# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Regierung steuert stur ins Chaos
       
       > Aus Angst vor noch mehr Ärger schreckt die Bundesregierung vor der
       > Einführung der blauen Plakette zurück. Das hilft niemandem.
       
 (IMG) Bild: Ohne blaue Plakette ist der Aufwand für die betroffenen Städte sehr viel höher
       
       Für einen Moment sah es so aus, als würde die Bundesregierung doch zur
       Vernunft kommen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass
       kommunale Dieselfahrverbote zulässig sind, kündigte Regierungssprecher
       Steffen Seibert an, dass die Einführung einer blauen Plakette noch einmal
       gründlich geprüft werde. Mit einem solchen Sticker wären saubere
       Dieselfahrzeuge von dreckigen zu unterscheiden, sodass gezielte Fahrverbote
       leichter umsetzbar würden.
       
       Inzwischen ist diese Annäherung an die Realität schon wieder verflogen.
       Während das Umweltbundesamt als zuständige Bundesbehörde nun sogar [1][zwei
       verschiedene blaue Plaketten fordert], um je nach Luftqualität
       unterschiedlich viele Autos aussperren zu können, will die Bundesregierung
       von der Idee überhaupt nichts mehr wissen.
       
       Sowohl der designierte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer als auch das
       Kanzleramt lehnen eine neue Plakette komplett ab. Und selbst das
       SPD-geführte Umweltministerium tritt inzwischen nicht mehr offensiv dafür
       ein.
       
       Dahinter steht die Angst der Regierung, von wütenden Diesel-Fahrern für die
       Fahrverbote verantwortlich gemacht zu werden, die mit der blauen Plakette
       erleichtert würden. Diese Angst ist so groß, dass das Verkehrsministerium
       dafür nicht nur die Wut der Städte in Kauf nimmt, die die von den Gerichten
       vorgegebenen Fahrverbote ohne blaue Plakette nur mit sehr viel größerem
       Aufwand kontrollieren könnten.
       
       ## Kurzsichtiger Opportunismus
       
       Auch hohe Strafzahlungen an die EU schrecken Merkel offenbar nicht, wenn
       ihr dafür jetzt der Ärger erspart bleibt – zumal diese vermutlich erst in
       der nächsten Legislaturperiode anfallen würden.
       
       Aus kurzsichtigem Opportunismus steuert die Union mit ihrer Weigerung
       direkt in ein Chaos aus unterschiedlichen Regelungen in den betroffenen
       Kommunen. Damit tut sie weder den betroffenen Diesel-FahrerInnen noch der
       Autoindustrie einen Gefallen. Denn die Unsicherheit, wer in Zukunft wo
       fahren darf, dauert an. Planungssicherheit sieht anders aus.
       
       7 Mar 2018
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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