# taz.de -- Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse
       
       > Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen
       > den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Proteste nach einem Urteil in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017, hier im Juli 2020
       
       „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am
       vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer
       Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert
       worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die
       Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren
       wollen.
       
       Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen
       TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 am 3.
       Dezember in Hamburg. Unter den etwa 80 Angeklagten aus Deutschland und dem
       europäischen Ausland sind auch vier Personen aus Berlin. Die Prozesse
       werden in Hamburg stattfinden.
       
       Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung
       beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die
       Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des
       Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen
       Vereinigung eingeleitet. Sie sollen in den vergangenen Jahren Aktionen der
       autonomen und anarchistischen Szene geplant und ausgeführt haben.
       
       Auf dem Blog Kontrapolis, der über das Verfahren informiert, heißt es, dass
       im Zentrum der Ermittlungen auch die G20-Proteste 2017 in Hamburg stünden.
       Damals wurden ein Fahrzeug und ein Transporter durchsucht. Die
       Ermittlungsbehörden vermuteten, dass dort Vorbereitungen für die Krawalle
       an der Elbchaussee während des Gipfels getroffen wurden. In die
       Ermittlungen sind auch Behörden anderer Länder involviert.
       
       ## Berlin und Athen
       
       In diesem Zusammenhang ist es in den letzten Monaten zu Hausdurchsuchungen
       in linken Wohnungen und Einrichtungen in Berlin und Athen gekommen. In der
       griechischen Hauptstadt wurde die Razzia vom Bundeskriminalamt gemeinsam
       mit der griechischen Anti-Terrorbehörde durchgeführt. Durchsucht wurde auch
       das anarchistische Buchladenkollektiv Kalabal!k in Kreuzberg. Durch einen
       auf der linken Onlineplattform Indymedia veröffentlichten Bericht wurde
       bekannt, dass in den Kopfstützen der Vordersitze eines Fahrzeug in Berlin
       ein GPS-Sender und ein Abhörgerät gefunden wurden. Die Geräte seien im
       Rahmen der Ermittlungen eingebaut worden, heißt es dort. Auch ein zweites
       Auto sei mit Abhörgeräten verwanzt sein.
       
       Verfahren nach §129 dienen vor allem der Ausforschung linker Strukturen.
       Nur in wenigen Fällen kommt es zu Prozessen. Auch bei den Verfahren gegen
       Autonome aus Berlin und Athen ist der Ausgang noch offen. Die
       Solidaritätsarbeit der autonomen Szene hat in Berlin allerdings bereits
       begonnen.
       
       1 Dec 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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