# taz.de -- Nach Beleidigug von Außenminister Maas: Wie die Linke Diether Dehm los wird
       
       > Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten
       > rauszuwerfen. Einfach wird das nicht. Wir erklären, wie das Verfahren
       > abläuft.
       
 (IMG) Bild: Dehm am Sonntag vor der JVA Neimünster. Eine Haftstrafe droht ihm trotz allem nicht
       
       ## Erstmal zwei Fragen für Anfänger: Wer ist eigentlich Diether Dehm?
       
       Der ehemalige Liedermacher („Was sollen wir trinken?“) sitzt seit 2005 für
       die Linke im Bundestag und [1][zieht die Strippen im niedersächsischen
       Landesverband]. Umstritten ist er in der Partei unter anderem, weil er
       [2][den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen unterstützt] und
       [3][Journalisten als BND-Agenten bezeichnet]
       
       ## Und was hat er jetzt getan?
       
       In seiner Rede auf dem Berliner Ostermarsch hat er Außenminister Heiko Maas
       beleidigt. Er kritisierte die Russlandpolitik der Bundesregierung [4][und
       sagte wörtlich]: „Das ist die Situation, in der ein gut gestylter
       Nato-Strichjunge – ich wiederhol' das noch mal – ein gut gestylter
       Nato-Strichjunge Heiko Maas meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz
       mit Füßen treten zu dürfen.“
       
       ## Wen stört das?
       
       Oliver Nöll, einen Berliner Bezirkspolitiker der Partei. Er beantragte bei
       der Bundesschiedskommission der Linken, Diether Dehm auszuschließen. Die
       Begründung: [5][Der Abgeordnete verstoße gegen seine satzungsgemäßen
       Pflichten], zu denen unter anderem gehört, als Mitglied die Grundsätze des
       Parteiprogramms zu vertreten. Darin wird „die Überwindung jeglicher Form
       der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität“
       angestrebt.
       
       ## Wer entscheidet über den Antrag?
       
       Der Antrag wurde inzwischen an die Landesschiedskommission Niedersachsen
       weitergeleitet, die vor allem aus Kommunalpolitikern besteht. Die
       Kommission muss innerhalb von acht Wochen entscheiden, ob sie den Antrag
       als unzulässig abweist oder ob sie ein Verfahren einleitet. In so einem
       Verfahren käme es dann zu einer mündlichen Verhandlung.
       
       ## Wie läuft die Verhandlung ab?
       
       Fast wie ein Gerichtsprozess: Sowohl der Antragsteller aus Berlin als auch
       Dehm selbst dürften erscheinen und vorsprechen, der Beschuldigte darf einen
       Anwalt mitbringen, die Öffentlichkeit darf zuschauen. Am Ende zieht sich
       die Kommission zurück und trifft hinter verschlossenen Türen ihren
       Beschluss. Sie muss sich dabei klar für oder gegen den Ausschluss
       entscheiden – mildere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Rüge, sieht die
       Schiedsordnung der Linkspartei nicht vor.
       
       ## Ist die Entscheidung endgültig?
       
       Nein. Ähnlich wie bei einem richtigen Gerichtsverfahren können die
       Beteiligten Beschwerde einlegen, darüber entscheidet dann die
       Bundesschiedskommission. Am Ende ist es unter gewissen Bedingungen auch
       möglich, ein ordentliches Gericht einzuschalten.
       
       ## Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Partei Dehm wirklich
       rausschmeißt?
       
       Das deutsche Parteiengesetz schreibt für einen Ausschluss hohe Hürden vor.
       Die Schiedskommission müsste Diether Dehm erstmal nachweisen, dass er
       „vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung
       der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Dass das nicht
       ganz einfach ist, hat vor Jahren die SPD erfahren: Sie scheiterte mit dem
       Versuch, Thilo Sarrazin rauszuwerfen, obwohl dessen Aussagen mit dem
       Parteiprogramm nicht übereinstimmten.
       
       4 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /!5489807/
 (DIR) [4] https://youtu.be/Nb9MG-sRPA8?t=5m33s
 (DIR) [5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/berliner-linken-politiker--antrag-auf-parteiordnungs-verfahren-gegen-diether-dehm-29956952
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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