# taz.de -- Niedersächsisches Mobilfunknetz: Funkl..cher in Nied..sa…en
       
       > Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den
       > Ausbau des Mobilfunknetzes beschleunigen – auch mit landeseigenen
       > Millionen.
       
 (IMG) Bild: Davon hätte Niedersachsen gerne ein paar mehr: Mobilfunkmasten
       
       HANNOVER taz | Die Karte, die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)
       hoch hält, sieht aus, als ob jemand über Niedersachsen buntes Konfetti
       ausgekippt hätte. Über alle Landkreise ziehen sich lila, grüne und blaue
       Punkte. Rund 3.800 sind es insgesamt und jeder einzelne davon steht für ein
       Funkloch, das Bürger dem Ministerium gemeldet haben.
       
       Bisher sei er für die Funkloch-Aktion, belächelt worden, sagt Althusmann.
       Die Karte zeige nun, dass es „erheblichste Defizite in der
       Mobilinfrastruktur“ gebe – als hätte daran jemals jemand gezweifelt, der
       schon einmal versucht hat, während einer Fahrt durch Niedersachsen zu
       telefonieren.
       
       Althusmann will etwas daran ändern und die drei großen Mobilfunkanbieter
       Telekom, Vodafone und O2 stärker in die Pflicht nehmen. Mobiler Gigapakt
       nennt der Wirtschaftsminister das etwas großspurig. Mit den Unternehmen
       will er noch in diesem Jahr verbindliche Vereinbarungen für den Ausbau des
       Mobilfunknetzes treffen. Das Ziel sei eine flächendeckende Versorgung: Auf
       jedem abgelegenen Bauernhof, Campingplatz oder den Bahnstrecken sollen die
       Niedersachsen künftig Netz haben.
       
       Wo sich der Ausbau wirtschaftlich für die Betreiber nicht rechnet, will das
       Ministerium mit einem eigenen Landesförderprogramm aushelfen und den
       Differenzbetrag übernehmen, damit die Firmen trotzdem Masten auf dem
       platten Land aufstellen. „Unter einem zweistelligen Millionenbetrag werden
       wir da nicht raus gehen“, sagt Althusmann.
       
       Er schätzt die Kosten auf 20 bis 50 Millionen Euro. „Bei der Versorgung mit
       Mobilfunk in Deutschland haben wir versagt“, sagt der Minister mit Blick
       auf die vergangenen Jahre. „Da hat sich kein Mensch drum gekümmert.“ Die
       Zusagen der Mobilfunkunternehmen seien nicht ausreichend kontrolliert
       worden.
       
       Im Juli hat das Bundesverkehrsministerium auf einem Mobilfunkgipfel mit den
       Unternehmen bereits eine Vereinbarung geschlossen. Bis Ende Dezember 2020
       sollen 99 Prozent aller Haushalte bundesweit und im Laufe des Jahres 2021
       dann 99 Prozent aller Haushalte in jedem Bundesland mit LTE-Standard (siehe
       Kasten) versorgt sein.
       
       Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sich die Betreiber sonst auf die
       großen Städte konzentrieren und unlukrative Flächen im ländlichen Raum
       unversorgt lassen könnten. Die Länder haben sich gemeinsam mit dem Bund und
       den Kommunen auf dem Gipfel bereits dazu verpflichtet,
       „investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ für den Ausbau herzustellen.
       Althusmann will zunächst prüfen, warum die Wahrnehmung der Bürger nicht mit
       den Angaben der Mobilfunkversorger übereinstimmt.
       
       Die Telekom ist von der Karte des Ministers nicht begeistert. „Die
       Erhebungsmethode allein scheint fragwürdig“, sagt Unternehmenssprecherin
       Stefanie Halle. Die Bürger konnten zwar Funklöcher melden. Auch das
       Ministerium selbst weist jedoch darauf hin, dass dieser Eindruck sehr
       subjektiv sein kann und beispielsweise auch schwaches Netz gemeldet worden
       sein könnte. Überprüft, ob dort tatsächlich Funklöcher existieren, hat das
       Ministerium noch nicht.
       
       „In Niedersachsen liegt die durchschnittliche LTE-Versorgung durch die
       Telekom bei knapp 95 Prozent“, sagt Halle. „Wir bauen unser Netz immer
       weiter aus.“ Es werde jedoch immer Gebiete geben, in denen die Versorgung
       schwierig sei.
       
       ## Hohe Investitionen
       
       Vodafone-Sprecher Volker Petendorf bestätigt, dass es bereits Gespräche mit
       dem Wirtschaftsministerium gebe. Auch er verweist darauf, dass sein
       Unternehmen viel investiere: In den kommenden zwei Jahren seien
       Baumaßnahmen mit einem Volumen von 55 Millionen Euro in Niedersachsen
       geplant, „mit dem Ziel, auch bei LTE eine nahezu flächendeckende
       Netzversorgung zu schaffen.“ Dazu, was Vodafone vom Land Niedersachsen
       fordert, um alle Lücken zu schließen, sagt er nichts.
       
       Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP-Fraktion hält es für rechtlich
       nicht möglich, einzelne Mobilfunkmasten zu fördern und auch den Sinn der
       Funkloch-Karte kann er nicht erkennen: „Es sind nur wieder weitere Monate
       ins Land gestrichen, ohne dass über Castingshows und Gesprächskreise hinaus
       etwas passiert ist“, sagt Bode. Damit Standorte im ländlichen Raum
       wirtschaftlich errichtet werden könnten, bräuchten sie in der Nähe einen
       Glasfaseranschluss. Dieser Ausbau müsse in den betroffenen Regionen
       beschleunigt werden.
       
       Auch der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel hätte es sinnvoller
       gefunden, statt der Bürger einfach die Kommunen über Funklöcher zu
       befragen. Die wüssten flächendeckend über das Netz in ihrer Region
       Bescheid. Zudem sei es Aufgabe der Mobilfunkunternehmen, die Versorgung zu
       gewährleisten. „Die Kunden zahlen ja dafür“, sagt Schulz-Hendel, der
       ohnehin den Bund und nicht das Land in der Verantwortung sieht. „So ein
       Förderprogramm nimmt die Mobilfunkunternehmer ganz schnell aus der
       Pflicht.“
       
       2 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
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