# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss > Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt > zuvor gelobte FDP-Anträge ab. (IMG) Bild: Laut Mobiltätsgesetz soll es 100.000 neue Rad-Abstellplätze geben Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte. Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal. Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49 Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte, dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser. Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg (Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Fraktion zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner Darstellung nicht mitziehen. Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten Parlaments. Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade holen.“ 7 Jun 2018 ## AUTOREN (DIR) Stefan Alberti ## TAGS (DIR) Radgesetz (DIR) Mobilitätsgesetz (DIR) Regine Günther (DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin (DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin (DIR) Mobilitätsgesetz (DIR) Volksentscheid Fahrrad (DIR) Demonstrationen (DIR) Mobilitätsgesetz (DIR) Radgesetz (DIR) Radgesetz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Abgeordnetenhaus: Das Schwierige kommt erst noch Rot-Rot-Grün setzt im Parlament das erste Mobilitätsgesetz durch. Die Opposition sieht Klientelpolitik. Jetzt muss aus Papier bloß noch Wirklichkeit werden. (DIR) Umsetzung Berliner Mobilitätsgesetz: So kommt das Rad ins Rollen Um das Radgesetz richtig auf die Straße zu bringen, braucht es weiter Druck und Expertise. Die Aktivisten in den Bezirksnetzwerken wollen dafür sorgen. (DIR) Berliner Radgesetz wird verabschiedet: Emanzipation auf der Straße Am Donnerstag wird in Berlin das erste Radgesetz Deutschlands verabschiedet. Es kann nur ein erster Schritt sein zur Normalität im Straßenverkehr. (DIR) Fahrradfahren in Badeklamotten: „So nackt wie möglich“ Berlin darf zum World Naked Bike Ride nicht alle Hüllen fallen lassen. Warum fast nackt radeln auch politisch ist, erklärt Organisatorin Katja Täubert vom VCD. (DIR) Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen. (DIR) Verkehr in Berlin: Es kommt, es kommt nicht, es kommt… Die rot-rot-grüne Koalition einigt sich und will das jüngst von der SPD-Fraktion gestoppte Mobilitätsgesetz doch noch vor der Sommerpause beschließen. (DIR) Mobilitätsgesetz: Autofans bremsen Radgesetz aus Auf den letzten Metern im Parlament kommt das Mobilitätsgesetz noch mal ins Stolpern – wegen eines Stimmungswandels bei der SPD.