# taz.de -- Stilllegung der Atomfabrik Gronau: Der Ausstieg wäre gratis zu haben
       
       > Eine Studie des Umweltministeriums ergibt, dass die Regierung
       > Atomfabriken stilllegen darf. Auch in Gronau und Lingen. Aber wer will
       > das?
       
 (IMG) Bild: UAA Gronau bleibt (wohl leider erst mal)
       
       BOCHUM taz | Mit Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftkraftwerke 2022
       darf die Bundesregierung auch die Produktion von Atombrennstoff beenden.
       Das ist das Ergebnis von zwei Rechtsgutachten im Auftrag von
       Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
       
       Ein Aus für Deutschlands Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und der
       Atom-Brennelementefabrik in Lingen sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit
       verfassungskonform“, so Jurist Wolfgang Ewer von der Uni Kiel. Mit
       internationalen Verträgen sei sogar eine „entschädigungslose Beendigung der
       Urananreicherung“ vereinbar, „soweit sie ein Risiko für Menschen und Umwelt
       darstellt“, analysiert Sabine Konrad, Partnerin der Kanzlei McDermott Will
       & Emery.
       
       Aktuell verfügen die Atomfabriken an der Grenze zwischen
       Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über unbefristete
       Betriebsgenehmigungen. Sie können rund 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an
       Atombrennstoff decken und etwa 35 große AKWs vollständig versorgen.
       
       Beliefert werden Risiko-Kraftwerke wie die Reaktoren im belgischen Doel und
       Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Haarrisse entdeckt wurden. Auch
       die störanfälligen französischen Meiler Cattenom und Fessenheim laufen mit
       Uran aus Gronau und Lingen – und das könnte nach geltender Rechtslage noch
       Jahrzehnte so bleiben, auch wenn das letzte deutsche AKW längst
       abgeschaltet ist.
       
       Atomkraftgegner fordern seit Jahren ein schnelles Ende der
       Brennstoffproduktion – schließlich sei die UAA nicht einmal gegen
       Flugzeugabstürze geschützt. Auch die Umweltministerkonferenz hat sich 2016
       für die Stilllegung der Anlagen starkgemacht. Doch bei den Berliner
       Jamaika-Sondierungen war das bisher kein Thema. „Wir können uns ja noch
       nicht einmal beim Kohleausstieg einigen“, ist vonseiten der Grünen zu
       hören.
       
       ## NRW sträubt sich
       
       Bei Koalitionsverhandlungen aber dürfte über die Brennstoffproduktion
       gestritten werden – auch wenn selbst Grüne die Gutachten als vergiftetes
       Geschenk der scheidenden Umweltministerin betrachten: „Warum haben wir von
       Frau Hendricks in den letzten vier Jahren nichts gehört, geschweige denn
       konkreten Einsatz erlebt, die Anlagen zu schließen?“, ärgert sich nicht nur
       der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver
       Krischer.
       
       In NRW haben die Sozialdemokraten bisher gewarnt, eine Stilllegung sei
       höchstens mit Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe
       machbar. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat klargemacht, das
       ein Aus für die UAA nicht auf seiner Agenda steht. Und aus dem
       FDP-geführten NRW-Wirtschaftsministerium heißt es nur, man begrüße „die
       Vorlage der Gutachten“ und werde „die Expertise sorgfältig auswerten“.
       
       17 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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