# taz.de -- Krebsarznei-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zurück
       
       > Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger
       > Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.
       
 (IMG) Bild: Die Task Force hat die Verantwortung für den Skandal an Golze zurückgegeben
       
       BERLIN taz | Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze
       (Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die
       Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame
       Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von
       Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten,
       hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins
       „Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.
       
       Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr
       selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor
       allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den
       Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende
       Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal
       im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der
       Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen
       Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.
       
       Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld
       Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein
       systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten
       etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes
       erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in
       Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal
       erschwert“.
       
       Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück,
       die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des
       Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres
       Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit
       dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine
       entsprechende Strafanzeige erstattet.
       
       Mohr behauptete damals, von den Mitarbeitern über den Fall nicht
       ausreichend unterrichtet worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte das
       Verfahren gegen die Mitarbeiter aber umgehend mangels Tatverdacht ein und
       erklärte, die Mitarbeiter hätten Mohr per Mail informiert. Damit war eine
       von Golzes Verteidigungslinien geplatzt.
       
       Die Task Force dokumentiert in ihrem Bericht nun detailliert den
       Mailverkehr der Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes mit Lunapharm sowie
       den griechischen Behörden, die das Amt über die gestohlenen Medikamente
       unterrichtet hatten. Im Mai 2017 fragten sie den Hausjuristen bezüglich
       eines Rückrufs der Medikamente an.
       
       ## Woidke: „Notwendiger Schritt“
       
       Der hielt dies für nicht verhältnismäßig. „Obwohl der Aufsichtsbehörde eine
       Reihe von Informationen zum Sachverhalt der Arzneimittelfälschung vorlagen,
       hätten zu diesem Zeitpunkt behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“,
       stellt die Task Force fest. Sie regt auch an, den Bereich Gesundheit aus
       dem Mammutministerium herauszulösen, dem Golze bisher vorstand – auch
       Arbeit und Soziales gehören zu dem Aufgabenfeld.
       
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Rücktritt Golzes. „Ich
       halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für
       notwendig“, sagte er. Die Nachfolge soll spätestens bis zum 19. September
       geregelt werden. Für die Linkspartei bedeutet der Rücktritt Golzes ein
       herber Schlag: Sie ist eine der beiden Landesvorsitzenden und galt als
       mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019.
       
       Die Krebsmedikamente wurden bundesweit in Apotheken vertrieben. Allein in
       Berlin und Brandenburg sollen 220 Patienten betroffen sein. Ob sie
       unwirksame Präparate nahmen, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.
       
       28 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pharma
 (DIR) Landtag Brandenburg
 (DIR) Diana Golze
 (DIR) Die Linke / Linkspartei
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Diana Golze
 (DIR) Diana Golze
 (DIR) Diana Golze
 (DIR) Diana Golze
 (DIR) Brandenburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Lunapharm-Skandal in Brandenburg: Mit Taktstock und Ossi-Karte
       
       Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück.
       Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.
       
 (DIR) Arzneimittel-Skandal in Brandenburg: Lunapharm wusste Bescheid
       
       Das Pharma-Unternehmen Lunapharm hat illegal mit griechischen Medikamenten
       gehandelt – und dies wohl sehr bewusst. Das belegt eine E-Mail.
       
 (DIR) Medikamentenskandal in Brandenburg: Das Aus für Golze kommt näher
       
       Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus.
       Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
       
 (DIR) Skandal um gestohlene Medikamente: Golze blass, Behörden schwach
       
       Nach einem Bericht über wirkungslose Krebsmittel aus Griechenland tagt der
       Gesundheitsausschuss. Das Ministerium hat alles falsch gemacht.
       
 (DIR) Skandal um Krebsmedikamente: Linken-Ministerin Golze unter Druck
       
       Brandenburger Gesundheitsämter zogen gestohlene Medikamente nicht aus dem
       Verkehr. Der Landtag kommt nun zu einer Sondersitzung zusammen.