# taz.de -- US-Sanktionen und Gegenmaßnahmen: EU wird Trump nicht blocken können > Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass US-Sanktionen gegen Iran auch hier > greifen. Warum die Maßnahmen kaum funktionieren werden. (IMG) Bild: Automesse 2017 in Teheran: Damals hoffte Mercedes noch auf gute Geschäfte mit dem Iran BERLIN taz | „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen“, teilte Donald Trump am Dienstag per Twitter mit – kurz nachdem die neuen Handelsbeschränkungen in Kraft traten. Eine Nachricht, die auch an europäische Unternehmen gerichtet ist. Die EU wiederum will der heimischen Wirtschaft verbieten, den Forderungen aus Washington nachzukommen – mit einem sogenannten Blocking-Statut. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Sanktionsstreit. Was ist das überhaupt, ein Blocking-Statut? Dabei handelt es sich um ein Abwehrgesetz, mit dem Brüssel europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen möchte. Die EU-Verordnung trat erstmals 1996 in Kraft, um die Wirtschaftsblockade der US-Regierung gegen Kuba zu unterlaufen. Damit verbot man den heimischen Unternehmen, dem Handelsverbot mit dem Karibikstaat nachzukommen. Seit Dienstag gilt sie auch für alle neuen Beschränkungen der Trump-Regierung für den Iran. Damals wie heute ist man in Brüssel der Meinung, dass die hiesige Wirtschaft EU-Gesetzen unterliegt und nicht US-amerikanischen. Und wenn EU-Unternehmen den US-Sanktionen trotzdem nachkommen? Theoretisch drohen den Unternehmen dann ihrerseits Sanktionen. Aber das ist unwahrscheinlich. Die Strafandrohung könnte eher zum Einsatz kommen, wenn eine US-Firma deutsche Handelspartner zu einer Selbstverpflichtung drängen möchte, nicht mit Iran zu handeln. Gibt es denn Kompensationen für Unternehmen, die nach US-Recht bestraft werden? Hier bleibt die EU-Kommission vage. Im Statut ist zwar von Entschädigungen die Rede, zahlen soll sie aber die „verursachende Person“ – und damit eben nicht Brüssel. Es dürfte unmöglich sein, Kompensation von US-Firmen oder gar US-Behörden zu erhalten. Welche Auswirkungen haben die neuen Sanktionen auf das Irangeschäft europäischer Unternehmen? Kurz nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen und des EU-Blocking-Statuts hat Daimler seinen Rückzug aus dem Iran bekannt gegeben. Einen Zusammenhang mit den US-Sanktionen stellte das Unternehmen allerdings nicht her – möglicherweise, um das neue EU-Recht befolgen zu können, ohne das Geschäft im lukrativen US-Markt zu gefährden. Die Opel-Mutter PSA wird ebenfalls nicht mehr in Teheran vertreten sein. Insofern kann das Blocking-Statut teilweise als gescheitert betrachtet werden. Was bedeutet das für die Zukunft des deutschen Iran-Handels? Die neuen Sanktionen ähneln den Beschränkungen, die zwischen 2012 und 2015 vor dem Atomabkommen mit dem Iran galten. Selbst in dieser Zeit betrug das Handelsvolumen durchschnittlich noch 2 Milliarden Euro. Zwar dürften sich nun die Transaktionskosten erhöhen, der deutsch-iranische Handel wird aber wohl nicht zum Erliegen kommen. 8 Aug 2018 ## AUTOREN (DIR) Jörg Wimalasena ## TAGS (DIR) US-Sanktionen (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Atomabkommen (DIR) Donald Trump (DIR) Atomprogramm (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) US-Sanktionen (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Sanktionen (DIR) Schwerpunkt Iran ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen die USA hält er fest. (DIR) Iran-Experte über US-Sanktionen: „Trump will den Iran destabilisieren“ Iraner protestieren gegen die Wirtschaftskrise, während die USA Sanktionen verhängen. Politikberater Adnan Tabatabai über den Druck auf Präsident Ruhani. (DIR) Skripal-Affäre mit Konsequenzen: Mehr US-Sanktionen gegen Russland Lange hielten Abgeordnete Trump vor, nicht entschieden genug auf den Fall Skripal zu reagieren. Nun kündigt Washington weitere Sanktionen gegen Russland an. (DIR) Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Ein Verstoß gegen das Völkerrecht Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern. (DIR) US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft: Die Angst der Unternehmer Trotz Abwehrgesetz ziehen sich EU-Konzerne wohl aus Iran zurück. Kleine Firmen könnten den Sanktionen der Trump-Regierung aber entgehen. (DIR) Trumps Iran-Sanktionen treten in Kraft: USA verschärfen die Wirtschaftskrise Die katastrophale wirtschaftliche Lage löst im Iran Unruhen aus. Jetzt wird die Lage durch die US-Sanktionen weiter eskaliert.