# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss
       
       > Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt
       > zuvor gelobte FDP-Anträge ab.
       
 (IMG) Bild: Laut Mobiltätsgesetz soll es 100.000 neue Rad-Abstellplätze geben
       
       Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden
       scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der
       FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27
       Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte.
       Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal.
       Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den
       Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
       
       Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49
       Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP
       abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte,
       dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine
       Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP
       zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin
       positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des
       Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser.
       
       Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU
       nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen
       einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose
       Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins
       Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten
       Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg
       (Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine
       Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD
       durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Fraktion
       zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner
       Darstellung nicht mitziehen.
       
       Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit
       Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der
       Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten
       Parlaments.
       
       Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann
       Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er
       der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade
       holen.“
       
       7 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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