongress eine Übergangslösung an. Einflussreiche US-Senatoren
       gaben am Dienstag eine überparteiliche Einigung zur Stabilisierung des
       Gesundheitssystems für die kommenden zwei Jahre bekannt. Die Maßnahmen
       laufen dabei zum Teil den Plänen von Präsident Donald Trump zuwider, der
       jedoch zunächst Zustimmung signalisierte.
       
       Der vom Republikaner Lamar Alexander und der Demokratin Patty Murray
       [2][verkündete Durchbruch] soll zunächst die Reform von Trumps Vorgänger
       Barack Obama absichern. Danach „können wir eine vollwertige Debatte über
       die langfristige Ausrichtung des Gesundheitssystems führen“, sagte
       Alexander. Murray zeigte sich optimistisch, bald alle Details vorlegen zu
       können. An der Wall Street wurde die Einigung positiv aufgenommen.
       
       Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und
       Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan stellt einen Kompromiss
       zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund
       zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten, die Trump
       erst vor Tagen kassieren wollte. Viele Republikaner dürften dagegen den
       Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um
       den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten. Wie
       Trump fordern sie, weitere Zuständigkeiten des Bundes für die Gesundheit an
       die Bundesstaaten zu übertragen.
       
       Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die
       Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Der
       Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war dabei maßgeblich an den
       erfolglosen Versuchen seiner Partei beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder
       ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe
       noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche
       republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den
       Vorschlag.
       
       ## Trump hält Kompromiss für keine Dauerlösung
       
       Trump hatte den Rückbau von Obamacare zu seinem zentralen Wahlversprechen
       gemacht. Zuletzt erklärte er, die Reform sei ein Desaster und „so gut wie
       tot“. Zur neuen Vorlage der Senatoren sagte er jedoch, es handle sich um
       eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige „sehr
       gefährliche, kurze Zeit“ zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine
       Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem. Er wiederholte dabei seine
       Kritik an die Milliardenzahlungen an die Versicherer. Ein Zahlungsstopp
       könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien
       führen.
       
       Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals
       Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das
       Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den
       Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen,
       die auf gestiegene Kosten verweisen.
       
       18 Oct 2017
       
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 (DIR) [2] https://www.nytimes.com/2017/10/17/us/politics/alexander-murray-deal-obamacare-subsidies.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news
       
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