# taz.de -- Bundesregierung zu Iran-Sanktionen: Landeverbot für iranische Airline > Die Fluggesellschaft Mahan Air darf ab sofort nicht mehr nach Deutschland > fliegen. Das hatte sich die US-Regierung gewünscht. (IMG) Bild: Eine maschine der Mahan auf dem Düsseldorfer Flughafen BERLIN taz | Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Sie hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den Betrieb in Deutschland untersagt. Dies sei „zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands unverzüglich erforderlich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten, insbesondere nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, „keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“, sagte der Sprecher. Zudem gebe es „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal pro Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die USA hatten Mahan Air bereits im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt und ihre Verbündeten gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei der Regierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt. Es handle sich nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland stehe unverändert zu dem Atomabkommen mit dem Iran, welches Wirtschaftssanktionen verringern soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland abgeschlossen. Es soll eine iranische Atombombe verhindern. 2018 stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter anderem die Unterstützung von Terroristen vorwerfen. ## Geteilte Reaktionen Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung. „Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region“, twitterte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Reaktionen der deutschen Opposition fielen gemischt aus. „Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“, sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der taz, es sei „korrekt“, Mahan Air zu belangen. Die Fluggesellschaft generiere mit der zivilen Luftfahrt Geld für die Aktivitäten der Revolutionsgarden in der Region. „Diesen Geldhahn zuzudrehen ist richtig und darf nicht mit der US-Forderung nach dem Ende des Atomabkommens vermischt werden.“ Ob die deutsche Sanktion die Verhandlungen über das Atomabkommen beeinflusst, ist offen. Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. 21 Jan 2019 ## AUTOREN (DIR) Ulrich Schulte ## TAGS (DIR) Iran (DIR) Terrorismus (DIR) EU (DIR) Sanktionen (DIR) Präsident Trump (DIR) Iran (DIR) Iran (DIR) Israel (DIR) Spionage (DIR) China ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Trump und Iran: Dem Krieg immer näher US-Präsident hat Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Damit schadet er am Ende seinen eigenen Truppen in der Region. (DIR) Nahostkonferenz in Warschau: Kriegsdrohungen an Iran Mit immer mehr arabischer Unterstützung bauen die US- und die israelische Regierung eine Front gegen Iran auf. Westeuropa macht bislang nicht mit. (DIR) 40 Jahre Islamische Revolution: Am Wendepunkt Nach der Islamischen Revolution im Iran kamen tausende Regime-Gegner nach Berlin. Doch die Zeit der politischen Flüchtlinge ist vorbei. (DIR) Angriffe auf iranische Ziele in Syrien: Israel bestätigt Attacken Israel hat Angriffe auf iranische Ziele in Syrien bestätigt. Man habe begonnen, dort gegen Al-Kuds-Brigaden vorzugehen. Es soll elf Tote geben. (DIR) Spionageverdacht bei der Bundeswehr: Wir. Dienen. Teheran? Ein früherer Bundeswehrangehöriger soll ein Spitzel für den Iran sein. Er war als ziviler „Sprachauswerter und landeskundlicher Berater“ tätig. (DIR) Neuer Streit zwischen USA und China: Vorzeigefirma im Visier Die US-Regierung lässt in Kanada eine Top-Managerin von Chinas Technologiefirma Huawei festnehmen. Angeblich geht es um Iran-Sanktionen.