# taz.de -- Landtag Brandenburg (DIR) E-Scooter-Rowdy aus dem Verkehr gezogen: CDU-Spitzenkandidat hat einen Kater Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann gerät auf einem Elektroroller betrunken in eine Polizeikontrolle. Den Führerschein ist er los. (DIR) Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition. (DIR) Grüne in Brandenburg: Ohne Flügel, aber nicht kraftlos Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und CDU. (DIR) Debatte nach Urteil zur Haasenburg: „Ehemalige haben keine Kraft mehr“ Brandenburgs Landtag stimmt für eine Entschädigung früherer Haasenburg-Kinder. Aber nur auf Bundesebene, deshalb sind Betroffene enttäuscht. (DIR) Politische Bildung für Behinderte: Und jetzt noch mal alle In Frankfurt (Oder) lernen Menschen mit Behinderungen, wie Politik funktioniert – auch in Hinblick auf die Brandenburger Landtagswahlen kommendes Jahr. (DIR) Rundfunk Berlin-Brandenburg: Im wahrsten Sinne kleiner Die RBB-Intendantin will künftig „mit weniger Geld ein super Programm“ machen. Zur Not muss auch der Sendeturm an der Masurenallee verkauft werden. (DIR) Landtagswahl in Brandenburg 2024: Stühlerücken in Potsdam In einem Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die Parteien bereiten sich schon darauf vor, wichtige Kandidaturen sind im Kern bereits geklärt. (DIR) Feierstunde im Brandenburger Landtag: Deftig in Potsdam Die Debatte um die Energieversorgung lässt die Feierstunde im Landtag mit Verspätung beginnen. Dann endlich geht es um die Wurst – unseren Autor freut's. (DIR) Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg: Am Geld soll es nicht scheitern Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska Giffey. (DIR) 25 Jahre gescheiterte Länderfusion: Mit Berlin im Rücken In Brandenburg pflegt man ein pragmatisches Verhältnis zu Berlin. Eine Art Zweck-WG fürs Wochenende. Die Brandenburger Sicht. (DIR) Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Parité ade In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt. (DIR) Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig. (DIR) Paritätsgesetz in Brandenburg: Mein Laden, meine Leute In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz. Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit. (DIR) Umfrage im Auftrag der Landesregierung: Wasser auf die Mühlen Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen. (DIR) Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD: Kalbitz lässt Amt ruhen Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders. (DIR) Ungenutzte Krankenhausbetten: Kliniken sollen wieder operieren Brandenburgs Gesundheitsministerin will nur noch ein Viertel der „Beatmungsbetten“ für Coronafälle freihalten. (DIR) Ursula Nonnemacher im Interview: „Man muss es Menschen leicht machen“ Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um? (DIR) Tesla in Grünheide, Brandenburg: Roter Teppich ist ausgerollt Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume. (DIR) Streit um Kulturausschuss in Brandenburg: „Eine Provokation der AfD“ Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses fielen drei AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig Scheetz. (DIR) AfD im Brandenburger Landtag: Rechtsaußen ohne Chance Drei Klatschen für die AfD: Nach Protesten fallen alle Kandidaten bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch. (DIR) AfD im Brandenburger Parlament: Rechtsaußen fällt durch Der AfD-Mann Christoph Berndt sollte zum Vorsitzenden des Kulturausschusses des Landtags gewählt werden. Nach Protesten wird daraus wohl nichts. (DIR) Parteitag der Brandenburger Grünen: Kenia rückt immer näher 81 Prozent der Delegierten stimmen für die Koalition mit SPD und CDU. Das Ergebnis ist wichtig für die laufende Urwahl: Dort ist Beteiligung bisher mau. (DIR) AfD-Vizepräsident in Brandenburg: Blumen statt Würde Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was das Leben vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt und bedroht. (DIR) Brandenburger Landtag: AfD stellt Vizepräsidenten Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD). (DIR) Kenia-Koalition in Brandenburg: Großer Showdown in Kleinmachnow Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag. (DIR) Gespaltenes Brandenburg nach der Wahl: Brandenburger Mauer Das Land ist in einen roten Westen und einen blauen Osten gespalten. Überall da, wo es Hoffnung gibt, stößt die AfD aber an ihre Grenzen. (DIR) Landtagswahl in Brandenburg: Der kleine Überraschungssieger Die Freien Wähler hatten in Brandenburg wenige auf dem Schirm – nun sitzen sie im Landtag und könnten gar bei der Koalitionsbildung mitreden. (DIR) Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wer macht Musik wie Ringo? Ingo! Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD und hat ein Lied wie kein anderer. Auf Wanderschaft mit Ingo Senftleben. (DIR) Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg: Wenigstens kein Wachstum bei AfD Die Rechtsaußen-Partei liegt vorn – aber nicht, weil sie ansteigt, sondern weil SPD, Linke, CDU und Grüne gleichauf bei 15 bis 17 Prozent liegen. (DIR) Krebsarznei-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zurück Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal. (DIR) Medikamentenskandal in Brandenburg: Druck auf Ministerin Golze wächst Im Brandenburger Medikamentenskandal platzt die Strategie von Gesundheitsministerin Diana Golze. Die Linke stärkt ihr dennoch den Rücken. (DIR) Grüne über Medikamentenskandal: „Das war kein Befreiungsschlag“ In Brandenburg kam unwirksame Krebsarznei in Umlauf. Für die Grüne Ursula Nonnemacher blieb Ministerin Diana Golze (Linke) noch Antworten schuldig. (DIR) Potsdam wächst enorm schnell: Eine Stadt mit Wachstumsschmerzen Viel Konfliktstoff in Brandenburgs Landeshauptstadt: Die Mieten steigen. Beim Neubau zeichnen sich Konflikte mit Unesco-Welterbestatus ab. Die Infrastruktur hinkt hinterher. (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren Seiten war zu groß. (DIR) Umstrittene Reform in Brandenburg: Die Nerven liegen blank Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen. (DIR) AfD-Provokation im Brandenburg: Wenn der Köder nicht mehr anlockt Die AfD beantragte im Brandenburger Landtag, die Förderung von LGBT*-Projekten abzuschaffen. Die anderen Parteien reagierten einstimmig. (DIR) Ergebnisse der Bundestagswahl: AfD in Brandenburg auf Platz 2 Rot-Rot verliert deutlich, auch die Grünen rutschen ab. Neun von zehn Wahlkreisen gehen voraussichtlich an die CDU, die allerdings ebenfalls deutlich verliert. (DIR) Politiker wegen Betrug verurteilt: Weder Tisch noch Kleiderschrank Der ehemalige Brandenburger Abgeordnete Peer Jürgens ist wegen schweren Betrugs verurteilt worden. Er hatte zu hohe Fahrtkosten abgerechnet. (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Diese Reform bringt nur Unheil Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren. (DIR) Debatte im Potsdamer Landtag: Burkaverbot abgelehnt Die AfD will im Brandenburger Landtag ein Verbot von Burka und Niqab durchsetzen. Vorgesehene Geldbuße: bis zu 5.000 Euro. Der Entwurf wird abgelehnt.