# taz.de -- Landtag Brandenburg
       
 (DIR) E-Scooter-Rowdy aus dem Verkehr gezogen: CDU-Spitzenkandidat hat einen Kater
       
       Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann gerät auf einem
       Elektroroller betrunken in eine Polizeikontrolle. Den Führerschein ist er
       los.
       
 (DIR) Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD
       
       Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im
       September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der
       Kenia-Koalition.
       
 (DIR) Grüne in Brandenburg: Ohne Flügel, aber nicht kraftlos
       
       Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der
       Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und
       CDU.
       
 (DIR) Debatte nach Urteil zur Haasenburg: „Ehemalige haben keine Kraft mehr“
       
       Brandenburgs Landtag stimmt für eine Entschädigung früherer
       Haasenburg-Kinder. Aber nur auf Bundesebene, deshalb sind Betroffene
       enttäuscht.
       
 (DIR) Politische Bildung für Behinderte: Und jetzt noch mal alle
       
       In Frankfurt (Oder) lernen Menschen mit Behinderungen, wie Politik
       funktioniert – auch in Hinblick auf die Brandenburger Landtagswahlen
       kommendes Jahr.
       
 (DIR) Rundfunk Berlin-Brandenburg: Im wahrsten Sinne kleiner
       
       Die RBB-Intendantin will künftig „mit weniger Geld ein super Programm“
       machen. Zur Not muss auch der Sendeturm an der Masurenallee verkauft
       werden.
       
 (DIR) Landtagswahl in Brandenburg 2024: Stühlerücken in Potsdam
       
       In einem Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die Parteien bereiten
       sich schon darauf vor, wichtige Kandidaturen sind im Kern bereits geklärt.
       
 (DIR) Feierstunde im Brandenburger Landtag: Deftig in Potsdam
       
       Die Debatte um die Energieversorgung lässt die Feierstunde im Landtag mit
       Verspätung beginnen. Dann endlich geht es um die Wurst – unseren Autor
       freut's.
       
 (DIR) Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg: Am Geld soll es nicht scheitern
       
       Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von
       Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska
       Giffey.
       
 (DIR) 25 Jahre gescheiterte Länderfusion: Mit Berlin im Rücken
       
       In Brandenburg pflegt man ein pragmatisches Verhältnis zu Berlin. Eine Art
       Zweck-WG fürs Wochenende. Die Brandenburger Sicht.
       
 (DIR) Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Parité ade
       
       In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun
       hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
       
 (DIR) Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
       
       Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
       AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
       
 (DIR) Paritätsgesetz in Brandenburg: Mein Laden, meine Leute
       
       In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz.
       Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit.
       
 (DIR) Umfrage im Auftrag der Landesregierung: Wasser auf die Mühlen
       
       Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine
       Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist
       angesehen.
       
 (DIR) Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD: Kalbitz lässt Amt ruhen
       
       Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz
       Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders.
       
 (DIR) Ungenutzte Krankenhausbetten: Kliniken sollen wieder operieren
       
       Brandenburgs Gesundheitsministerin will nur noch ein Viertel der
       „Beatmungsbetten“ für Coronafälle freihalten.
       
 (DIR) Ursula Nonnemacher im Interview: „Man muss es Menschen leicht machen“
       
       Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht Ursula
       Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um?
       
 (DIR) Tesla in Grünheide, Brandenburg: Roter Teppich ist ausgerollt
       
       Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein
       Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume.
       
 (DIR) Streit um Kulturausschuss in Brandenburg: „Eine Provokation der AfD“
       
       Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses fielen drei
       AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig
       Scheetz.
       
 (DIR) AfD im Brandenburger Landtag: Rechtsaußen ohne Chance
       
       Drei Klatschen für die AfD: Nach Protesten fallen alle Kandidaten bei der
       Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch.
       
 (DIR) AfD im Brandenburger Parlament: Rechtsaußen fällt durch
       
       Der AfD-Mann Christoph Berndt sollte zum Vorsitzenden des Kulturausschusses
       des Landtags gewählt werden. Nach Protesten wird daraus wohl nichts.
       
 (DIR) Parteitag der Brandenburger Grünen: Kenia rückt immer näher
       
       81 Prozent der Delegierten stimmen für die Koalition mit SPD und CDU. Das
       Ergebnis ist wichtig für die laufende Urwahl: Dort ist Beteiligung bisher
       mau.
       
 (DIR) AfD-Vizepräsident in Brandenburg: Blumen statt Würde
       
       Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was das Leben
       vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt und
       bedroht.
       
 (DIR) Brandenburger Landtag: AfD stellt Vizepräsidenten
       
       Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen
       AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
       
 (DIR) Kenia-Koalition in Brandenburg: Großer Showdown in Kleinmachnow
       
       Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das
       letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag.
       
 (DIR) Gespaltenes Brandenburg nach der Wahl: Brandenburger Mauer
       
       Das Land ist in einen roten Westen und einen blauen Osten gespalten.
       Überall da, wo es Hoffnung gibt, stößt die AfD aber an ihre Grenzen.
       
 (DIR) Landtagswahl in Brandenburg: Der kleine Überraschungssieger
       
       Die Freien Wähler hatten in Brandenburg wenige auf dem Schirm – nun sitzen
       sie im Landtag und könnten gar bei der Koalitionsbildung mitreden.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wer macht Musik wie Ringo? Ingo!
       
       Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD
       und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben.
       
 (DIR) Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg: Wenigstens kein Wachstum bei AfD
       
       Die Rechtsaußen-Partei liegt vorn – aber nicht, weil sie ansteigt, sondern
       weil SPD, Linke, CDU und Grüne gleichauf bei 15 bis 17 Prozent liegen.
       
 (DIR) Krebsarznei-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zurück
       
       Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger
       Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.
       
 (DIR) Medikamentenskandal in Brandenburg: Druck auf Ministerin Golze wächst
       
       Im Brandenburger Medikamentenskandal platzt die Strategie von
       Gesundheitsministerin Diana Golze. Die Linke stärkt ihr dennoch den Rücken.
       
 (DIR) Grüne über Medikamentenskandal: „Das war kein Befreiungsschlag“
       
       In Brandenburg kam unwirksame Krebsarznei in Umlauf. Für die Grüne Ursula
       Nonnemacher blieb Ministerin Diana Golze (Linke) noch Antworten schuldig.
       
 (DIR) Potsdam wächst enorm schnell: Eine Stadt mit Wachstumsschmerzen
       
       Viel Konfliktstoff in Brandenburgs Landeshauptstadt: Die Mieten steigen.
       Beim Neubau zeichnen sich Konflikte mit Unesco-Welterbestatus ab. Die
       Infrastruktur hinkt hinterher.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg
       
       Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte
       Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren
       Seiten war zu groß.
       
 (DIR) Umstrittene Reform in Brandenburg: Die Nerven liegen blank
       
       Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in
       eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen.
       
 (DIR) AfD-Provokation im Brandenburg: Wenn der Köder nicht mehr anlockt
       
       Die AfD beantragte im Brandenburger Landtag, die Förderung von
       LGBT*-Projekten abzuschaffen. Die anderen Parteien reagierten einstimmig.
       
 (DIR) Ergebnisse der Bundestagswahl: AfD in Brandenburg auf Platz 2
       
       Rot-Rot verliert deutlich, auch die Grünen rutschen ab. Neun von zehn
       Wahlkreisen gehen voraussichtlich an die CDU, die allerdings ebenfalls
       deutlich verliert.
       
 (DIR) Politiker wegen Betrug verurteilt: Weder Tisch noch Kleiderschrank
       
       Der ehemalige Brandenburger Abgeordnete Peer Jürgens ist wegen schweren
       Betrugs verurteilt worden. Er hatte zu hohe Fahrtkosten abgerechnet.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Diese Reform bringt nur Unheil
       
       Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die
       Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren.
       
 (DIR) Debatte im Potsdamer Landtag: Burkaverbot abgelehnt
       
       Die AfD will im Brandenburger Landtag ein Verbot von Burka und Niqab
       durchsetzen. Vorgesehene Geldbuße: bis zu 5.000 Euro. Der Entwurf wird
       abgelehnt.