# taz.de -- taz-Serie Datenschutz in der EU: Digitale Zeitenwende
> Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein. Sie ist so
> bürokratisch, dass viele User darüber stöhnen. Doch sie sichert ein
> Grundrecht.
(IMG) Bild: Die Verordnung ist ein Meilenstein – auch wenn sie nervt
Die Daten von rund 500 Millionen Europäer*innen stehen ab 25. Mai 2018
unter besonderem Schutz. Dann gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz
DSGVO. Sie gilt als Meilenstein und Zeitenwende im europäischen
Datenschutzrecht. Während Verbraucherschützer*innen jubeln, ärgern sich
Blogger*innen, Vereinsleute oder Kleinunternehmer*innen über das
bürokratische Ungetüm. Die taz beleuchtet [1][in einer Serie] die
verschiedenen Aspekte der DSGVO.
Bämm, Facebook! Und ihr auch: Google, Amazon, Apple, Ebay, Zalando und all
die anderen, deren Geschäftsmodell die persönlichen Daten der Bürger*innen
braucht. Denn alle 28 EU-Staaten halten euch eine gemeinsame juristische
Firewall vor, um euch davon abzuhalten, Dinge von uns zu erfahren, die wir
euch freiwillig eigentlich gar nicht sagen wollen. Zugegeben, das Bollwerk
für mehr Privatsphäre im digitalen Zeitalter klingt eher sperrig als sexy.
Aber die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO –, die ab 25. Mai gilt,
ist tatsächlich ein Meilenstein und läutet eine Zeitenwende ein in einer
Welt, die längst nicht mehr nur analog funktioniert.
Ausnahmsweise kommen diese oft so beliebig benutzten Worthülsen an der
richtigen Stelle zum Einsatz. Wer Daten haben will, muss fragen und um
Erlaubnis bitten. Wer das nicht tut, wird bestraft und muss zahlen, im
besten Fall sogar empfindlich hohe Geldbeträge. Nahezu jeder, der auch nur
ansatzweise in Berührung mit Datenflüssen kommt, nervt noch vor Fristablauf
seine Nutzer*innen mit der Brüsseler Verordnung und fordert ihre
Zustimmung.
Die EU zeigt den Datensaugern mit der DSGVO den bürokratischen
Stinkefinger. Virtuos verpackt in Paragrafen, etliche Eventualitäten ein-
und ausschließend. Technische Standards werden vorgeschrieben, das Recht
auf Auskunft, Widerspruch, Löschen, Vergessen, mehr Jugendschutz
festgeklopft. Endlich. Schließlich reichen die bisherigen
EU-Datenschutzregeln in die 1990er Jahre zurück.
Das Ganze klingt perfekt – zumindest im EU-Sprech. Aber leider haben die
Mitgliedstaaten bei der konkreten Umsetzung mehr als ein Wörtchen
mitzureden. Datenschützer*innen reagierten irritiert bis entsetzt, als
Kanzlerin Angela Merkel kürzlich von einer Überforderung bei der Umsetzung
der DSGVO sprach und Änderungen ins Spiel brachte. Vielleicht gar nach dem
Vorbild Österreichs? Dort sollen Datensünder zunächst nur verwarnt werden
und nicht gleich zahlen.
Datenschutz betrifft jeden von uns. Neue Gesetze belasten meist die, die
ohnehin unter Bürokratie und Vorschriften leiden und trotz allem keine
großen Reichtümer anhäufen. Das ist auch bei der DSGVO so.
[2][Blogger*innen, Vereinsleute, Kleinunternehmer*innen jammern und
stöhnen] über ein Regelwerk, das so verklausuliert Vorschriften macht, dass
sie nur Expert*innen verstehen. Die sind schwer zu kriegen und kosten Geld.
Auch in Großunternehmen, für die der Datenhandel eine wahre Goldgrube ist,
wird heftig gemotzt. Allerdings haben sie genügend Geld, um Expertise
einzukaufen.
Dass Datenschutz ein Grundrecht ist, ist an vielen Stellen noch nicht
wirklich angekommen. Die DSGVO wird das ändern. Endlich.
***
Teil 1 unserer Datenschutz-Serie: [3][Interview mit der
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff]
Teil 2 unserer Datenschutz-Serie: [4][Was steht drin im DSGVO?]
Teil 3 unserer Datenschutz-Serie: [5][Auch kleine Firmen beklagen die
Rechtsunsicherheit des neuen Gesetzes]
Teil 4 unserer Datenschutz-Serie: [6][Interview mit dem Verbraucherschützer
Christian Gollner]
Teil 5 unserer Datenschutz-Serie: [7][Porträt des grünen Vordenkers der
neuen Datenschutzgesetze Jan Philipp Albrecht]
Teil 6 unserer Datenschutz-Serie: [8][Das Recht auf Vergessenwerden]
Teil 7 unserer Datenschutz-Serie: [9][Ein Vereinsvorsitzender und eine
Bloggerin sprechen über Nachteile des EU-Datenschutzgesetzes]
Teil 8 unserer Datenschutz-Serie: [10][Kommentar zur digitalen Zeitenwende]
21 May 2018
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## AUTOREN
(DIR) Tanja Tricarico
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