# taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Schonfrist verlängert
       
       > Noch einmal ein Monat: Trump verschont die EU-Länder, Mexiko und Kanada
       > beim Thema Strafzölle. Die USA wollen so auf die Einwilligung zu
       > Obergrenzen drängen.
       
 (IMG) Bild: Die Stahlindustrie in Deutschland kann erst einmal aufatmen – zumindest bis zum 1. Juni
       
       WASHINGTON/BERLIN dpa/reuters | US-Präsident Donald Trump gewährt den
       EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und
       Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in
       Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.
       Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll
       es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende
       Proklamationen.
       
       Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine
       Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien
       Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden
       sollen.
       
       „In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die
       Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus
       Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA
       gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
       
       Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten
       der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder
       wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia
       Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross
       telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
       
       Zugeständnisse der EU nicht ausgeschlossen 
       
       Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle
       in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am
       1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf
       US-Importe nach Europa, [1][etwa Whiskey und Jeans].
       
       Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung
       der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die
       EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann
       könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden.
       Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem,
       was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten
       Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.
       
       Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat
       immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in
       Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von
       Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf
       US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für
       US-Agrarprodukte.
       
       Die EU müsse jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten, fordern
       die Grünen. Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit könne es
       keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben, erklärt der
       Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die EU müsse deutlich machen, dass
       sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen könne, sollten die Zölle doch noch
       kommen.
       
       Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft 
       
       Der Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen „vorläufigen
       Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa“. „Uns fällt ein Stein
       vom Herzen“, sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh,
       Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den
       aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis.
       
       Auch der britische Handelsminister Liam Fox zeigt sich erfreut über die
       verlängerte Schonfrist bei US-Importzöllen. Es seien nun 30 Tage Zeit, um
       eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagt Fox. Dies verschaffe
       Großbritannien eine Atempause.
       
       Die EU-Kommission fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen
       US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist
       für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen
       Unternehmen, erklärt die Kommission.
       
       Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung Trumps „zur Kenntnis“.
       Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung aber weiterhin eine dauerhafte
       Ausnahme von den Zöllen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin
       Martina Fietz. „Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das
       Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun
       wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das
       weitere Vorgehen beraten.“
       
       Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die
       Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet
       die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident
       Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber
       hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie
       einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken
       und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die
       die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei
       zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch
       blieben.
       
       1 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Trumps-Handelskrieg/!5489064
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Handelskrieg
 (DIR) EU
 (DIR) Präsident Trump
 (DIR) USA
 (DIR) Strafzölle
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Kanada
 (DIR) Südkorea
 (DIR) China
 (DIR) Handel
 (DIR) Strafzölle
 (DIR) Handelsstreit
 (DIR) Jürgen Trittin
 (DIR) Strafzölle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Handelskonflikt mit den USA: Überschaubares Risiko
       
       Der Handelskrieg findet nicht statt – vorerst. Die EU bangt weiter, Trump
       macht Schlagzeilen. Eine Eskalation wäre aber auch kein Weltuntergang.
       
 (DIR) Amerikanist zur US-Handelspolitik: „Die Begründung ist ein Affront“
       
       Im Streit zwischen der EU und den USA ist ein neues Handelsabkommen die
       beste Lösung. Der Meinung ist der Politologe Andreas Falke.
       
 (DIR) Jürgen Trittin zu Merkels USA-Reise: „Macron hat wenig erreicht“
       
       Trumps außenpolitisches Verhalten ist nicht erratisch, aber sehr gefährlich
       sagt der Grünen-Politiker Jürgen Tittin. Merkel müsste jetzt Härte zeigen.
       
 (DIR) Transatlantische Handelsbeziehungen: Streit um US-Strafzölle
       
       Wenige Tage vor Ablauf der Schonfrist für die Europäer kommen aus den USA,
       Brüssel und Berlin widersprüchliche Signale.