# taz.de -- Nahostkonferenz in Warschau: Kriegsdrohungen an Iran
       
       > Mit immer mehr arabischer Unterstützung bauen die US- und die israelische
       > Regierung eine Front gegen Iran auf. Westeuropa macht bislang nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu beim Warschauer Gipfel
       
       BERLIN taz | Selten verläuft ein Gipfel so wenig konfrontativ wie die
       Nahost-Konferenz diese Woche in Warschau. Offiziell wollten sich die
       Teilnehmerstaaten dem „Frieden und der Sicherheit im Nahen Osten“ widmen,
       nicht jedoch ohne Bezug zum Iran zu nehmen. Zu der Konferenz eingeladen
       hatten die USA und Polen. Gekommen waren vor allem hochrangige Vertreter
       arabischer Staaten. Aus Westeuropa kamen keine hochrangigen Vertreter.
       
       US-Vizepräsident Mike Pence verlangte dennoch von den europäischen
       Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Pence
       bezeichnete den Iran am Donnerstag als „größte Bedrohung“ in der Region und
       beschuldigte die Führung in Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten.
       
       Es sei „unmöglich, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, ohne
       Iran zu konfrontieren“, resümierte US-Außenminister Mike Pompeo. Das war
       Musik in den Ohren von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die
       Bühne nutzte, um das „gemeinsame Interesse“ der 60 Teilnehmernationen zu
       betonen, „gegen den Iran zu kämpfen“. Damit schwächte er seine anfängliche
       Formulierung von „einem Krieg gegen Iran“, wie er im Vorfeld des Gipfels
       gesagt hatte, deutlich ab.
       
       „Ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister führender
       arabischer Staaten stehen zusammen mit ungewöhnlicher Kraft, Klarheit und
       Einheit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes“, betonte
       Netanjahu und warf Pompeo den Ball zu. Die „Huthi, die Hamas und die
       Hisbollah“, so benannte der US-Außenminister die „bösartigen Kräfte im
       Libanon, Jemen, Syrien und Irak“.
       
       Zu den engen Verbündeten Israel und den USA stoßen über den gemeinsamen
       Feind Iran immer offener zahlreiche arabische Staaten dazu. Netanjahu
       frohlockte angesichts der neuen „Möglichkeiten der Kooperation, die über
       die Sicherheit in jeden Bereich“, reichen könnte. Von „historischen
       Dimensionen“ war die Rede.
       
       ## Palästinenser in Warschau nicht dabei
       
       Beobachter erinnerten an die Konferenz 1991 in Madrid. Damals saß mit
       Itzhak Schamir zum ersten Mal ein israelischer Ministerpräsident mit
       zahlreichen arabischen Regierungschef zusammen am Verhandlungstisch. Es war
       der Auftakt zum Friedensprozess mit der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO).
       
       Diesmal waren im Gegensatz zu 1991 zwar offizielle Vertreter der PLO
       eingeladen, die Palästinenser boykottierten die Konferenz jedoch aus
       Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Die USA habe
       „durch die komplette Einseitigkeit für Israel den Frieden und Sicherheit in
       unserer Region untergraben“, kommentierte Nabil Shaat, ehemals
       palästinensischer Außenminister. „Die Warschauer Konferenz ist Teil dieses
       Kontexts.“
       
       Hinter verschlossenen Türen dürfte auch Trumps „Jahrhunderteplan für einen
       Nahostfrieden“ verhandelt worden sein, der, wie Trumps Schwiegersohn und
       Nahostbeauftragter Jared Kushner am Donnerstag twitterte, gleich im
       Anschluss an die israelischen Wahlen Mitte April veröffentlicht wird. Der
       200 Seiten umfassende Plan sieht, soweit an die Öffentlichkeit
       durchsickerte, Jerusalem auch als Hauptstadt Palästinas vor.
       
       Aus Protest gegen Trump, der Jerusalem im Dezember 2017 [1][als Hauptstadt
       Israels anerkannte] und im vergangenen Jahr offiziell die Botschaft aus Tel
       Aviv dorthin ziehen ließ, kooperiert die PLO nicht länger mit dem Weißen
       Haus.
       
       Das Gespräch unter Gleichgesinnten kam letztendlich auch dadurch zustande,
       dass Andersdenkende entweder gar nicht eingeladen waren oder trotz
       Einladung gar nicht erst kamen. Einzig Großbritannien schickte
       Außenminister Jeremy Hunt, aber auch der reiste vorzeitig wieder ab.
       
       Die Diskrepanz zwischen Trump, der das Atomabkommen mit Iran im letzten
       Jahr [2][aufkündigte] und den EU-Staaten, die daran festhalten, bleibt auch
       nach dem Warschauer Gipfel unverändert bestehen.
       
       14 Feb 2019
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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