# taz.de -- AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Weitere Überweisung an Kreisverband
       
       > Nach der Großspende aus der Schweiz wird nun bekannt, dass Alice Weidels
       > AfD-Kreisverband weitere 150.000 Euro bekommen hat. Sie kamen aus den
       > Niederlanden.
       
 (IMG) Bild: Und wieder ging das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband
       
       BERLIN dpa | Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD
       ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie
       tagesschau.de berichtet, hatten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, die zuvor
       die [1][Großspende aus der Schweiz] offengelegt hatten, bereits am
       Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von
       Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus den
       Niederlanden erhalten hatte. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine
       Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang
       dann öffentlich.
       
       Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und
       erst nach Monaten zurücküberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland
       sind illegal. Nach der AfD-Mitteilung aus der Nacht zu Donnerstag waren auf
       dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro aus den
       Niederlanden eingegangen, mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“
       (Stiftung Identität Europa).
       
       Der Vorgang sei geprüft worden. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband
       Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation
       zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von
       „Stichting Identiteit Europa“ nicht anzunehmen“, erklärte die Partei. „Aus
       diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2
       Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in
       voller Höhe an den Absender.“
       
       ## Bundesebene erfuhr am Dienstag von zweiter Spende
       
       Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien
       Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus
       dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt. Nach heutiger
       Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen.
       
       Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern
       des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer
       Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in
       Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter.
       
       Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen,
       zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck
       „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der in Zürich ansässigen
       Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden,
       „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat einem
       Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mitgeteilt hatte.
       
       Weidels Kreisverband soll laut tagesschau.de nach den Recherchen von WDR,
       NDR und Süddeutscher Zeitung vom Schweizer Geld 16.000 Euro Anwaltskosten
       bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto
       gewesen – zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen.
       
       Das Geld aus dem EU-Land Niederlande – von wo aus eine Parteispende nicht
       illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste –
       ging nach den AfD-Angaben im Februar 2018 ein. Nach Weidels Angaben wurde
       die Schweizer Summe im April zurücküberwiesen. Im Mai wurde laut AfD dann
       die niederländische Überweisung zurückgezahlt.
       
       Die [2][Staatsanwaltschaft Konstanz] hatte bereits vor dem Bekanntwerden
       des zweiten Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes
       gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben – die
       Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den
       Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Ermitteln darf die
       Staatsanwaltschaft laut den Immunitätsregeln dann nach 48 Stunden, also ab
       Freitag – falls das Parlament dem nicht widerspricht. „Der
       staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die
       Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten“, sagte ihr Sprecher.
       
       Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und den
       Niederlande betraute die AfD den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht
       Schachtschneider. Maßgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD
       wollen vom Geld aus den Niederlanden nichts gewusst haben. Entsprechend
       äußerten sich Landesschatzmeister Frank Kral und Landesparteichef Ralf
       Özkara laut tagesschau.de. Kral sagte demnach, er sei auch in keine
       juristische Prüfung eingebunden gewesen. Die FDP fordert, dass
       Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt
       überprüfen lässt.
       
       16.11.2018: In einer früheren Versionen dieses Textes hieß es, die zweite
       Spende stamme aus Belgien. Tatsächlich stammt sie aus den Niederlanden. Die
       AfD hatte in einer Pressemitteilung zunächst geschrieben, die „Stichting
       Identiteit Europa“ sei „anscheinend eine belgische Stiftung“. Später
       korrigierte die Partei ihre Angaben.
       
       15 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spendenaffaere-bei-der-AfD/!5550595
 (DIR) [2] /Nach-Grossspenden-fuer-Alice-Weidel/!5550969
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Spenden
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Schweiß
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Dubiose Parteispenden an die AfD: Aus einem Namen werden 14
       
       Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin
       Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern
       offengelegt.
       
 (DIR) Vor dem AfD-Parteitag in Magdeburg: Und noch ein finanzieller Fehltritt
       
       Nicht nur die Spenden für den Kreisverband Weidels sorgen für Wirbel. Auch
       eine Zuwendung für einen NRW-AfDler birgt Konfliktpotenzial.
       
 (DIR) Kommentar AfD-Spendenaffäre: Es wird eng für Alice Weidel
       
       Viel Rückhalt hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Partei nicht.
       Sie sollte angesichts der drohenden Ermittlungen gegen sich zurücktreten.
       
 (DIR) Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln
       
       Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel
       geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
       
 (DIR) Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
       
       Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel.
       AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.
       
 (DIR) Möglicher Gesetzverstoß: AfD droht Parteispendenaffäre
       
       Nach Medienberichten erhielt die AfD gut 130.000 Euro von einer Schweizer
       Firma. Fraktionschefin Weidel gerät wegen des möglichen Gesetzverstoßes in
       Erklärungsnot.