# taz.de -- Abgeordnete über Abwehr rechter Bands: „Es geht nicht um Verbot oder Zensur“
       
       > Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von
       > Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu
       > unterbinden.
       
 (IMG) Bild: Auseinandersetzungen um Konzerte der Band Freiwild gab es auch schon 2013 in Aurich
       
       taz: Wenn man vertraglich festlegt, dass verfassungsfeindliches Auftreten
       von Musikgruppen nicht möglich sein soll, öffnet das ja ein weites Feld:
       Das könnte genauso gut linke, anarchistische Bands treffen. 
       
       Kai Wargalla: Tut es ja nicht. Wir reden hier bei Freiwild über eine
       Grauzonen-Band, bei der man einfach mal die Texte angucken muss, um zu
       sehen, dass sie nationalistisch und antisemitisch sind. Ich finde nicht,
       dass wir das in irgendeiner Weise unterstützen sollten.
       
       Grauzone ist ein gutes Stichwort: In einer Grauzone ist es schwer
       festzustellen, ob nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden
       oder Schwerwiegenderes. 
       
       Das mag für die Fans schwer zu erkennen sein, es ist aber eindeutig, dass
       Freiwild mit nationalistischen und antisemitischen Symbolen und Bildern
       spielt. Das ist der Unterschied, den anscheinend viele nicht verstehen
       wollen: Dass es natürlich nicht um ein Verbot geht. Denn ein Verbot kommt
       nur bei strafrechtlich relevanten Dingen infrage. Unterhalb dieser Schwelle
       wird nichts verboten. Das ist total in Ordnung. Das bedeutet aber nicht,
       dass diese Band nicht völkisch und antisemitisch ist. Das erkennt man, das
       ist vielfach belegt, das muss man als Land nicht unterstützen.
       
       Trotzdem muss es jemanden geben, der entscheidet: Diese Band bekommt bei
       uns keinen Vertrag. 
       
       Genau, so jemanden muss es geben. So wie ich diese Anfrage gestellt habe,
       die Verantwortung übernommen und dafür einen Shitstorm kassiert habe.
       
       Es müsste aber eine städtische Stelle sein. Haben Sie keine Angst, einen
       Präzedenzfall zu schaffen? 
       
       Wofür? Dafür, dass keine Nazi-Bands auftreten?
       
       Es könnte ja auch einer sagen, eine linke Krawallband wie Slime darf nicht
       auftreten. 
       
       Aber Slime vertritt keine nationalistischen, antisemitischen Inhalte.
       
       Man müsste wohl nicht lange darauf warten, dass auch jemand, der den
       Kommunismus verherrlicht, nicht mehr auftreten darf. 
       
       Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Das ist doch etwas ganz anderes:
       Wir haben eine Diskursverschiebung in Deutschland nach rechts und die fängt
       nicht mit der AfD an, sondern viel früher, etwa bei solchen
       Grauzonen-Bands, die Unsagbares sagbar machen; die antisemitische Symbole
       verwenden und deren Fans das nicht mal zugeben wollen.
       
       Was ist mit sexistischen oder behindertenfeindlichen Inhalten? 
       
       Die sollten eigentlich auch nicht propagiert werden in dieser Welt. Ich
       muss nicht mit sexistischen Sachen klarkommen müssen als Frau. Im konkreten
       Fall geht es um eine Band, bei der bekannt ist, welche Inhalte sie
       vertritt.
       
       Aber Sie zielen ja auf eine allgemeine Regelung. 
       
       Es ist doch in Ordnung, wenn man eine Klausel im Vertrag macht, in der die
       Bands versichern, keine rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen
       Inhalte zu propagieren. Das kann jede Band unterschreiben, egal ob sie
       links oder rechts ist.
       
       Wenn ich das ausdehne auf Sexismus, bekomme ich ein Problem mit manchen
       Rappern. 
       
       Dann sollen die sich vielleicht mal andere Texte ausdenken.
       
       Und was ist mit der Kunstfreiheit? 
       
       Die ist ein hohes Gut und die soll gewahrt sein, aber nicht, wenn man
       nationalistische, völkische, rassistische Texte schreibt.
       
       Nochmal zu den Fans: Es gibt Kleidungscodes, die rechtslastige Fans
       markieren. 
       
       Wenn Fans kommen mit T-Shirts, auf denen verfassungsfeindliche Symbole zu
       sehen sind, kommen die nicht rein. Punkt.
       
       Das erfasst aber nicht die weniger offensichtlichen Styles wie bestimmte
       Modemarken. 
       
       Das ist korrekt. Ich kann ja verstehen, dass Sie mich auf was festnageln
       wollen. Aber es gibt diese Vereinbarung noch nicht. Ich weigere mich nur zu
       sagen: Es ist schwierig, also machen wir es nicht. Natürlich ist es
       schwierig, so was zu machen. Aber dann lasst es uns doch angehen!
       
       Sollen die Besucher der Bremer Stadthalle von der Polizei auf
       verfassungsfeindliche Zeichen hin kontrolliert werden? 
       
       Es kann ja niemand wollen, dass Leute verfassungsfeindliche Zeichen tragen,
       weder zum Konzert von Freiwild noch sonst irgendwo. Das bei einer
       Grauzonenband am Einlass zu kontrollieren, ist das Mindeste, was man tun
       kann.
       
       Da geht es ja um ein paar Tausend Leute – dafür wäre ganz schön viel
       Polizei nötig. 
       
       Ein paar Tausend Leute sind doch kein Argument, verfassungsfeindliche
       Zeichen, Symbole oder Inhalte akzeptieren zu müssen. Was mich an dieser
       ganzen Debatte nervt: Es geht ja nicht um ein Verbot von Bands oder um ein
       Auftrittsverbot oder um Zensur, sondern um die Frage, ob wir mit einem
       städtischen Veranstaltungsort solche nationalistischen, antisemitischen,
       völkischen Inhalten eine Plattform bieten wollen.
       
       29 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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