# taz.de -- Flughafen im Abgeordnetenhaus: Zweiter Aufruf für Aufklärung
       
       > Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten
       > Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Czaja (FDP, l.) und Florian Graf (CDU) kündigten den neuen BER-Ausschuss an
       
       Zum zweiten Mal soll sich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus
       mit dem Flughafen-Großprojekt BER beschäftigen. Entsprechende Beschlüsse
       haben am Dienstag die Fraktionen von CDU und FDP gefasst, nach eigenen
       Angaben einstimmig. Nach ihren Vorstellungen kann der Ausschuss am 22. März
       beschlossen werden. Zustimmen muss dafür keine Mehrheit, sondern nur
       mindestens ein Viertel der 160 Parlamentsmitglieder, also 40. CDU und FDP
       haben zusammen 43 Abgeordnete. Erstmals hatten 2012 Grüne und Piraten einen
       Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
       
       Nein, es werde kein Aufguss der alten Suppe sein, „ausdrücklich nicht“,
       versicherte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Dienstagnachmittag bei
       einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Zu viel neue Aspekte sind
       aus seiner Sicht zu betrachten, als dass es zu einer reinen Wiederholung
       kommt: die weit über die ursprüngliche Planung hinausgehende Passagierzahl,
       die Finanzfragen, gerade beim geplanten weiteren Ausbau des BER, und der
       Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.
       
       „Der BER bleibt das Sorgenkind Nummer 1 der Stadt“, sagte Czaja. Immer und
       immer wieder hätten die Oppositionsfraktionen versucht, Klarheit zu
       Mehrkosten und Bauverzögerungen zu bekommen. Die nötigen Unterlagen dazu
       hätten sie aber nicht erhalten. „Wir würden heute nicht hier stehen, wenn
       wir viele der von uns beantragten Akteneinsichten genehmigt bekommen
       hätten“, sagte Czaja.
       
       Zum ersten Untersuchungsausschuss war es 2012 gekommen, als im Mai jenes
       Jahres die für wenige Wochen später angesetzte Eröffnung abgesagt wurde.
       Ende 2017 hatte die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem
       Bund gehört, eine für 2018 avisierte Eröffnung abgesagt und als neuen
       Termin Oktober 2020 genannt.
       
       CDU-Fraktionschef Florian Graf argumentiert wie Czaja damit, dass man mit
       den neu aufgelaufenen Kosten für den BER den Flughafen Tegel noch auf Jahre
       finanzieren könnte. Der rot-rot-grüne Senat und die ihn tragenden Parteien
       haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für einen
       Tegel-Weiterbetrieb verwiesen.
       
       Unklar blieb am Dienstag, wer den Untersuchungsausschuss leiten wird. Die
       FDP war der Ansicht, dass sie an der Reihe sei. Der Pressesprecher des
       Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, hingegen sagte der taz nach Rückfrage im
       zuständigen Fachreferat, dass die SPD mit einem Ausschussvorsitz dran sei.
       Den ersten BER-Untersuchungsausschuss leitete bis 2016 der
       Piraten-Abgeordnete Martin Delius. Er ist inzwischen in der SPD-geführten
       Senatskanzlei für Regierungsplanung zuständig.
       
       Die Grünen-Fraktion, bei der CDU-Mann Graf innerhalb der rot-rot-grünen
       Koalition am ehesten Aufklärungswille vermutete, reagierte ablehnend. „Ein
       Untersuchungsausschuss bringt den BER nicht nach vorn“, kommentierte
       Fraktionschefin Antje Kapek, „als Grüne halten wir einen
       BER-Sonderausschuss gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg für besser.“
       
       6 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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