# taz.de -- Bundesregierung zu Iran-Sanktionen: Landeverbot für iranische Airline
       
       > Die Fluggesellschaft Mahan Air darf ab sofort nicht mehr nach Deutschland
       > fliegen. Das hatte sich die US-Regierung gewünscht.
       
 (IMG) Bild: Eine maschine der Mahan auf dem Düsseldorfer Flughafen
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran.
       Sie hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung
       den Betrieb in Deutschland untersagt. Dies sei „zur Wahrung der außen- und
       sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands unverzüglich erforderlich,
       sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.
       
       Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen
       Osten, insbesondere nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der
       Bundesrepublik, „keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen
       zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu
       beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“, sagte der Sprecher.
       Zudem gebe es „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer
       Geheimdienste in Europa.
       
       Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal pro
       Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die USA hatten
       Mahan Air bereits im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt und ihre Verbündeten
       gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei
       der Regierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt.
       
       Es handle sich nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik,
       betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland stehe unverändert
       zu dem Atomabkommen mit dem Iran, welches Wirtschaftssanktionen verringern
       soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den USA, China, Großbritannien,
       Frankreich, Russland und Deutschland abgeschlossen. Es soll eine iranische
       Atombombe verhindern. 2018 stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter
       anderem die Unterstützung von Terroristen vorwerfen.
       
       ## Geteilte Reaktionen
       
       Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung. „Die Fluggesellschaft
       transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit
       die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region“,
       twitterte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Reaktionen der deutschen
       Opposition fielen gemischt aus. „Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland
       hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“,
       sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine
       gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit
       der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten.
       
       Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der
       taz, es sei „korrekt“, Mahan Air zu belangen. Die Fluggesellschaft
       generiere mit der zivilen Luftfahrt Geld für die Aktivitäten der
       Revolutionsgarden in der Region. „Diesen Geldhahn zuzudrehen ist richtig
       und darf nicht mit der US-Forderung nach dem Ende des Atomabkommens
       vermischt werden.“
       
       Ob die deutsche Sanktion die Verhandlungen über das Atomabkommen
       beeinflusst, ist offen. Von iranischer Seite gab es zunächst keine
       Reaktion.
       
       21 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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