# taz.de -- Kommentar zum Verbot der Roten Hilfe: Rechtsstaat auch für Linke
       
       > Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein
       > Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.
       
 (IMG) Bild: Oft reicht es, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um ins Visier der Polizei zu geraten
       
       Ein Verbot der [1][Roten Hilfe] wäre nach dem [2][Verbot des linken
       Nachrichtenportals Indymedia] der zweite große Schlag des
       Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren.
       Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt.
       
       Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit
       verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft
       das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine
       klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter
       Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum
       funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch
       Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen.
       
       Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz
       gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb
       sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke
       wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen
       Missstand aus.
       
       Linke*r Straftäter*in [3][wird man heutzutage schnell]. Wenn die
       Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – [4][verschärft werden], oder wenn bei
       Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es
       manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu
       landen.
       
       ## Strafe wegen Embryonalhaltung
       
       Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel
       in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die
       Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme
       die Embryonalhaltung eingenommen hatte.
       
       Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer
       Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich
       leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft.
       
       Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal
       verboten: Das war 1933.
       
       7 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rote-hilfe.de/
 (DIR) [2] /Verbot-von-linksradikaler-Website/!5534184
 (DIR) [3] /Linksextremer-Gefaehrder/!5552072
 (DIR) [4] /Linksextremer-Gefaehrder/!5552072
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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