# taz.de -- Niedersachsen streicht Fördergelder: Sparen bei Sinti- und Roma > Niedersachsen streicht Fördergelder in Höhe von 250.000 Euro für Sinti- > und Roma-Verbände. Soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus. (IMG) Bild: Selbstorganisation finden alle gut, aber das Geld dafür wird trotzdem knapper HAMBURG taz | Die Große Koalition in Niedersachsen streicht die Förderung der Vereine der Sinti und Roma bis auf die Hälfte ein. Im Haushaltsentwurf für 2019 sind 150.000 Euro, die noch im Doppelhaushalt 2017/ 18 für die Selbstorganisationen der Sinti und Roma eingeplant waren, gestrichen. Die Mittel sollten die soziale Teilhabe von Sinti und Roma in Niedersachsen fördern und stammten vom Sozialministerium. Außerdem weggefallen sind zusätzliche 100.000 Euro für kulturelle Zwecke vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur, die noch unter der rot-grünen Regierung für 2017/18 vereinbart worden waren. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, kann die Streichung der Fördergelder durch die Große Koalition unter der Führung der Sozialdemokraten nicht nachvollziehen: „Der Staat ist verpflichtet, die Kultur und Sprache der Roma und Sinti als nationaler Minderheit zu fördern und zu schützen“ – so wie es auch bei anderen Minderheiten geschehe. Für Mario Franz, Vorsitzender der Beratungsstelle für Sinti und Roma e. V., ist die Streichung der Fördergelder ein fatales Zeichen für die Sinti und Roma in Niedersachsen. In einer Stellungnahme für die taz schreibt Franz, dass die Roma und Sinti sowohl von „gesellschaftlicher Ausgrenzung als auch von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ betroffenen seien. Für eine einheitliche und flächendeckende Aufklärung über Rassismus und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma sei ein aufeinander abgestimmtes und funktionierendes Netzwerk der niedersächsischen Selbstorganisationen der Sinti und Roma unerlässlich. Im Sozialministerium betont man dagegen, dass das Haus seinen Verpflichtungen gegenüber den Sinti und Roma nach wie vor nachkomme: „Die Landesregierung sieht besonderen Unterstützungsbedarf für die Sinti und Roma“, so formuliert es die Sprecherin des Sozialministeriums, Naila Eid. Die Vereine der Sinti und Roma könnten auch künftig Förderungen, zum Beispiel aus Mitteln der regionalen Kulturförderung, beantragen. Grund für die Streichung sei, dass das Ministerium de facto nicht für die soziale Daseinsvorsorge zuständig sei. Dennoch fördere man die niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e. V. seit 1983, derzeit mit jährlich 220.000 Euro. Mario Franz fürchtet, dass nun gerade begonnene soziale Projekte wieder beendet werden müssten und keine neuen begonnen werden könnten. „Dann müssten zum Beispiel Integrationsprojekte oder Sprachschulen, die gerade erst Räume angemietet haben, ihre Arbeit wieder einfrieren“. Die sozialen und kulturellen Projekte für Sinti und Roma seien wichtig, so Franz, „damit die Community ihren gesellschaftlichen Status einer Minderheiten an die Mehrheit angleichen kann – und zwar im Sinne des von Deutschland abgeschlossenen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. Nino Novacovic, Vorstandsvorsitzender der „Terne Rroma Südniedersachsen e. V.“ und Sprecher bei der Jugend-Roma-Initiative in Northeim, ist ebenfalls enttäuscht über die Streichung der Fördergelder. „Wir waren zuversichtlich, dass wir unsere Arbeit, die erst seit Mai diesen Jahres läuft, weiterführen könnten.“ Der 23-jährige hat im Alter von 18 Jahren für sein Engagement gegen Antiziganismus den Niedersächsischen Integrationspreis bekommen. Er sagt: „Es besteht heute mehr als früher die Gefahr, dass Antiziganismus wieder salonfähig wird.“ 20 Sep 2018 ## AUTOREN (DIR) Yasemin Fusco ## TAGS (DIR) Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (DIR) Sinti und Roma (DIR) Sinti (DIR) Roma (DIR) Niedersachsen (DIR) Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti (DIR) Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (DIR) Medienethik (DIR) Kulturförderung (DIR) Antiziganismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Aufstand der Sinti vor 40 Jahren: Die fortgesetzte Verfolgung Der Hungerstreik von zwölf Sinti vor 40 Jahren gilt als Initialzündung für die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma. Vier Hamburger waren dabei. (DIR) Aktivistin über Antiziganismus: „Es durchzieht unseren Alltag“ Diana Preda erlebt täglich in der Sozialberatung für Sinti und Roma, wie aus Vorurteilen Diskriminierung wird – und was das mit den Betroffenen macht. (DIR) Antiziganismus in den Medien: „Ungehemmter Rassismus“ Obdachlosigkeit, Betteln, Kriminalität – immer wieder werden Roma in Berliner Medien damit in Verbindung gebracht. Sagt Andrea Wierich von Amaro Foro. (DIR) Kulturförderung in Niedersachsen: Doch nicht so wichtig Im Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung ist von Investitionen für Theater keine Rede mehr. Kritiker sprechen von Wortbruch. (DIR) Rechte der Sinti und Roma: Nicht mehr weiter wie bisher Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen soll. (DIR) Vergessener Völkermord: Geschwisterpaar der Ausgrenzung Sinti- und Romaverbände sowie jüdische Gemeinden unterzeichnen Erklärung gegen Antiziganismus und kritisieren Abschiebungen ins Kosovo. (DIR) Verfolgung: Einmal Zigeuner, immer Zigeuner Mit den gleichen Argumenten, mit denen die Nazis sie ins KZ brachten, wurden Sinti und Roma nach dem Krieg verfolgt. Sie galten als "arbeitsscheu" und "kriminell". Erst in den 80ern schwenkte die Politik um.