# taz.de -- Streit um Greenpeace-Aktion: „Will man uns mundtot machen?“
       
       > Razzien nach einer Greenpeace-Aktion waren am Mittwoch Thema im
       > Rechtsausschuss. Greenpeace sieht in jenen einen Einschüchterungsversuch.
       
 (IMG) Bild: Die umstrittene Aktion im Juni am Großen Stern.
       
       Eine Viertelstunde nur, dann war das Razzia-Thema im Rechtsausschuss durch.
       Nicht viel Output für die fast 300 km lange Anreise von der Hamburger
       Greenpeace-Zentrale zum Abgeordnetenhaus. Abteilungsleiter Christian Bussau
       war mit zwei Mitarbeitern nach Berlin gekommen, um zu hören, was
       Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss zu der Razzia bei
       der Umweltorganisation sagen würde.
       
       Der hielt sich weitgehend bedeckt, wies lediglich den Vorwurf zurück, sich
       als Senator nicht politisch neutral zu verhalten. Greenpeace-Mann Bussau
       war da gegenüber der taz umso deutlicher: „Das war ein
       Einschüchterungsversuch – will man uns mundtot machen?“
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte eine Woche zuvor wegen der Farbaktion vom Juni
       bundesweit fünf Greenpeace-Büros und 22 Privatwohnungen durchsucht. Laut
       Behrendt suchten die Ermittler nach Beweisen, dass es über bereits 19
       ermittelte Personen hinaus insgesamt 50 Beteiligte an jener
       Greenpeace-Aktion am Großen gebe.
       
       Am 26. Juni hatte die Umweltorganisation 3.500 Liter gelbe Farbe
       ausgekippt, damit Autos diese über den Kreisverkehr und die abgehenden
       Straßen verteilten. So sollte, von oben betrachtet, das Bild einer Sonne
       entstehen, als Gegenentwurf zur parallel tagenden Kohlekonferenz. „Es gab
       aber Folgerscheinungen, die nicht sonnig waren“, sagte Behrendt im
       Ausschuss, nämlich 19 Strafanzeigen und je einen gestürzten Rad- und
       Motorradfahrer. Laut Behrendt erstatteten diese beiden aber keine Anzeige
       und verletzten sich nicht.
       
       ## Fragen von rechts und links
       
       Der Senator sah sich im Ausschuss Fragen von links wie von rechts
       ausgesetzt. Die Grünen bestärkten ihn darin, bei der kritischen Haltung zu
       bleiben, die er laut einem Tagespiegel-Bericht zu der Razzia eingenommen
       hat. Der hatte ihn nach der Aktion mit dem Satz zitiert: „Die Frage nach
       der Verhältnismäßigkeit ist berechtigt.“
       
       Die Staatsanwaltschaft deshalb um einen Bericht zu bitten, ist Behrendt
       zufolge nicht unüblich. Dieser Bericht soll noch nicht vorliegen. Der
       Senator konnte aber von zwölf Widersprüchen gegen die Durchsuchungen
       berichten – „das warten wir jetzt erst mal ab“.
       
       Die AfD-Fraktion hingegen mühte sich, Behrendts Berichtsanforderung als
       politisch motiviert einzuordnen und so darzustellen, als ob der Senator
       nachhake, weil ihm die Razzia bei der Umweltorganisation nicht passt.
       
       Greenpeace-Vertreter Bussau war auch eine Woche nach der Groß-Razzia in
       fünf Städten noch empört. „So etwas hat es in unserer Geschichte noch nicht
       gegeben.“ Greenpeace habe Rechtsanwälte dazu eingeschaltet. Bussau mutmaßte
       gegenüber der taz, dass mehr dahinter stecke – „die Sonnenaktion allein
       kann es nicht sein.“
       
       Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Farb-Aktion im
       Abgeordnetenhaus im Juni kritisiert und war auf Distanz zur parteilosen,
       den Grünen nahestehenden Umweltsenatorin Regine Günther gegangen. „Ich will
       hier in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt glücklichere Aktionen als diese“,
       sagte Müller damals, „es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt
       eine Aktion stattfindet und am Ende die Berliner dafür aufkommen müssen.“
       Laut Greenpeace-Mann Bussau hat seine Organisation inzwischen
       Reinigungsarbeiten durch die BSR bezahlt.
       
       14 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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