# taz.de -- Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, nicht für wenige
       
       > Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der
       > Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
       
 (IMG) Bild: Volksentscheid in Hamburg: Weiter so?
       
       Das Problem ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Umsetzung eines
       Volksentscheids Geld kostet, muss klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
       Und zwar vor der Abstimmung, damit die BürgerInnen auch um die Konsequenzen
       wissen. Das Olympia-Referendum 2015 ist vor allem daran gescheitert, dass
       kein realistisches Finanzkonzept auf dem Tisch lag. Das war die Schuld von
       „denen da oben“, dafür bekamen sie die Quittung.
       
       Aber auch „die da unten“ dürfen sich nicht um Finanzierungsvorschläge
       herumdrücken. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse gibt es keinen Dispo
       mehr, der lebenslang gnadenlos ausgereizt werden könnte. Dann kann nur noch
       das vorhandene Geld ausgegeben werden, und wofür das geschieht, muss
       transparent sein. Wer sich etwas leisten möchte, muss auch klar sagen,
       worauf er verzichten will.
       
       Ansonsten könnten wortmächtige und gut organisierte Gruppen ihr
       Partikularanliegen ohne Rücksicht auf Verluste anderer durchsetzen. Das
       aber wäre der Triumph der interessengespalteten Gesellschaft, in der sich
       in letzter Konsequenz verfeindete Clans Dauerfehden liefern: Was die eine
       Minderheit heute durchsetzt, könnte die andere Minderheit morgen wieder
       ändern, Rechnung bitte ans Parlament.
       
       Mithin geht es also bei Volksentscheiden, die nicht auf Pump finanziert
       werden, keineswegs um eine Einschränkung der Volksgesetzgebung mit ihren
       ohnehin schon arg niedrigen Quoren, es geht nicht um die Beschneidung von
       Bürgerrechten. Es geht vielmehr um die Wahrung der Bürgerrechte aller,
       nicht weniger. Ein Mehr an Demokratie kann nur durch Ausgleich erreicht
       werden, nicht durch Spaltung. Das klingt mühsam, aber anders kann ein
       Gemeinwesen nicht funktionieren. Wenn es denn bezahlbar bleiben soll.
       
       9 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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