# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Regierung steuert stur ins Chaos > Aus Angst vor noch mehr Ärger schreckt die Bundesregierung vor der > Einführung der blauen Plakette zurück. Das hilft niemandem. (IMG) Bild: Ohne blaue Plakette ist der Aufwand für die betroffenen Städte sehr viel höher Für einen Moment sah es so aus, als würde die Bundesregierung doch zur Vernunft kommen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass kommunale Dieselfahrverbote zulässig sind, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an, dass die Einführung einer blauen Plakette noch einmal gründlich geprüft werde. Mit einem solchen Sticker wären saubere Dieselfahrzeuge von dreckigen zu unterscheiden, sodass gezielte Fahrverbote leichter umsetzbar würden. Inzwischen ist diese Annäherung an die Realität schon wieder verflogen. Während das Umweltbundesamt als zuständige Bundesbehörde nun sogar [1][zwei verschiedene blaue Plaketten fordert], um je nach Luftqualität unterschiedlich viele Autos aussperren zu können, will die Bundesregierung von der Idee überhaupt nichts mehr wissen. Sowohl der designierte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer als auch das Kanzleramt lehnen eine neue Plakette komplett ab. Und selbst das SPD-geführte Umweltministerium tritt inzwischen nicht mehr offensiv dafür ein. Dahinter steht die Angst der Regierung, von wütenden Diesel-Fahrern für die Fahrverbote verantwortlich gemacht zu werden, die mit der blauen Plakette erleichtert würden. Diese Angst ist so groß, dass das Verkehrsministerium dafür nicht nur die Wut der Städte in Kauf nimmt, die die von den Gerichten vorgegebenen Fahrverbote ohne blaue Plakette nur mit sehr viel größerem Aufwand kontrollieren könnten. ## Kurzsichtiger Opportunismus Auch hohe Strafzahlungen an die EU schrecken Merkel offenbar nicht, wenn ihr dafür jetzt der Ärger erspart bleibt – zumal diese vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode anfallen würden. Aus kurzsichtigem Opportunismus steuert die Union mit ihrer Weigerung direkt in ein Chaos aus unterschiedlichen Regelungen in den betroffenen Kommunen. Damit tut sie weder den betroffenen Diesel-FahrerInnen noch der Autoindustrie einen Gefallen. Denn die Unsicherheit, wer in Zukunft wo fahren darf, dauert an. Planungssicherheit sieht anders aus. 7 Mar 2018 ## LINKS (DIR) [1] /UBA-Plakettenvorschlag-abgelehnt/!5486428/ ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Diesel (DIR) Fahrverbot (DIR) Blaue Plakette (DIR) Autokonzerne (DIR) Umweltministerium (DIR) Bundesregierung (DIR) Fahrverbot (DIR) Diesel (DIR) Diesel (DIR) Diesel (DIR) ÖPNV ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Dieselfahrverbot in Hamburg: Überm Grenzwert Die Stresemannstraße in Hamburg ist die erste Straße in Deutschland, für die bald ein Fahrverbot gilt – mit Ausnahmen. Ist das Symbolpolitik? (DIR) UBA-Plakettenvorschlag abgelehnt: Regierung will nichts blaumachen Egal ob hell- oder dunkelblau: Von Plaketten für saubere Diesel will der designierte CSU-Verkehrsminister Scheuer so wenig wissen wie sein Vorgänger. (DIR) Umweltbundesamt für gestaffelte Lösung: Blaue Plakette in hell und dunkel Das Umweltbundesamt bringt eine gestaffelte Lösung für Fahrverbote von Diesel-Autos in Städten ins Spiel. Der Bund könnte zwei verschiedene Plaketten einführen. (DIR) Umsetzung der Fahrverbote für Diesel: Die Straße der Sieger Hamburg führt das Fahrverbot ein. In zwei Straßen. Mit vielen Ausnahmen und schlechten Kontrollen. (DIR) Bundestagsdebatte kostenloser ÖPNV: Verfahrene Situation im Parlament Die Opposition fordert Taten, doch die Union will davon nichts wissen. Der Druck auf die Autoindustrie steigt, die Diesel-Nachrüstung zu finanzieren.