# taz.de -- Nach Beleidigug von Außenminister Maas: Wie die Linke Diether Dehm los wird > Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten > rauszuwerfen. Einfach wird das nicht. Wir erklären, wie das Verfahren > abläuft. (IMG) Bild: Dehm am Sonntag vor der JVA Neimünster. Eine Haftstrafe droht ihm trotz allem nicht ## Erstmal zwei Fragen für Anfänger: Wer ist eigentlich Diether Dehm? Der ehemalige Liedermacher („Was sollen wir trinken?“) sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag und [1][zieht die Strippen im niedersächsischen Landesverband]. Umstritten ist er in der Partei unter anderem, weil er [2][den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen unterstützt] und [3][Journalisten als BND-Agenten bezeichnet] ## Und was hat er jetzt getan? In seiner Rede auf dem Berliner Ostermarsch hat er Außenminister Heiko Maas beleidigt. Er kritisierte die Russlandpolitik der Bundesregierung [4][und sagte wörtlich]: „Das ist die Situation, in der ein gut gestylter Nato-Strichjunge – ich wiederhol' das noch mal – ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas meint, jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu dürfen.“ ## Wen stört das? Oliver Nöll, einen Berliner Bezirkspolitiker der Partei. Er beantragte bei der Bundesschiedskommission der Linken, Diether Dehm auszuschließen. Die Begründung: [5][Der Abgeordnete verstoße gegen seine satzungsgemäßen Pflichten], zu denen unter anderem gehört, als Mitglied die Grundsätze des Parteiprogramms zu vertreten. Darin wird „die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität“ angestrebt. ## Wer entscheidet über den Antrag? Der Antrag wurde inzwischen an die Landesschiedskommission Niedersachsen weitergeleitet, die vor allem aus Kommunalpolitikern besteht. Die Kommission muss innerhalb von acht Wochen entscheiden, ob sie den Antrag als unzulässig abweist oder ob sie ein Verfahren einleitet. In so einem Verfahren käme es dann zu einer mündlichen Verhandlung. ## Wie läuft die Verhandlung ab? Fast wie ein Gerichtsprozess: Sowohl der Antragsteller aus Berlin als auch Dehm selbst dürften erscheinen und vorsprechen, der Beschuldigte darf einen Anwalt mitbringen, die Öffentlichkeit darf zuschauen. Am Ende zieht sich die Kommission zurück und trifft hinter verschlossenen Türen ihren Beschluss. Sie muss sich dabei klar für oder gegen den Ausschluss entscheiden – mildere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Rüge, sieht die Schiedsordnung der Linkspartei nicht vor. ## Ist die Entscheidung endgültig? Nein. Ähnlich wie bei einem richtigen Gerichtsverfahren können die Beteiligten Beschwerde einlegen, darüber entscheidet dann die Bundesschiedskommission. Am Ende ist es unter gewissen Bedingungen auch möglich, ein ordentliches Gericht einzuschalten. ## Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Partei Dehm wirklich rausschmeißt? Das deutsche Parteiengesetz schreibt für einen Ausschluss hohe Hürden vor. Die Schiedskommission müsste Diether Dehm erstmal nachweisen, dass er „vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Dass das nicht ganz einfach ist, hat vor Jahren die SPD erfahren: Sie scheiterte mit dem Versuch, Thilo Sarrazin rauszuwerfen, obwohl dessen Aussagen mit dem Parteiprogramm nicht übereinstimmten. 4 Apr 2018 ## LINKS (DIR) [1] /!5452484/ (DIR) [2] /!5463981/ (DIR) [3] /!5489807/ (DIR) [4] https://youtu.be/Nb9MG-sRPA8?t=5m33s (DIR) [5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/berliner-linken-politiker--antrag-auf-parteiordnungs-verfahren-gegen-diether-dehm-29956952 ## AUTOREN (DIR) Tobias Schulze ## TAGS (DIR) Diether Dehm (DIR) Linkspartei (DIR) Parteiausschluss (DIR) Heiko Maas (DIR) Linkspartei (DIR) Linkspartei (DIR) Linkspartei (DIR) Diether Dehm ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Personalrochade bei der Linkspartei: Harald Wolf will den Posten wechseln Der kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf möchte neuer Schatzmeister werden. Als sein Nachfolger bewirbt sich Jörg Schindler. (DIR) Kommentar Linke und Antisemitismus: Es darf nicht sein, was sein könnte Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sind eine Spezialität des Linken-MdB Diether Dehm. Verteidigen muss man ihn dafür sicher nicht. (DIR) Antisemitismusstreit in der Linkspartei: Parteivorstand stellt sich vor Dehm Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher. (DIR) Die Linke in Niedersachsen: Das System Diether Dehm Diether Dehm ist Schlagersänger, Romanautor, Millionär und Politiker der Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.