taz.de

# taz.de -- Fragen und Antworten zum Dieselkonzept: Autobauer wollen nicht nachrüsten

> Schon kurz nach dem Start wackelt das Dieselkonzept der Regierung. Die
> Autokonzerne wollen für die Nachrüstung der Diesel-Pkw kein Geld
> bereitstellen.

(IMG) Bild: Demonstration in Stuttgart für saubere Luft

BERLIN taz | Direkt nach seiner Verkündung steht das [1][„Konzept für
saubere Luft“ der Bundesregierung] schon auf der Kippe. Denn für die
wirksamste Maßnahme für saubere Luft in den Städten, die Nachrüstung der
Diesel-Pkws mit SCR-Katalysatoren, wollen die Autokonzerne kein Geld
bereitstellen. BMW lehne das ab, erklärte CSU-Verkehrsminister Andreas
Scheuer, Daimler zögere. Auch Opel und Renault wollen sich nicht
beteiligen. VW habe zugesagt, aber unter der Bedingung, dass alle
mitmachen.

Damit ist fraglich, wie die „Hardware-Nachrüstung auf Kosten der
Industrie“, wie es Verbraucherschützer und SPD-Umweltministerin Svenja
Schulze gefordert hatten, funktionieren kann. Im Beschluss der Regierung
„erwartet“ der Bund „vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten
einschließlich des Einbaus übernimmt“. Genaueres soll Scheuer mit der
Industrie verhandeln. Der Minister hat aber immer wieder deutlich gemacht,
dass er von der Nachrüstung nichts hält.

Was hat die Regierung beschlossen?

Das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität
in unseren Städten“, [2][auf das sich die Koalition nach langem Streit am
Dienstag geeinigt hat,] ist für den Verkehrsminister ein „sehr großer
Schritt“ zur Lösung der „Dieselkrise. Im „Bundesimmissionsschutzgesetz“
will die Regierung Fahrverbote für Städte ermöglichen, deren Luftbelastung
über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Für die Städte, die darunter
liegen, sollen die bisherigen Maßnahmen (wie zum Beispiel Software-Updates)
und neue Förderprogramme für Filter bei Bussen und Müllwagen sowie die
Umrüstung von Handwerker-Fahrzeugen die Werte unter den Grenzwert von 40
Mikrogramm drücken.

Für die etwa 1,5 Millionen Dieselfahrer in den 14 hoch belasteten Städten
(München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf,
Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg) gilt: Wer
dort wohnt, aus dem Umland pendelt oder beruflich dort zu tun hat, kann
seinen Diesel der Schadstoffklasse 4 oder 5 eintauschen oder ihn nachrüsten
lassen. Die Regierung schafft dafür die rechtlichen Grundlagen.

Gibt es eine [3][Obergrenze für dicke Luft?]

In diese 14 „Intensivstädte“ dürfen nur Autos, die weniger als 270
Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer ausstoßen. Diesen Wert sollen
nachgerüstete Pkws erreichen. Zufahrtsberechtigt sind auch Diesel der
Klasse 6, die die Kunden erwerben können und dabei eine Tausch-Prämie für
ihren Alt-Diesel erhalten. Dieses Modell bevorzugt die Industrie, damit sie
ihre Produkte absetzen kann. Sie hat ihre Prämien erhöht: Laut Scheuer sind
das 6.000 Euro (BMW), 5.000 Euro (Daimler) und 4.000–8.000 Euro (VW).

Was kostet das?

Für die Industrie werden Kosten von etwa 4 Milliarden Euro geschätzt.
Steuergeld soll es nicht geben – mit einer Ausnahme: Die Förderung der
Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen und Handwerker-Autos fördert der Staat
zu 80 Prozent. Die Haftung für die Katalysatoren soll bei den Zulieferern
liegen.

Wird die Luft sauberer?

„Die Luft wird sauberer, die Industrie gewinnt das Vertrauen zurück“, hofft
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ob die Luft so schnell sauberer
wird, dass die Gerichte in den nächsten Urteilen von Fahrverboten absehen,
ist die große Frage. Auch wenn Kunden massenhaft ihre alten 4er und 5er in
neue 6er Diesel umtauschen, sind sie nicht sauber: Bis auf wenige Modelle
stoßen sogar die 6er-Diesel laut Umweltbundesamt etwa 500 Milligramm NOx
aus – fast das Doppelte des neuen Grenzwerts von 270 Milligramm.

Wie wird das Fahrverbot überwacht?

Schulze hat [4][die „blaue Plakette“ für 6er-Diesel, die ihr Haus lange
gefordert hat,] beerdigt. Wie die Beschränkungen kontrolliert werden
sollen, ist unklar. Bei parkenden Autos müssten die Kennzeichen mit dem
Register in Flensburg abgeglichen werden – ein immenser Aufwand für die
Städte. Möglicherweise sind die Fahrverbote praktisch nicht zu überwachen.

Was sagen die Kritiker?

Der ADAC lobt, endlich gebe es eine Grundlage für Nachrüstungen. Der
Städtetag moniert, es sei unklar, ob das Konzept umsetzbar sei, Und die
Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „doppelten Nulllösung“, weil weder
saubere neue Autos auf die Straßen kämen noch die alten nachgerüstet
würden.

4 Oct 2018

## LINKS

(DIR) [1] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159
(DIR) [2] /Kommentar-Diesel-Konzept-der-GroKo/!5541279
(DIR) [3] /Messungen-zu-gefaehrlichen-Stickoxiden/!5492370
(DIR) [4] /Kommentar-Diesel-Fahrverbote/!5486391

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Pötter

## TAGS

(DIR) Diesel-Nachrüstung
(DIR) Diesel
(DIR) Fahrverbot
(DIR) Stickoxide
(DIR) Verkehrspolitik
(DIR) Autolobby
(DIR) Blaue Plakette
(DIR) Svenja Schulze
(DIR) Andreas Scheuer
(DIR) Diesel-Nachrüstung
(DIR) Kiel
(DIR) Fahrverbot
(DIR) Fahrverbot
(DIR) Diesel
(DIR) Nachhaltigkeit
(DIR) Diesel
(DIR) Verkehrswende
(DIR) Diesel-Nachrüstung
(DIR) Diesel-Nachrüstung

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Kommentar Kieler Luftverbesserungs-Ideen: Dicke Luft ohne Ende

Das Kieler Konzept ist lachhaft. Die Hilflosigkeit an der Förde zeigt, dass
die Städte das Problem der Luftverschmutzung nicht alleine lösen können.

(DIR) Kieler Ideen zur Luftverbesserung: Umleitung durchs Wohnviertel

Die Stadt Kiel will die hohe Luftverschmutzung ohne Fahrverbote für
Dieselautos bekämpfen. Die Landesregierung ist mäßig begeistert.

(DIR) Kommentar Diesel-Fahrverbot in Berlin: Abkühlen unwahrscheinlich

Der Diesel-Kompromiss der Großen Koalition sollte Fahrverbote verhindern,
doch ein Berliner Gericht hat anders entschieden. Der Druck steigt.

(DIR) Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichtes: Fahrverbote für Berlin angeordnet

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Berlin in mehreren Straßen ein
Diesel-Fahrverbot einführen muss. Die Umwelthilfe hatte geklagt.

(DIR) Dieselkompromiss und Parteispenden: Kauft die Autolobby die Regierung?

Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und er
sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik.

(DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Ein Öko-Patriot sieht rot

Atomausstieg, Energiewende, Klimaschutz – alles made in Germany. Lange habe
ich Schwarz-Rot-Grün verteidigt. Das ist jetzt vorbei.

(DIR) Dreckige Diesel-Fahrzeuge in Berlin: Ein Fahrverbot liegt in der Luft

Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht über eine Klage der
Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote. Der Senat hat offenbar schon Straßen
ausgewählt.

(DIR) Debatte Verkehrspolitik: Deutschland im Stau

Die Zukunft der Mobilität wird woanders gemacht: in Südostasien. Die
deutsche Politik und Autoindustrie verschlafen die Modernisierung.

(DIR) Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen

Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft,
dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.

(DIR) Diesel-Konzept der Bundesregierung: Luftbuchung der GroKo

Die Regierung legt ein Konzept gegen die Diesel-Krise vor: Umtausch und
Nachrüstung für alte Autos. Ob das was bringt, ist völlig unklar.