# taz.de -- G20-Prozesse
(DIR) G20-Prozess in Hamburg: Schöffe mit eigener Mission
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim
NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
(DIR) G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: „Schwarzer Block“ im Mittelpunkt
Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite
Störer*innen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
(DIR) G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell
stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
(DIR) Bewegungstermine in Berlin: Zeit für Veränderung
Im dunklen Winter fällt es oft schwer, sich auf die Straße zu motivieren.
Doch gegen staatliche Repression hilft nur gemeinschaftlicher Widerstand.
(DIR) G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Drei Polizisten werden angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Polizist:innen
in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
(DIR) Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett
ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt
eingestellt.
(DIR) Ermittlungen gegen Nazi-Täter: Allerspäteste Gerechtigkeit
Die Staatsanwaltschaft Coburg bereitet die Anklage gegen einen 98-Jährigen
vor, der als Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll.
(DIR) Haus eines Hamburger Richters attackiert: Ungemütliches Vorgehen
Wegen G20: Unbekannte bewerfen das Wohnhaus eines Hamburger
Hardline-Richters mit Farbe und Buttersäure. Vielleicht waren es Linke –
Kluge eher nicht.
(DIR) Verbote von Protestcamps: Polizeistadt Hamburg
Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit
durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu
lernen.
(DIR) Klima-Protestcamp in Hamburg: Essen, Trinken, Zelten verboten
Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen
faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit
geschützt.
(DIR) Petition für unabhängige Ermittlungen: Gegen kriminelle Polizist*innen
Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das
steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
(DIR) Podcaster über G20-Gipfel in Hamburg: „Debatte noch nicht abgeschlossen“
Studierende der Universität Hamburg haben den Podcast „Inside G20“
produziert. Zum fünften Jahrestag rekapitulieren sie die Ereignisse.
(DIR) Einsatzleiter beim G20-Gipfel: Die Ära Hartmut Dudde endet endlich
Der Chef der Hamburger Schutzpolizei geht in den Ruhestand. Er
verantwortete den Gewaltexzess der Uniformierten beim G20-Gipfel.
(DIR) Verbot von G20-Protestcamp rechtswidrig: Pfeffer gegen Schlafzelte
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische
Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
(DIR) G20-Gipfel in Rom: Eine Bühne für Prince Charles
Pandemie, Klima, Entwicklung – die Themen des G20-Gipfels sind diesmal
ebenso drängend wie ihre Lösungen unwahrscheinlich.
(DIR) Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebracht
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten
Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht
beabsichtigt.
(DIR) Freispruch eines Journalisten: Doch kein Aufruf zur Gewalt
Sören Kohlhuber wurde vorgeworfen, bei den G20-Protesten in Tweets zu
Gewalt aufgerufen zu haben. Der Richter folgte der Anklage nicht.
(DIR) G20-Prozess in Hamburg: Mitgefangen, mitgehangen
Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um
die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
(DIR) Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse
Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen
den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
(DIR) G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg
festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet
bald.
(DIR) Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin
Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
(DIR) G20-Prozess gegen Polizisten: Polizeigewalt gegen Polizeigewalt
Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose
auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.
(DIR) G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich: G20-Angeklagter klagt die Justiz an
Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich.
Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
(DIR) Abgebrochene G20-Gerichtsverhandlung: Viel Interesse, zu wenig Platz
Bei einem G20-Prozess durften wegen der Abstandsregel nur zwei
Journalist*innen in den Saal. Das sorgte für Unruhe. Die Verhandlung wurde
abgebrochen.
(DIR) Prozess wegen Brandsätzen nach G20: Acht Monate observiert
Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung
beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
(DIR) Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017: Mitläufer sollen büßen
2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen
angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten.
(DIR) Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts
Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer
Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
(DIR) Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Haftverschonung für G20-Gegner
Im Elbchaussee-Prozess ist jetzt der letzte der fünf Angeklagten aus der
U-Haft entlassen worden. Der Prozess läuft noch bis April.
(DIR) Journalisten klagen an: Wenn Grundrechte stören
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes.
Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.
(DIR) Erstes Urteil gegen Polizist wegen G20: Polizeigewalt hat es doch gegeben
Weil er beim G20-Gipfel in Hamburg einen Kollegen verletzte, wurde ein
Polizist verurteilt. Viele andere Verfahren wurden eingestellt.
(DIR) Auseinandersetzung unter Kollegen: G20-Polizist angeklagt
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger
Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
(DIR) Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren.
Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
(DIR) FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview: „Wir leugnen den Klimawandel nicht“
Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne
Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.
(DIR) Verfahren gegen G20-Mitläufer: Richterin doch unbefangen
Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu
werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
(DIR) G20-Prozesse: Dirigent mit Klobürste
Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen
Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen.
(DIR) G20: Urteil im Berufungsverfahren: Strafbare Embryonalhaltung
Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe.
Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt
worden.
(DIR) Strafbefehl gegen G20-Polizisten: Streit ums Reizspray
Erstmals wird nach dem G20-Gipfel in Hamburg gegen einen Polizisten ein
Strafbefehl erlassen – allerdings nicht wegen Gewalt gegen
Demonstrant*innen.
(DIR) G20-Fahndung im rechtsfreien Raum: Klage gegen Datenschutz
Hamburgs Innenbehörde klagt gegen den Datenschutzbeauftragten. Der will die
Datenbanken löschen, aus denen sich G20-Fahndungserfolge speisen.
(DIR) Kommentar G20-Prozess ohne Presse: Kontrolle ausgehebelt
Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der
Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung
umöglich.
(DIR) Aus Gründen des Jugendschutzes: G20-Prozess ohne Presse
Im Verfahren um die Elbchaussee-Krawall-Demo während des G20-Gipfels in
Hamburg schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus.
(DIR) Wegweisender G20-Prozess in Hamburg: Dabei gewesen sein ist alles
Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu
werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.
(DIR) Datenschützer über Gesichtserkennung: „Einstieg in die absolute Kontrolle“
Hamburgs Polizei soll ihre Gesichtserkennungs-Datenbank löschen. Das hat
der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag angeordnet.
(DIR) Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um
Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe
Haftstrafen.
(DIR) Vierte Fahndung seit G20-Protesten: Hamburger Polizei fahndet öffentlich
Zum vierten Mal veröffentlicht die Polizei Fotos dutzender Verdächtiger.
Die Hamburger Linken üben scharfe Kritik an der Fahndungsmethode.
(DIR) Prozess um G20-Protest: Landgericht nicht hart genug
Hamburger Richter haben die U-Haft in einem G20-Prozess ausgesetzt. Die
Staatsanwaltschaft hält sie nun für befangen.
(DIR) Gericht rügt Polizei Hamburg: G20-Knast-Schikane war illegal
Die Ingewahrsamnahme von italienischen G20-Demonstranten war unrechtmäßig.
So urteilte nun das Verwaltungsgericht.
(DIR) Zivilpolizisten bei G20-Gerichtsverfahren: Polizei erinnert sich nicht
Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur
ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober
klang das noch anders.
(DIR) Absprachen unter Polizisten: Beim G20-Prozess hört der Zivi mit
Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines
G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind
entsetzt.
(DIR) Anklage eines linken Pressesprechers: Sein Name war bekannt
Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken
„Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde
eingestellt.
(DIR) Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen: Gefährliches Bauchgefühl
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen
linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche
Kriminalisierung.