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# taz.de -- Neue pazifische Freihandelszone: US-Farmer haben das Nachsehen

> Die USA und China streiten weiter um Strafzölle. Derweil ziehen elf
> Staaten ein transpazifisches Freihandelsabkommen durch.

(IMG) Bild: Gruppenfoto ohne US-Amerikaner: Diverse Handelsminister bekennen sich zur CPTPP

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hatte offenbar erwartet, dem
Wirtschaftspakt TPP den Todesstoß zu versetzen, als er unmittelbar nach
seinem Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen für den
pazifischen Raum besiegelte. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Der riesige gemeinsame Binnenmarkt von Australien, Japan, Kanada, Mexiko,
Neuseeland und Singapur ist seit dem 30. Dezember Wirklichkeit. Am Montag
nun wird Vietnam offiziell beitreten, in Kürze werden Brunei, Chile, Peru
und Malaysia folgen. Der Pakt hat allerdings einen leicht veränderten
Namen: Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific
Partnership (CPTPP).

Die Bildung großer Freihandelszonen ist eine Reaktion auf die Krise der
Welthandelsorganisation (WTO). Sie ist für Handelsregeln und ihre
Weiterentwicklung zuständig. Weil viele Initiativen wegen gegensätzlicher
Interessen stecken bleiben, weichen immer mehr Staaten auf multinationale
Abkommen aus.

Die erste Maßnahme der neuen transpazifischen Partnerschaft: Senkung von
Zöllen. Damit wird der Handel der Unternehmen aus den beteiligten Ländern
einfacher, für Firmen von außerhalb – wie den USA – aber schwerer. Denn für
sie gelten weiterhin oft hohe Zölle. Rindfleisch aus den USA wird in Japan
mit 38 Prozent verzollt, kommt es aus Kanada oder Neuseeland, werden nur
noch 9 Prozent fällig. Auch Weizen aus CPTPP-Ländern wird günstiger. Der
transpazifische Pakt umfasst einen Binnenmarkt mit rund 500 Millionen
VerbraucherInnen, 13 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung werden dort
erbracht.

## Ein wichtiges Signal an Trump und Peking

„Der Zusammenschluss ist ein wichtiges Signal an Trump und an Peking“, sagt
Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Dass die USA unter Trump dem Wirtschaftspakt doch noch beitreten – wie der
Präsident zwischenzeitlich angedeutet hat –, hält Hilpert für
unwahrscheinlich. „Dazu ist das Vertrauen der anderen Staaten nicht mehr
da.“

Dabei gehören US-Farmer zu den Verlierern des Trump’schen TTP-Ausstiegs.
Ihr Zugang zu den asiatischen Märkten wird erschwert. Zumal auch die [1][EU
ein Freihandelsabkommen mit Japan] abgeschlossen hat. Es tritt am 1.
Februar in Kraft. „Die EU, Neuseeland, Australien und Mexiko haben sich
Zugang zu den großen Agrarmärkten im pazifischen Raum verschafft“, sagte
Hilpert.

Vor allem die Produzenten von Weizen, Schweinefleisch, Reis sowie Gemüse
aus den USA haben nun schlechte Karten. Denn hier können sich Anbieter kaum
mit besserer Qualität einen Vorteil verschaffen, entscheidend ist der
Preis.

Auch China bleibt bei diesem Handelsabkommen außen vor. Aber die Regierung
in Peking treibt die Gründung einer weiteren asiatischen Freihandelszone
voran. Daran sollen zehn Staaten aus dem Verband der südostasiatischen
Nationen sowie Australien, Indien, Neuseeland, Südkorea und Japan beteiligt
sein. Dieser Binnenmarkt würde 45 Prozent der Weltbevölkerung und ein
Drittel des Welthandels umfassen. Die Regierung in Peking möchte den Pakt
noch 2019 schließen.

Asienexperte Hilpert glaubt nicht, dass es so weit kommt. Denn einige
Länder wie Indien oder Australien sind nur auf Druck Japans an den
Verhandlungen beteiligt. Dass es mit ihnen zu einer Einigung kommt, hält
Hilpert für unwahrscheinlich.

## CPTPP ist nicht sehr weitgehend

Ohnehin sei dieses Abkommen nicht mit der transpazifischen Partnerschaft
vergleichbar. „CPTPP ist nicht sehr weitgehend“, sagte er. Schließlich sehe
das Abkommen keine weitreichenden Handelsregeln vor, und es kläre auch
keine wichtigen Fragen beispielsweise zum E-Commerce. „Aber die
Formulierung von Handelsregeln ist wichtig, weil die
Welthandelsorganisation auf diesem Gebiet quasi ausfällt“, sagt er.

Das sieht Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac, ähnlich. „Internationale Märkte brauchen Regeln“, sagt er.
„Die Frage ist nur, welche.“ Dass sich die elf Staaten zusammengeschlossen
haben, um sich gegen den Druck von Trump zu stemmen, sei nachvollziehbar.

„Aber der Prozess geht in die falsche Richtung.“ Denn wie bei anderen
Freihandelsabkommen, etwa dem europäisch-kanadischen Ceta oder dem
gescheiterten TTIP zwischen den USA und der EU, geht es auch hier um die
reine Marktperspektive. Fragen von Arbeits- oder Menschenrechten, Ökologie
oder Entwicklung spielen keine Rolle. „Das ist falsch“, so Süß.

Gleichzeitig gehen Binnenmärkte zu Lasten Dritter. Nicht nur die USA haben
einen erschwerten Zugang zu den Märkten der CPTPP-Mitglieder. Auch
afrikanische Länder leiden darunter. Sinnvoller wäre es laut Süß, bessere
Handelsbedingungen für alle Staaten anzugehen, etwa unter dem Dach der
Vereinten Nationen.

11 Jan 2019

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(DIR) Anja Krüger

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