# taz.de -- Italiens neue Regierung: Hier bisschen rechts, da bisschen links
       
       > Die neue Regierung aus Fünf Sternen und Lega startet kunterbunt. Ob sie
       > es allen recht macht oder alle ärgert, ist noch nicht ausgemacht.
       
 (IMG) Bild: Am Samstag wurde in Italien der Tag der Republik als Staatsfeiertag mit einer großen Parade gefeiert. Die neue Regierung feierte gleich mit
       
       ROM taz | Siegesfeiern, erste kleine Kräche zwischen den
       Koalitionspartnern, dazu beruhigende Töne Richtung Europa: Italiens neue
       Regierung hat am Wochenende die Arbeit aufgenommen. [1][Das Kabinett war am
       Freitag], pünktlich zum Tag der Republik am Samstag als Staatsfeiertag mit
       einer großen Parade, von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt
       worden.
       
       Für [2][den neuen Regierungschef Giuseppe Conte], der sich mit seiner
       gesamten Ministerriege zur Parade auf der Ehrentribüne eingefunden hatte,
       ergab sich so eine erste Gelegenheit zum Bad in der Menge. „Jagt sie alle
       weg!“, riefen ihm Anhänger zu – und meinten die Politiker der „alten“
       Parteien. Conte reagierte mit Tönen, die auf Entspannung zielten, und
       erklärte, der Tag der Republik sei „das Fest aller Italiener“. Doch er
       steht jetzt vor der Aufgabe, nicht bloß das Volk, sondern auch sein
       Kabinett zusammenzuhalten.
       
       In der Regierungsriege sind vorneweg Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne,
       und Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, als Vizepremiers vertreten. Di
       Maio übernahm die zu einem Superministerium zusammengelegten Ressorts
       Arbeit und Wirtschaft, während Salvini Innenminister wurde. Zentral für die
       Wahrnehmung der italienischen Regierung im Ausland dürften zudem das
       Finanz- und das Außenministerium werden. An der von der Lega und dem
       Movimento 5 Stelle verlangten Berufung des Ökonomen Paolo Savona zum
       Finanzminister war vor einer Woche die [3][Regierungsbildung zunächst
       gescheitert], da Staatspräsident Sergio Mattarella sein Veto eingelegt
       hatte. Am Freitag dann, nachdem er seine Versuche zur Bildung einer völlig
       anderen Regierung wieder aufgegeben hatte, überreichte Mattarella dem
       Ökonomieprofessor Giovanni Tria die Ernennungsurkunde als Finanzminister.
       Tria ließ seinerseits umgehend verlauten, in Italien wünsche „keine
       politische Kraft den [4][Austritt aus dem Euro]“.
       
       Als beruhigendes Signal nach außen darf wohl auch die Berufung Enzo Moavero
       Milanesis als Außenminister gelten. Der parteilose Technokrat, früher
       EU-Beamter, dann 2011 bis 2014 Europaminister in den Kabinetten Monti und
       Letta, gilt als glühender Europäer. Allerdings wird der Euro-kritische
       Savona nun als neuer Europaminister neben ihm am Kabinettstisch sitzen;
       Konfliktstoff über Italiens Kurs in der EU scheint damit vorprogrammiert.
       
       ## Die Regierung selbst ist erst mal zufrieden
       
       Während am Samstag einige tausend Fünf-Sterne-Anhänger auf einer Kundgebung
       in Rom ihre neue Regierung feierten, während Luigi Di Maio dort erklärte,
       „der Staat sind jetzt wir“, legten die Minister der Lega gleich mit
       Stellungnahmen los, die darauf zielten, ihre stramm rechte Wählerschaft zu
       erfreuen. Innenminister Salvini gab den Scharfmacher gegen Migranten und
       Roma. Er will die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen drastisch
       zusammenstreichen und die Arbeit der im Mittelmeer tätigen NGOs, die er als
       „Vizeschmuggler“ schmähte, blockieren. Zudem kündigte er an, Roma-Lager im
       Land zu schließen.
       
       Auch der neue Familienminister Lorenzo Fontana positionierte sich umgehend
       am rechten Rand. Er ließ verlauten, dass „vor dem Gesetz keine
       Regenbogenfamilien existieren“, auch wenn Italien im Jahr 2016 eingetragene
       Lebenspartnerschaften eingeführt hat. Aus den Reihen der Fünf Sterne
       erhielt Fontana umgehend die Antwort, an diesem Gesetz sei mit ihnen nicht
       zu rütteln, und auch Fontanas Parteichef Salvini ging mit dem Hinweis auf
       Distanz, die Frage sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags und auch
       „nicht unter den Prioritäten“.
       
       Mit eher „linken“ Ankündigungen fiel Fünf-Sterne-Chef Di Maio auf. Er
       versprach, er wolle prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen. Doch dieser
       Punkt ist im Koalitionsvertrag bloß als allgemeine Absichtserklärung
       enthalten und dürfte auf Widerstände der unternehmerfreundlichen Lega
       stoßen. Reibungsloser dürfte dagegen die ebenfalls von Di Maio in Aussicht
       gestellte Revision der Rentenreform von 2011 werden, die vielen
       Arbeitnehmern einen früheren Renteneintritt ermöglichen soll.
       
       3 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5505314
 (DIR) [2] /!5509988
 (DIR) [3] /!5509825
 (DIR) [4] /!5506760
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Italien
 (DIR) Fünf-Sterne-Bewegung
 (DIR) Lega
 (DIR) Eurokrise
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Fünf-Sterne-Bewegung
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechter Innenminister Italiens: Matteo Salvini will Roma zählen
       
       Der Lega-Parteichef möchte Sinti und Roma registrieren lassen – und die
       Ausländer unter ihnen ausweisen. Der Koalitionspartner M5S protestiert.
       
 (DIR) Italiens Ministerpräsident in Berlin: Gemeinsam nach Nordafrika gucken
       
       Angela Merkel hat Guiseppe Conte empfangen. Die Kanzlerin sicherte Italiens
       neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen
       zu.
       
 (DIR) Parlament spricht Vertrauen aus: Italiens Regierung bestätigt
       
       Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die
       Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf
       internationalem Parkett.
       
 (DIR) Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“
       
       Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen
       Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar?
       
 (DIR) Debatte Italiens neue Regierung: Ciao, Establishment
       
       Viele in Europa fürchten die neue populistische Regierung in Rom. Was die
       Allianz aus Fünf Sternen und Lega beabsichtigt, ist noch offen.
       
 (DIR) Neue italienische Regierung: Die Fünf Sterne sind jetzt schnuppe
       
       Die Fünf-Sterne-Bewegung bildet eine Koalition mit der rechtsextremen Lega.
       Der Exberater von Beppe Grillo hält das für einen Verrat an ihrer Idee.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Comeback für Conte
       
       Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen nun doch eine Regierung
       bilden. Designierter Premier ist zum zweiten Mal Giuseppe Conte. Doch es
       gibt Kritik.
       
 (DIR) Debatte Populismus in Europa: Die Rückkehr der Eurokrise
       
       Drohende Neuwahlen in Italien bringen den Euro ins Wanken. Reformen müssen
       her und mehr Spielraum für progressive Politik schaffen.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten
       
       Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die
       Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf
       einlässt.