taz.de

# taz.de -- Münchner Demos gegen Politik der Angst: Von Ankerzentren bis Polizeigesetz

> In München gehen zehntausende Menschen gegen den Rechtsruck in der
> Politik auf die Straße. Das ist eine Woche vor der Landtagswahl kein
> Zufall.

(IMG) Bild: Am Nachmittag spricht die Polizei von 17.000, die Veranstalter sprechen von 40.000 Teilnehmern

MÜNCHEN taz | Über das Jahr hinweg sind die Münchner zu einem
Demo-begeisterten Völkchen geworden. Am Mittwoch war der Odeonsplatz
unüberschaubar voll, die beiden bayerischen Löwen auf der Feldherrnhalle
blickten auf eine riesige Menschenmenge mit vielen bunten Plakaten. Unter
dem Motto „Jetzt gilt’s“ hatten zwei Bündnisse zur Kundgebung „Gemeinsam
gegen die Politik der Angst“ aufgerufen.

Das Bündnis „Ausgehetzt“ wendet sich gegen Menschenfeindlichkeit und
Rassismus in der Politik, „noPAG“ bekämpft das neue bayerische
Polizeiaufgabengesetz, das nach Meinung des Bündnisses Freiheitsrechte
einschränkt und den Weg in einen Überwachungsstaat ebnet.

„Das Problem heißt Rassismus“, steht nun auf einem Plakat auf der Demo –
eine Anspielung auf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der
kürzlich die Zuwanderung als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. Der
Spruch „München ist bunt“ ist schon ein Klassiker, auf einem anderen selbst
gebastelten Transparent wird gefordert: „Aufstand für Anstand“.

Zahlreiche Organisationen und Parteien unterstützen „Jetzt gilt’s“,
darunter Seenotretter, Flüchtlingsorganisationen, Grüne, SPD und Linke.
Nicht ohne Grund wurde dieser Feiertag zum Demonstrieren ausgesucht: In
eineinhalb Wochen ist bayerische Landtagswahl.

„Ausgehetzt“-Organisator Thomas Lechner ruft von der Bühne: „Keine Stimme
für die AfD und alle Parteien, die den Rechtsruck befördern.“ Laura Pöhler
von noPAG beklagt: „Wir erleben Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus,
Antifeminismus.“ Sie möchte am liebsten alles abschaffen, was die CSU mit
ihrer absoluten Mehrheit seit dem Frühjahr eingeführt hat: das
Polizeigesetz, das umstrittene bayerische Integrationsgesetz, verschärfte
Videoüberwachung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, die
Ankerzentren als zentrale Unterkünfte für Asylbewerber. Am Nachmittag
spricht die Polizei von 17.000 Teilnehmern der Demo, die Veranstalter
sprechen von 40.000 Menschen.

## Mit Akkordeon und Horn ausgestattet

Thomas Lechner von Ausgehetzt spricht von einem Münchner Jahr der Demos und
des Protestes: Am 10. Mai brachten 30.000 Demonstranten gegen das
Polizeigesetz den Marienplatz zum Bersten. 50.000 Menschen verstopften am
22. Juli unter dem Ausgehetzt-Motto den Königsplatz und die zu ihm
führenden Straßen. Und nun der Odeonsplatz.

Die Stimmung war auch jetzt durchweg friedlich-fröhlich-engagiert. Die
Parteien stellten sich nicht in den Vordergrund, stattdessen kamen viele
Bürger. Aus Rosenheim etwa ist eine Gruppe junger Volksmusiker in Tracht
angereist und mit Akkordeon und Horn ausgestattet. Auf ihrem Transparent
steht, passend zum gerade laufenden Oktoberfest: „A Mass statt Hass!“

Auf einem die Demo begleitenden Lkw steht: „Wolpertinger against racism“.
Wer es nicht weiß: Beim Wolpertinger handelt es sich um ein bayerisches
Fabelwesen unterschiedlicher Ausprägung, eine Kreuzung etwa aus
Eichhörnchen, Ente und Kaninchen. Ein paar Meter vom Odeonsplatz entfernt
unterhalten sich einige ziemlich wild aussehende Biker vom Motorradclub
„Kuhle Wampe“ angeregt mit Polizisten.

Für kurze Irritation sorgen Nebenschwaden am Demozug, die aber von der
Nebelmaschine eines Wagens kommen. Manche Demonstranten diskutieren auf dem
Weg über das schon wieder maue 1:1 des FC Bayern München am Vorabend gegen
Ajax Amsterdam. Auch die ältere Generation ist vertreten. Eine Frau hält
ein Plakat in die Höhe: „Omas gegen rechts“.

3 Oct 2018

## AUTOREN

(DIR) Patrick Guyton

## TAGS

(DIR) Demo
(DIR) Landtagswahl Bayern
(DIR) Horst Seehofer
(DIR) München
(DIR) Polizei
(DIR) Polizeigesetz
(DIR) Landtagswahl Bayern
(DIR) SPD Bayern
(DIR) Lesestück Recherche und Reportage
(DIR) Schriftsteller
(DIR) Polizei
(DIR) Raumfahrt
(DIR) Grüne Bayern

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg: Im Namen der gefühlten Sicherheit

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein
Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

(DIR) Präventivhaft für Demonstranten: „Wie in autoritären Regimen“

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg
protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum
Politikum.

(DIR) Zum AfD-Einzug in bayerischen Landtag: Tausende demonstrieren in München

Mit einer Großdemo haben die Münchner gegen den Einzug der AfD in den
Landtag demonstriert. Teile der Fraktion werden vom Verfassungsschutz
beobachtet.

(DIR) Grüner Spitzenkandidat zur Bayern-Wahl: „Gegenmodell zu anderen Parteien“

Ludwig Hartmann, Grünen-Chef in Bayern, ist grundsätzlich gesprächsbereit –
außer für die AfD. Auch eine Viererkoalition unter Grünen-Führung sei
möglich.

(DIR) Freie Wähler bei der Wahl in Bayern: Den Biber erschießt er noch selbst

Hubert Aiwanger könnte bald Vize-Ministerpräsident werden. Dabei kümmert
sich der Freie Wähler immer nur um Kleinigkeiten.

(DIR) Schriftsteller Ani über bayerische Politik: „Ich hab fast Mitleid mit der CSU“

Friedrich Ani hat Horst Seehofer in einem Gedicht als „Unchrist“
bezeichnet. Er weiß auch sonst gut, wo es gerade langgeht in Bayern.

(DIR) Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde

Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit
beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

(DIR) Markus Söders Raumfahrtprogramm: Mission Größenwahn

Bayerns Ministerpräsident Söder stellt „Bavaria One“ vor, ein
Raumfahrtprogramm. Seine Selbstüberschätzung reicht jetzt schon bis zum
Mond.

(DIR) TV-Duell in Bayern: Arroganz trifft Nervosität

Kurz vor der Landtagswahl treffen sich Söder und sein grüner Herausforderer
Hartmann zum TV-Duell. Die Erkenntnis? Sie wollen wandern gehen.