# taz.de -- AfD-Abgeordneter Jens Maier: Abmahnung für den „kleinen Höcke“
       
       > Der AfD-Bundesvorstand kritisiert den rassistischen Tweet des
       > Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser hatte Noah Becker
       > herabgewürdigt.
       
 (IMG) Bild: Unter Pegidisten: Jens Maier im Juni 2017 in Dresden
       
       BERLIN taz | Es ist die schwächste Sanktion, die die AfD-Satzung hergibt:
       Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei hat am Montag den
       sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen eines rassistischen
       Kommentars abgemahnt. Laut Teilnehmern ist die Entscheidung einstimmig
       gefallen. Schon zuvor hatten sich Parteichef Jörg Meuthen und Parteivize
       Georg Pazderski kritisch zu Maiers Einlassung geäußert.
       
       Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner
       Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Konsequenzen hat die
       Entscheidung zunächst keine. Im Wiederholungsfall muss Maier laut Satzung
       aber mit weitergehenden Ordnungsmaßnahmen rechnen. Wer Maier kennt, darf
       vermuten: Der Wiederholungsfall dürfte wahrscheinlich sein. Auch die
       Bundestagsfraktion wird sich in der kommenden Woche wohl mit Maier
       befassen.
       
       Auf Maiers Twitter-Account war Anfang Januar Noah Becker, der Sohn von
       Ex-Tennisspieler Boris Becker, als „Halbneger“ bezeichnet und [1][über ihn
       hergezogen worden]. Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier behauptete,
       nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter habe den Tweet abgesetzt.
       Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Dieser hat inzwischen
       Strafanzeige gegen Maier erstattet.
       
       Der sächisische Landesverband hatte erst im November ein
       [2][Parteiausschlussverfahren gegen Maier gestoppt], das die ehemalige
       Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt hatte. Maier, der sich selbst gern
       „kleiner Höcke“ nennt, hatte mehrfach die NPD gelobt und bei einer
       Veranstaltung Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders
       Breivik geäußert. Er warnt vor „Mischvölkern“ und fordert das Ende des
       deutschen „Schuldkults“.
       
       Vor seinem Einzug in den Bundestag war Maier Richter am Dresdener
       Landgericht. Derzeit ruht seine Tätigkeit. Im vergangenen Sommer hatte das
       Gericht einen Verweis gegen Maier ausgesprochen, da er „dem Ansehen der
       Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden
       zugefügt“ habe.
       
       Der Deutsche Richterbund hat den Tweet scharf kritisiert. Der Vorsitzende
       Jens Gnisa nannte in der Bild das öffentliche Auftreten Maiers
       „unerträglich und völlig inakzeptabel“ und warf ihm „kalkulierte
       Provokation“ vor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Maier übrigens in den
       Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und
       Gewalt“ [3][gewählt].
       
       8 Jan 2018
       
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