# taz.de -- Richtungsstreit in der Linkspartei: Implizit gegen Wagenknecht > Bei der Linken liegen Partei- und Fraktionschefs seit langem im Streit. > Der Parteitags-Leitantrag distanziert sich von der Fraktionschefin. (IMG) Bild: Nur nach außen einig: Parteichefs Riexinger und Kipping, Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht BERLIN taz | „Die Linke – Partei in Bewegung“ heißt der Leitantrag, den der Vorstand der Linkspartei am Wochenende für den Bundesparteitag Anfang Juni in Leipzig verabschiedet hat. Das meiste der achteinhalb Seiten dürfte bald danach vergessen sein. Wichtig ist das Papier, das ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen wurde, vor allem für den innerparteilichen Richtungsstreit. Dort liegen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und vor allem Sahra Wagenknecht seit Langem im Streit. „Partei in Bewegung“ meint etwas anderes als die vor allem von Sahra Wagenknecht favorisierte Sammlungsbewegung: „Die Mitglieder der Linken sind unser Rückgrat und unsere Stärke“, heißt es in dem Leitantrag. „Basis heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie, wir, entscheiden über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung der Linken.“ Dies richtet sich implizit gegen Wagenknecht, der Alleingänge in den Medien gegen die geltende Beschlusslage der Linken etwa in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen werden. Die von ihr als Vorbild erwähnte Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon ist eher von oben nach unten aufgebaut. In der Flüchtlingsfrage wiederholt das Papier die geltende Beschlusslage: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa.“ Wagenknecht hatte sich wiederholt gegen „offene Grenzen“ ausgesprochen. Auf offene Konfrontation mit der Fraktionschefin geht das Papier aber nicht, die innerparteilich umstrittenen Positionen zur EU (weniger oder mehr Kompetenzen für Brüssel?) werden erst gar nicht erwähnt. Damit bleibt offen, ob der Leitantrag in Leipzig en passant abgenickt wird, was für Kipping und Riexinger nur einen kleinen Punktgewinn bedeuten würde, oder zu einer Richtungsentscheidung in der Partei genutzt wird. Insgesamt ist das Papier von einem starken Oppositionsgestus geprägt. Eigene Fehler werden nicht benannt, stattdessen Vorwürfe an SPD und Grüne erneuert: An keiner Stelle des Koalitionsvertrags würden „die Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus verschoben“, heißt es darin. „Mit den alten Verfechtern der Agenda 2010“ komme „kein höherer Mindestlohn, kein Ende der sachgrundlosen Befristungen, keine armutsfeste Rente“. Die Grünen würden „so geht nun mal Politik“ sagen, wenn „sie das Grenzregime Europas akzeptieren“. Sie konzentrierten sich „auf grünen Kapitalismus“. Durch das politische System wehe „der Geist von Anpassung und Akzeptanz der Gegebenheiten“, schreibt die Linkspartei. 10 Apr 2018 ## AUTOREN (DIR) Martin Reeh ## TAGS (DIR) Die Linke (DIR) Linkspartei (DIR) Sahra Wagenknecht (DIR) Oskar Lafontaine (DIR) Die Linke (DIR) Linkspartei (DIR) Linkspartei (DIR) Sahra Wagenknecht (DIR) Linkspartei (DIR) Linke Sammlungsbewegung (DIR) Sahra Wagenknecht (DIR) Die Linke ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit in der Linkspartei: „Die Täter stellen sich als Opfer dar“ Oskar Lafontaine erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. (DIR) Kritik an Wagenknechts Migrationsthesen: Die Linken streiten weiter PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus. (DIR) Neue linke Sammlungsbewegung fairland: Wer steckt hinter User „Oskar“? Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter? (DIR) Strömungstreffen in Berlin: Linke bleibt in Bewegung Der linke Flügel der Linken trifft sich in Berlin, um sich neu zu sortieren. Sahra Wagenknecht ist nicht dabei – spielt aber eine Rolle. (DIR) Die Linke im Zwist: „Hass in der Fraktion“ Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht. (DIR) Personalrochade bei der Linkspartei: Harald Wolf will den Posten wechseln Der kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf möchte neuer Schatzmeister werden. Als sein Nachfolger bewirbt sich Jörg Schindler. (DIR) Debatte Linke Sammlungsbewegung: Schachmatt gesetzt Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird. (DIR) Linken-Politiker kritisieren Wagenknecht: Der Kampf geht weiter In einem Interview kritisiert die Fraktionschefin der Linken ihre Parteispitze. Nun steckt sie selbst Kritik ein – in einem Brief von 25 Abgeordneten. (DIR) Machtkampf bei der Linkspartei: Linksaußen will sich befreien Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch stehen in der Partei zunehmend in der Kritik. Der linke Flügel will sich neu aufzustellen – ohne die Frontfrau.