# taz.de -- Überwachungskamera in der Cola-Flasche: Die Polizei gibt Zuschauen zu
       
       > Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen
       > war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
       
 (IMG) Bild: Im Fokus der Polizei: das linke Wohnprojekt in Hamburg-Eimsbüttel
       
       HAMBURG taz | Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in
       Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein
       linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen
       „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der
       Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im
       Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am
       Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.
       
       „Die Maßnahme diente der Unterstützung der personenbezogenen Observation“
       in einem „noch laufenden gefahrenrechtlichen Ermittlungsverfahren des
       Landeskriminalamtes“, teilt die Landesregierung mit. „Von einer
       vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung“ wolle man daher absehen,
       schreibt der Senat.
       
       Nachdem die Überwachungsmaßnahme aufgeflogen war, hatten Polizei und
       Innenbehörde jede Stellungnahme verweigert. Die Fraktion der Linken in der
       Hamburger Bürgerschaft hatte deswegen eine Kleine Anfrage gestellt.
       
       Am 6. Februar hatten Anwohner des Projektes mit ihren Anwälten die
       Heimleitung mit ihrem Wissen um die Kamera in einem Dienstraum
       konfrontiert. Auf dem Fensterbrett im Raum 1.341 stand eine Cola-Flasche
       mit eingebauter Kamera, zur Tarnung neben einer weiteren Cola- und einer
       Limo-Flasche. Im dem Gespräch sagte der Heimleiter Hans-Jürgen Wilhelm,
       dass die Polizei bei ihm „wegen der Drogenproblematik im Schanzenpark
       angefragt“ habe. Vor diesem Hintergrund habe die Heimleitung der
       Installation zugestimmt, sagte Wilhelm der taz.
       
       In seiner Antwort bestätigt der Senat nun, dass die Polizei die Maßnahme
       durchgeführt hat. Eine der vielen vom Senat nicht beantworteten Fragen ist,
       ob die Heimleitung über das Ziel der Observation getäuscht wurde. Hier
       verweist der Senat auf die Vorbemerkung zu den laufenden Ermittlungen.
       
       Die Observation dauerte vom 7. Dezember bis zum 6. Februar. Nach der
       Enttarnung sei die Kamera noch am selben Tag abgebaut worden, heißt es in
       der Antwort auf die Linken-Anfrage. Aus Sorge um mögliche Rückschlüsse auf
       „operative Tätigkeiten“ möchte der Senat jedoch nicht einmal beantworten,
       ob die Kamera „ununterbrochen“ eingeschaltet war oder wie oft sie gewartet
       wurde. Auch zur Auswertung der Daten und zu Löschfristen sagt der Senat
       nichts.
       
       „Unseren Alltag hat das selbstredend verändert. Ich weiß, dass ich in
       meinem privaten Bereich, in meinem Zimmer offensichtlich beobachtet werde“,
       hatte am Tag der Aufdeckung eine Bewohnerin des Projektes der taz gesagt.
       In der Antwort bestreitet der Senat nun, dass die Kamera „private Räume“
       erfasst habe. Es seien ausschließlich „eine einzelne Haustür, sowie Teile
       des im Winkel der Kamera befindlichen öffentlichen Raumes“ beobachtet
       worden. Daten sollen zudem nicht mit dem Verfassungsschutz oder mit
       „dritten Stellen“ ausgetauscht worden sein. Nicht beantwortet hat der Senat
       die Frage, ob weitere Kameras auf das Gebäude gerichtet sind.
       
       19 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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