# taz.de -- Fehlstart in Debatte um Brexit-Abkommen: Zustimmung des Parlaments fraglich
       
       > Die Beratungen im britischen Unterhaus zum Brexit haben begonnen. Theresa
       > May musste noch vor der Debatte mehrere Niederlagen einstecken.
       
 (IMG) Bild: Besonders besinnlich ist die Weihnachtszeit für Theresa May nicht
       
       LONDON dpa | Nach dem Fehlstart in [1][die Debatte über das
       Brexit-Abkommen] stehen der britischen Premierministerin Theresa May
       turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in
       die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen
       einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11.
       Dezember scheint fraglicher denn je. Bis dahin stehen noch vier weitere
       Tage mit je achtstündigen Debatten an.
       
       Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht durchsetzen
       können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt der
       Regierungschefin als auch eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder ein
       Austritt ohne Abkommen wären nicht ausgeschlossen.
       
       May warnte die Abgeordneten eindringlich davor, den Deal abzulehnen. „Die
       einzige Sicherheit wäre Unsicherheit“, sagte sie in ihrer Auftaktrede am
       Dienstagabend. Der Brexit stehe dann möglicherweise ganz auf dem Spiel oder
       Großbritannien könne ohne Abkommen ausscheiden.
       
       Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie
       entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat.
       Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox
       zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Ein Versuch der
       Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute
       abzuwenden, scheiterte.
       
       ## Parlamentarier machen May einen Strich durch die Rechnung
       
       [2][Kritiker des Abkommens] vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen
       über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor
       sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea
       Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist. Dazu wolle die
       Regierung noch am Mittwoch Näheres bekannt geben. Der BBC zufolge ist es
       das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die
       Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird.
       
       Später sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten
       Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der
       Abstimmung am 11. Dezember durchfallen. May hatte da noch nicht einmal das
       Rednerpult erreicht.
       
       Für die Premierministerin sind die Abstimmungsniederlagen ein heftiger
       Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine
       Mehrheit für ihr Abkommen im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie
       sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann.
       
       Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem zweiten
       Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen
       haben würden. [3][Mein Deal oder kein Deal], so lautet die Devise der
       Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr
       die Parlamentarier nun einen Strich durch die Rechnung.
       
       Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das
       Brexit-Abkommen ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP,
       auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die
       Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. Auch Gegner des
       EU-Austritts wollen den Deal blockieren. May muss 320 der 639 Abgeordneten
       im Unterhaus hinter sich bringen.
       
       5 Dec 2018
       
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