# taz.de -- Europawahl im Mai: Setzt die AfD auf einen Dexit?
       
       > Am Wochenende will die AfD im sächsischen Riesa über ihr
       > Europawahlprogramm beraten. Dabei könnte sie ihren Willen besiegeln, die
       > EU zu zerstören.
       
 (IMG) Bild: Ob AfD-Chef Meuthen bereits beim Parteitag im November den Dexit geplant hat?
       
       Als AfD-Chef Jörg Meuthen sich Mitte November [1][um die Spitzenkandidatur
       seiner Partei zur Europawahl bewarb], versicherte er noch: „Wir treten
       nicht an, um die EU kaputt zumachen.“ Meuthen wurde mit 90 Prozent der
       Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt.
       
       Am kommenden Wochenende, wenn sich die Delegierten der AfD – diesmal im
       sächsischen Riesa – erneut zur Europawahlaufstellung treffen, könnte aber
       genau das besiegelt werden: der Wille der AfD, die EU zu zerstören. Oder
       zumindest dem Brexit einen Dexit, den Austritt Deutschlands aus der EU,
       folgen zu lassen. Was ihrer Sprengung gleichkommen würde.
       
       In der Sachsen-Arena in Riesa sollen die Delegierten neben der Wahl
       weiterer KandidatInnen für das Europaparlament auch über ihr Programm zur
       [2][Europawahl im Mai] abstimmen. Und der Leitantrag dazu, über den laut
       bisheriger Tagesordnung unter TOP 11 abgestimmt werden soll, hat es in
       sich.
       
       „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der
       EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir
       einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die
       Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
       für notwendig“, heißt es gleich unter der Überschrift „Ein Europa der
       Nationen“ gleich bei Punkt 2 des Leitantrags.
       
       ## Manchen in der Partei geht das zu weit
       
       Gefordert wird, dass das EU-Parlament innerhalb von fünf Jahren in eine
       „Europäische Versammlung“ umgewandelt wird, ein Gremium von maximal 100
       Delegierten ohne Rechtsetzungskompetenz. Die sollen nicht mehr von der
       Bevölkerung, sondern von den nationalen Parlamenten gewählt werden. Das
       EU-Parlament soll sich also quasi selbst abschaffen.
       
       Die Umsetzung einer derart radikalen Forderung ist innerhalb einer
       Legislaturperiode schlicht unrealistisch. Im Klartext heißt das also: Die
       AfD strebt den Dexit für das Jahr 2024 an. Das ist neu. Bislang haben zwar
       einzelne VertreterInnen der AfD einen Austritt Deutschlands aus der EU
       gefordert, doch eine abgestimmte Position der Partei war das nicht.
       
       Manchen in der Partei geht das zu weit, darunter auch Jörg Meuthen, der
       immerhin Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl ist. Meuthen hat
       einen Änderungsantrag eingereicht, der die Formulierung „innerhalb einer
       Legislaturperiode“ in „in angemessener Zeit“ umwandeln will – was dehn- und
       auslegbar ist. Ob Meuthen sich mit dieser Ansicht durchsetzen wird, dürfte
       spannend werden. In einer Onlinebefragung, an der allerdings nur ein
       Fünftel aller AfD-Mitglieder teilgenommen hat, haben sich fast 90 Prozent
       für die radikale Forderung des Leitantrags entschieden.
       
       Doch vielleicht kommt es am Wochenende gar nicht zur Abstimmung über den
       Leitantrag – und Meuthen wird noch einige Wochen Zeit bekommen, um bei den
       Delegierten noch für etwas mehr Geduld mit der EU zu werben. Denn der
       Bundesvorstand will am Freitagmittag zu Beginn des Parteitags eine Änderung
       der Tagesordnung vorschlagen. Danach sollen zunächst die offenen
       Listenplätze besetzt werden und erst danach soll das Wahlprogramm beraten
       werden.
       
       Das Argument: Für die KandidatInnenliste gibt es eine Deadline. Sie muss
       bis Anfang März beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die AfD will
       insgesamt 40 KandidatInnen aufstellen – auch wenn sie bei 16 Prozent mit
       nur etwa 16 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen würde. Bei der
       ersten [3][Europaversammlung Mitte November in Magdeburg] haben die
       Delegierten in vier Tagen gerade 13 Listenplätze besetzt. Fehlen also noch
       27. So mancher im Bundesvorstand geht schon von einer dritten Versammlung
       in wenigen Wochen aus.
       
       11 Jan 2019
       
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