# taz.de -- Richtungsstreit in der Linkspartei: Implizit gegen Wagenknecht
       
       > Bei der Linken liegen Partei- und Fraktionschefs seit langem im Streit.
       > Der Parteitags-Leitantrag distanziert sich von der Fraktionschefin.
       
 (IMG) Bild: Nur nach außen einig: Parteichefs Riexinger und Kipping, Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht
       
       BERLIN taz | „Die Linke – Partei in Bewegung“ heißt der Leitantrag, den der
       Vorstand der Linkspartei am Wochenende für den Bundesparteitag Anfang Juni
       in Leipzig verabschiedet hat. Das meiste der achteinhalb Seiten dürfte bald
       danach vergessen sein. Wichtig ist das Papier, das ohne Gegenstimmen bei
       einigen Enthaltungen beschlossen wurde, vor allem für den innerparteilichen
       Richtungsstreit. Dort liegen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd
       Riexinger mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und vor allem Sahra
       Wagenknecht seit Langem im Streit.
       
       „Partei in Bewegung“ meint etwas anderes als die vor allem von Sahra
       Wagenknecht favorisierte Sammlungsbewegung: „Die Mitglieder der Linken sind
       unser Rückgrat und unsere Stärke“, heißt es in dem Leitantrag. „Basis
       heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben.
       Sie, wir, entscheiden über Forderungen und Programme, über Ziele und
       Ausrichtung der Linken.“ Dies richtet sich implizit gegen Wagenknecht, der
       Alleingänge in den Medien gegen die geltende Beschlusslage der Linken etwa
       in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen werden. Die von ihr als Vorbild
       erwähnte Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon ist eher von
       oben nach unten aufgebaut.
       
       In der Flüchtlingsfrage wiederholt das Papier die geltende Beschlusslage:
       „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen
       beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und
       ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen
       Lastenausgleich in Europa.“ Wagenknecht hatte sich wiederholt gegen „offene
       Grenzen“ ausgesprochen. Auf offene Konfrontation mit der Fraktionschefin
       geht das Papier aber nicht, die innerparteilich umstrittenen Positionen zur
       EU (weniger oder mehr Kompetenzen für Brüssel?) werden erst gar nicht
       erwähnt. Damit bleibt offen, ob der Leitantrag in Leipzig en passant
       abgenickt wird, was für Kipping und Riexinger nur einen kleinen Punktgewinn
       bedeuten würde, oder zu einer Richtungsentscheidung in der Partei genutzt
       wird.
       
       Insgesamt ist das Papier von einem starken Oppositionsgestus geprägt.
       Eigene Fehler werden nicht benannt, stattdessen Vorwürfe an SPD und Grüne
       erneuert: An keiner Stelle des Koalitionsvertrags würden „die
       Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus verschoben“, heißt es darin.
       „Mit den alten Verfechtern der Agenda 2010“ komme „kein höherer
       Mindestlohn, kein Ende der sachgrundlosen Befristungen, keine armutsfeste
       Rente“. Die Grünen würden „so geht nun mal Politik“ sagen, wenn „sie das
       Grenzregime Europas akzeptieren“. Sie konzentrierten sich „auf grünen
       Kapitalismus“. Durch das politische System wehe „der Geist von Anpassung
       und Akzeptanz der Gegebenheiten“, schreibt die Linkspartei.
       
       10 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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