# taz.de -- Kommentar Trumps Plan gegen Drogen: Geschwafel von Law and Order
       
       > Die guten Ansätze in Trumps Anti-Drogen-Programm sind nicht finanziert.
       > Die anderen Teile sind nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich.
       
 (IMG) Bild: Will was gegen Drogenmissbrauch tun: Donald Trump
       
       US-Präsident Donald Trump hat am Montag in New Hampshire seinen lang
       angekündigten [1][Plan zur Eindämmung der Opioidenkrise] vorgestellt. Oder
       besser: Teile von dem, was am Sonntag sein innenpolitischer Berater Andrew
       Bremberg bereits Journalisten gesagt hatte.
       
       Im Kern geht es darum, einerseits die Verschreibung von harten süchtig
       machenden Schmerzmitteln zu reduzieren, gleichzeitig
       Behandlungsmöglichkeiten zu fördern – und andererseits und vor allem Härte
       im Kampf gegen die Drogen zu zeigen.
       
       Trump wiederholte seine Forderung nach der Todesstrafe für Drogendealer,
       nahm erneut Bezug auf sein Vorbildland Singapur. „Wir verschwenden unsere
       Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die
       Todesstrafe ein,“ sagte er. Außerdem müsse endlich die Mauer zu Mexiko
       gebaut werden, denn schließlich käme 90 Prozent des Heroins über die
       Südgrenze in die USA.
       
       So dringend es ist, dass sich Washington und die Bundesstaaten um die
       ausufernde Drogenkrise in den USA kümmern, so unzureichend ist, was Trump
       vorgeschlagen hat. Nicht nur, weil für die sinnvollen Teile des Plans kaum
       Geld zur Verfügung steht und Trump auch mit keinem Wort erwähnt hat, wie er
       das finanzieren will.
       
       ## Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte
       
       Sondern vor allem, weil Trump die Drogenthematik nicht wirklich angehen,
       sondern sie lediglich benutzen will, um sich als rechter Law-and-Order-Mann
       zu profilieren. Das Geschwafel von Härte und Strafe aber nutzt den
       Betroffenen herzlich wenig, im Gegenteil: Es geht auf ihre Kosten.
       
       Dass Trump dabei Verbrecher wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo
       Duterte oder eine Diktatur wie Singapur als Referenzpunkte anführt, zeigt
       die ganze Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte von konservativer
       Seite aus.
       
       Trumps Maßnahmenpaket – falls aus den vagen Vorstellungen denn tatsächlich
       eines wird – hat gute Ansätze in dem Teil, der die Drogen- und
       Opioid-Problematik gesundheitspolitisch angeht. Nur konterkariert Trump das
       alles, wenn er Unsinn erzählt wie den, dass Obamas Gesundheitsreform Schuld
       sei, weil ihretwegen so viele Schmerzmittel verschrieben würden oder wenn
       sein Justizminister und er längere Haftstrafen für kleinere Drogendelikte
       fordern.
       
       ## Ideologisches Strafverfolgungsmantra
       
       Damit steht Trump in der Tradition der weltweiten Rechten, die es nicht
       hinbekommen, ihre rein ideologisch begründeten Verbots- und
       Strafverfolgungsmantra zugunsten einer evidenz- und faktenbasierten
       Drogenpolitik abzulegen.
       
       Und mehr: Trump legt auf sechs Jahrzehnte unsinnigen „Kriegs gegen die
       Drogen“ mit all seinen Opfern noch eins drauf. Bleibt zu hoffen, dass
       Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die
       Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird.
       
       20 Mar 2018
       
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