# taz.de -- UN-Gespräche über Killerroboter: Militärmächte verhindern ein Verbot
       
       > Die UN hatten diese Woche Gespräche zu autonomen Waffensystemen
       > organisiert. Ein Verbot ist aber nicht in Sicht, da sich Länder wie die
       > USA und Russland sperren.
       
 (IMG) Bild: Manche Killerroboter gibt es nur in Science-Fiction-Filmen: Szene aus „Terminator: Genisys“
       
       GENF dpa/epd | Die UN-Konferenz über Killerroboter gibt nach Worten ihres
       Vorsitzenden keine Empfehlung an die Staaten zur Aufnahme von
       Verbotsverhandlungen. Zum Ende der Beratungen der Regierungsvertreter am
       Freitag in Genf sagte der Vorsitzende, der Inder Amandeep Gill, dass
       Gespräche über eine Ächtung von Killerrobotern unter dem UN-Dach in
       absehbarer Zeit nicht stattfinden würden. Am Freitag verständigten die
       teilnehmenden Länder sich nur auf eine Fortsetzung ihrer Beratungen im
       nächsten Jahr.
       
       Aktivisten und Experten sowie blockfreie Staaten – solche, die mit keinem
       der größeren Militärmächte verbündet sind – fordern ein Verbot solcher
       Waffen. Vor allem waffenproduzierende Länder, wie die USA, Russland,
       Großbritannien, Frankreich, Israel und China seien nicht an den Gesprächen
       interessiert. Frankreich und Deutschland hatten als Kompromiss eine
       politische Erklärung vorgeschlagen, in der Länder sich einigen, dass
       Menschen die letzte Entscheidung über den Einsatz tödlicher Waffen
       behalten.
       
       „Die Linie der Bundesrepublik ist klar: für uns kann die Entscheidung über
       Leben und Tod nicht einer Maschine übertragen werden“, sagte der deutsche
       Abrüstungsbotschafter Michael Biontino. Waffengegnern geht das nicht weit
       genug. „Eine bloße, unverbindliche politische Erklärung … kann das dringend
       benötigte, völkerrechtlich verbindliche Verbot nicht ersetzen“, sagte
       Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, die Teil der
       internationalen Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern ist.
       
       Schon [1][die Definition solcher Killer-Roboter ist umstritten]. Viele
       Waffengegner zählen dazu bereits existierende halbautonome Systeme, die wie
       Patriot-Raketen auf den Abschuss bestimmte Ziele programmiert sind und
       feuern, ohne dass unmittelbar vor dem Abschuss ein Mensch das
       Schießkommando bestätigt. Andere Experten sagen, echte autonome tödliche
       Waffensysteme sind solche, die keine vordefinierten Ziele einprogrammiert
       bekommen haben und in einer Kriegssituation mit künstlicher Intelligenz
       selbst entscheiden, was oder wer zerstört wird. Solche Systeme gibt es
       bislang nur in Science-Fiction-Filmen.
       
       Der Vorsitzende der UN-Beratungen, der indische Botschafter Amandeep Gill
       sagte, „Man sollte die Sache nicht dramatisieren. Roboter werden nicht die
       Welt übernehmen.“ Gill erklärte, er hoffe auf eine Mandatsverlängerung für
       die UN-Gespräche der Regierungsvertreter über die „Tödlichen autonomen
       Waffensysteme“. Die 125 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention sollen ab
       Mittwoch nächster Woche entscheiden, ob die Gespräche unter Leitung von
       Gill weitergeführt werden. Gill will mit den Regierungsvertretern im
       nächsten Jahr eine Definition von Killerrobotern erarbeiten.
       
       Die internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern und
       Menschenrechtsorganisationen verlangen ein striktes Verbot der Waffen. Ein
       UN-Abkommen müsste die Entwicklung, die Produktion, den Handel, die
       Weitergabe und den Einsatz der Killerroboter ächten. Die Roboter seien
       nicht mit dem humanitären Völkerrecht und Menschenrechtsstandards
       vereinbar, sie würden Kriege verlängern und noch grausamer machen.
       
       17 Nov 2017
       
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