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# taz.de -- Die Linke im Zwist: „Hass in der Fraktion“

> Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der
> Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra
> Wagenknecht.

(IMG) Bild: Der Flügelstreit bei der Linkspartei geht weiter – im Zentrum: Sahra Wagenknecht

BERLIN taz | Der Führungsstreit in der Linkspartei erreicht eine neue
Stufe. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen der Fraktionsmehrheit um Sahra Wagenknecht
und Dietmar Bartsch sowie den Autoren eines Briefes gegen Sahra
Wagenknecht, der vor vier Wochen von 25 Abgeordneten unterzeichnet worden
war. Der Abgeordnete Alexander Ulrich, der dem Mehrheitslager angehört,
schrieb anschließend in einer Mail an alle Linken-Abgeordneten, in der
Fraktion herrsche „der pure Hass“. Die Mail liegt der taz vor.

„In bin jetzt im 13. Jahr in der Fraktion. Zu keinem Zeitpunkt war die
Stimmung so schlecht“, schreibt der rheinland-pfälzische Abgeordnete
weiter. „Meines Erachtens liegt die Grundlage darin, dass die
Parteivorsitzende (Anmerkung: Katja Kipping) immer wieder aufs Neue mit
ihrem Umfeld versucht, Sahra Wagenknecht direkt und indirekt zum Rückzug zu
zwingen.“ Gegen Wagenknecht laufe „Mobbing“. Er sei nicht bereit, die
Erfolge der Partei in Frage zu stellen, „nur weil eine Parteivorsitzende
ihre egoistischen Karrierepläne über die Interessen der Partei stellt“.

Die 25 Abgeordneten aus dem Kipping-Lager, darunter Lorenz Gösta Beutin,
Christine Buchholz, Sabine Leidig, Niema Movassat und Tobias Pflüger,
hatten in dem Schreiben Wagenknechts Positionierung gegen „Offene Grenzen“
kritisiert und ihre Kritik an Kipping und ihrem Co-Chef Bernd Riexinger in
einem Zeitungsinterview angegriffen. Die Fraktionsführung habe einen „nicht
integrativen Führungsstil“, schreiben sie.

## Mehr Gebrüll als Zuhören

Man sei in einer Situation, „in der man sich mehr anbrüllt als zuhört“,
sagte der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, der auch zur
Fraktionsmehrheit zählt, der taz. Er gibt den Vorwurf der fehlenden
Integration an die Parteiführung zurück. „Die Parteivorsitzenden müssen
integrieren, das tun beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu wenig.“

Für Ärger sorgt bei den Wagenknecht-Anhängern, dass ihre Gegner in den
Fraktionsvorstand gewählt wurden, umgekehrt aber das Wagenknecht-Lager im
engeren Parteivorstand nicht berücksichtigt ist: „Der geschäftsführende
Bundesvorstand um Katja Kipping und Bernd Riexinger ist im Gegensatz zum
Fraktionsvorstand nicht pluralistisch besetzt. Und die Vorschläge für den
nächsten Vorstand, die bisher auf dem Tisch liegen, würden das
verschärfen“, kritisiert die Abgeordnete Katrin Werner, die wie Ulrich aus
Rheinland-Pfalz kommt.

Als neuer Bundesgeschäftsführer kandidiert auf dem Leipziger Parteitag Jörg
Schindler, der Redakteur bei Kippings Zeitschrift „Prager Frühling“ ist.
Der frühere Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der als Vermittler
zwischen den Lagern galt, hatte im vergangenen Herbst sein Amt
niedergelegt.

## Konflikt um die Flüchtlingspolitik

Dennoch hoffen viele aus dem Wagenknecht-Lager auf die Vorstandswahlen auf
dem Leipziger Parteitag. Bisher ist aber niemand bekannt, der dort gegen
die Parteivorsitzenden antreten oder sich auch nur um einen
Stellvertreterposten bemühen würde. Der Leitantrag gibt in der
Flüchtlingsfrage nur die Positionen der Parteispitze wieder, spricht sich
also für offene Grenzen aus.

„In der Linkspartei wird es auch in Zukunft beim Thema Flüchtlingspolitik
unterschiedliche Meinungen geben. Selbst wenn ein entsprechender Antrag 56
Prozent der Stimmen erhält, werden die anderen 44 Prozent nicht ihre
Ansicht ändern, sagt Lutze.

Aus den Reihen der Wagenknecht-Kritiker wollte sich niemand zu dem Streit
in der Fraktionssitzung äußern: „Dazu gebe ich keinen Kommentar. Alle
Seiten haben vereinbart, den Konflikt in der Fraktion zu klären. Daran
halte ich mich“, sagte Lorenz Gösta Beutin der taz. Am nächsten Dienstag
geht der Streit weiter – dann ist wieder Fraktionssitzung. Weil am
vergangenen Dienstag nicht alle zu Wort kamen, die sich gemeldet hatten,
steht das Thema „Brief der 25 und Wagenknecht-Kritik“ erneut auf der
Tagesordnung.

20 Apr 2018

## AUTOREN

(DIR) Martin Reeh

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