# taz.de -- Gericht rügt Polizei Hamburg: G20-Knast-Schikane war illegal > Die Ingewahrsamnahme von italienischen G20-Demonstranten war > unrechtmäßig. So urteilte nun das Verwaltungsgericht. (IMG) Bild: Für manche das Ende eines legitimen Protestes: die Gefangenensammelstelle beim G20-Gipfel. HAMBURG taz | Das Urteil am Dienstag konnte nicht überraschen: „Rechtswidrig“, so befand Dietrich Hölz, Vorsitzender der 17. Kammer des Hamburger Verwaltungsgerichts, sei die fast 24 Stunden andauernde Ingewahrsamnahme von drei Italienern während des G20-Gipfels gewesen. Das Verfahren habe „keine Anknüpfungspunkte“ für bevorstehende Straftaten der Männer erbracht, die deren Festsetzung hätten rechtfertigen können. Zudem sei „keine richterliche Anordnung eingeholt“ worden, die die juristische Voraussetzung für den Vollzug einer solchen Maßnahme gewesen wäre, sagte Hölz. Und es sei „nicht nachvollziehbar“, auf welchen Erkenntnissen eine Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes beruht habe, nach der am Abend des 8. Juli, mitten während des G20-Gipfels, Straftaten speziell von italienischen Staatsangehörigen, zu erwarten gewesen seien. Diese Prognose hatte die Überwachung und folgende Festsetzung der drei Männer maßgeblich ausgelöst, zusammen mit dem Hinweis der italienischen Polizei, zwei von ihnen seien mit demonstrationstypischen Straftaten wie „Widerstand“ oder „Hausfriedensbruch“ polizeilich „in Erscheinung getreten“ – Anschuldigungen, die aber laut des Gerichts nicht zu Verurteilungen in Italien geführt hätten. „So geht es nicht“, kritisierte Hölz sowohl die Ingewahrsamnahme aufgrund nebulöser Verdachtsmomente als auch die Tatsache, dass die Betroffenen vor allem festgenommen wurden, weil sie Italiener sind. Nicht überraschend kam der Richterspruch, weil Hölz bereits in einem sehr ähnlichen Verfahren – in dem es um die Ingewahrsamnahme von acht ebenfalls italienischen Landsleuten ging – auch deren Verbringung in die Gefangenensammelstelle (Gesa) für „grob rechtswidrig“ erklärt hatte. Aber am gestrigen Dienstag ging es vorm Verwaltungsgericht noch um einen anderen Punkt, der im Vorverfahren keine Rolle gespielt hatte: nämlich um die Frage, ob auch der konkrete Vollzug der Ingewahrsamnahme geltendes Recht verletzt habe. ## Um den Schlaf gebracht Verteidigerin Daniela Hödl hatte eine Reihe von Zwangsmaßnahmen aufgeführt, die sie für unrechtmäßig hält: Das Entkleiden der in Gewahrsam genommenen nach Ankunft in der Gesa, dass sie keine Matratzen zum Schlafen und zu wenig Essen bekommen hätten und dass sie ihre Notdurft bei geöffneter Tür verrichten mussten. Hier gab das Gericht den drei Klägern nur in einem wesentlichen Punkt recht: Dass die ganze Nacht das Licht in den Gefangenen-Containern gebrannt hatte und zudem alle halbe Stunde kontrolliert worden sei, ob die Gefangenen noch am Leben seien, habe sie dauerhaft „um den Schlaf gebracht“, sagte Hölz. Solch dauerhafter Schlafentzug verstoße gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, selbst wenn diese Praxis in Polizeivorschriften so angeordnet werde. In allen anderen Punkten befand das Gericht, die behaupteten Schikanen seien von den Klägern „zu wenig substantiiert“ vorgetragen worden oder Grundrechtseingriffe, die gerechtfertigt seien. Eine Berufung ließ das Gericht, wie auch bei dem vorangegangenen Urteil, nicht zu. Hiergegen hat die Stadt Hamburg als Beklagte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das darüber noch nicht entschieden hat. So bleibt bei beiden Verfahren noch unklar, ob die Rechtsbrüche von Polizei und Justiz während der G20-Tage rechtskräftig festgestellt oder in zweiter Instanz noch überprüft werden. 5 Dec 2018 ## AUTOREN (DIR) Marco Carini ## TAGS (DIR) G20-Prozesse (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) Gefangenensammelstelle (DIR) Andy Grote (DIR) G20-Prozesse (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) Polizei Berlin (DIR) G20 (DIR) Buenos Aires ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben. (DIR) Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen. (DIR) Vierte Fahndung seit G20-Protesten: Hamburger Polizei fahndet öffentlich Zum vierten Mal veröffentlicht die Polizei Fotos dutzender Verdächtiger. Die Hamburger Linken üben scharfe Kritik an der Fahndungsmethode. (DIR) Prozess um G20-Protest: Landgericht nicht hart genug Hamburger Richter haben die U-Haft in einem G20-Prozess ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hält sie nun für befangen. (DIR) Berliner Polizeisprecher über seinen Job: „Alles muss heute mehr krachen“ Geht die Polizei heute netter mit Linken um? Ja, sagt Sprecher Thomas Neuendorf. Es werde nicht mehr so schnell der Knüppel rausgeholt wie früher. (DIR) Aktivistin gegen G20 in Argentinien: Von Gipfel zu Gipfel Die 24-jährige Marta Music ist überall, wo sich der globale Protest gegen G20 trifft. 2017 war sie in Hamburg dabei, jetzt demonstriert sie in Buenos Aires. (DIR) G20-Gipfel in Buenos Aires: Der Geist von Hamburg ist präsent Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.