# taz.de -- Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht
       
       > Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens
       > Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine
       > Unterzeichnung.
       
 (IMG) Bild: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel
       
       BRÜSSEL dpa/afp | In Belgien ist im Streit um den UN-Migrationspakt die
       Regierungskoalition zerbrochen. Die Minister der flämischen
       Nationalisten-Partei N-VA erklärten am Sonntag aus Protest gegen den Pakt
       ihren Rücktritt. Sie waren strikt dagegen, dass Premierminister Charles
       Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, bei welcher der
       Migrationspakt in der kommenden Woche bestätigt werden soll.
       
       Michel traf zuvor nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag beim
       belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der
       flämischen Koalitionspartei N-VA anzukündigen.
       
       Michel plante zudem weiterhin, noch am Sonntag nach Marrakesch zu reisen,
       wo am Montag der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden
       soll. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag jedoch
       kategorisch ab und hatte angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung die
       Regierung mit Michels frankophonen Liberalen (Mouvement Réformateur/MR) zu
       verlassen.
       
       „Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat“,
       sagte Michel am Samstagabend nach Belga-Angaben. „Ich nehme das in der
       Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür“, fügte er
       hinzu.
       
       Michel deutete an, mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen.
       Wie er Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt dabei unklar. Er schlug
       vor, drei Minister der N-VA mit Staatssekretären zu ersetzen, „um die
       Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie
       Stabilität zu gewährleisten“.
       
       Am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung
       zusammengekommen. Dort hatte Michel laut Belga erneut bekräftigt, nach
       Marokko zu reisen. Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus
       der Krise gefunden werden. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach
       der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung „keine
       Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weitermachen.
       
       9 Dec 2018
       
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