# taz.de -- Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld
       
       > Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien
       > Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
       
 (IMG) Bild: Aus „Peng!“ wird „Klick!“
       
       Ende 2016 hat das Europäische Parlament ein Dokument verabschiedet, welches
       die Notwendigkeit betont, von EU-Seite auf die Informationspolitik
       Russlands und des IS mit „strategischer Kommunikation“ zu reagieren. Dem
       Kreml und terroristischen Organisationen wird darin vorgeworfen, als Teil
       einer hybriden Kriegsführung einen Informationskrieg gegen die Europäische
       Union begonnen zu haben.
       
       Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Intensivierung der
       Spionageabwehr über die Zusammenarbeit mit der Nato bei der Überwachung von
       sozialen Medien bis hin zur Unterstützung proeuropäischer Medien und
       Thinktanks in Russland und arabischen Ländern. Der Europäische Auswärtige
       Dienst, der auf EU-Ebene die Funktionen eines Außen- und
       Verteidigungsministeriums auf sich vereint, bezeichnet seine
       Öffentlichkeitsarbeit bereits jetzt als „strategische Kommunikation“.
       
       Für alle spürbar wurden in den vergangenen Jahren tatsächliche und
       vermeintliche „Leaks“ – an die Öffentlichkeit gebrachte Dokumente, die
       ursprünglich geheim oder privat waren – zu einem Instrument der Geopolitik.
       Die zunächst von der Zivilgesellschaft als Helden gefeierten
       „Whistleblower“ werden seitdem zu Bedrohungen der nationalen Sicherheit
       stilisiert. Auch um ihnen das Handwerk zu legen, wurde im Verlauf dieses
       Jahres ein neues Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr
       aufgestellt – das mit gut 13.000 Dienststellen den klassischen
       Teilstreitkräften Marine, Heer und Luftwaffe gleichgestellt ist. Im
       Weißbuch der Bundeswehr wurde festgeschrieben, dass das neue Kommando auch
       offensive Fähigkeiten bereitstellen soll.
       
       Ganz explizit ist also der Informationsraum zum Schlachtfeld erklärt
       worden. Dass dies das Vertrauen in die klassischen Medien untergräbt und
       sich die Menschen in Teilöffentlichkeiten flüchten, ist daher
       nachvollziehbar. Anstatt die tatsächlichen Ursachen zu ignorieren, sollten
       linke Bewegungen und auch klassische Medien sich der Frage stellen, warum
       hiervon bislang meist das rechte Spektrum profitiert.
       
       17 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Maruschka
 (DIR) Christoph Marischka
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Terrorabwehr
 (DIR) Kreml
 (DIR) Russland
 (DIR) Internet
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Internet der Dinge
 (DIR) Verfassungsschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Extremismus-Überwachung im Internet: Raus aus der Filterblase
       
       Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen,
       extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.
       
 (DIR) Hilfe bei polizeilicher Überwachung: Verordnete Sicherheitslücken
       
       Thomas de Maizière will die Hersteller von Alarmanlagen und Autos
       verpflichten, der Polizei zu helfen. So könnte leichter abgehört werden.
       
 (DIR) Gegenangriffe zu Cyberattacken: Innenminister will zurückhacken
       
       Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren.
       Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
       
 (DIR) BND und Verfassungsschutz: Millionen für Projekte gegen Terror
       
       Sie wollen in die Kommunikationsüberwachung investieren, um gegen
       Terrorismus vorzugehen. Dazu planen BND und VS Berichten zufolge viel Geld
       ein.