# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Trump erklärt Notstand > Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den > Mauerbau zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen. (IMG) Bild: Er will die Mauer, um jeden Preis WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress für eine Grenzbarriere bewilligt hat. Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung. Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien. Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen. ## Es ist rechtlich umstritten Der Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzbarriere bewilligt. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert. Er ist davon überzeugt, dass er mit dem Notstand auf andere Töpfe vor allem im Pentagon zugreifen kann, obwohl ihm der Kongress die Mittel nicht bewilligt hat. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzeswidrig genannt. Sie lehnen den Bau einer Mauer ab. Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen Notstand gebe, sei ein „gesetzloser Akt“, schrieben die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung. Im Streit um die Mauer hatte Trump den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen. Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über 6 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden. 15 Feb 2019 ## TAGS (DIR) US-Haushaltsstreit (DIR) Mauer (DIR) Donald Trump (DIR) USA (DIR) Donald Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Präsident Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Präsident Trump (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz (DIR) Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist fraglich. (DIR) Notstandserklärung des US-Präsidenten: 16 Bundesstaaten verklagen Trump Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen Mauerbau sichern. (DIR) Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand. (DIR) Die USA nach Trumps Ankündigung: Der Notstand und die Folgen US-Präsident Trump hat den Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Geld für seine Mauer zu kommen. Die Maßnahme stößt auf heftigen Widerstand. (DIR) Kommentar Trump ruft Notstand aus: Der starke Mann, der Chaos stiftet Für den US-Präsidenten ist jeder Widerspruch eine Niederlage, die es zu vereiteln gilt. Das Schlimme: Vielen erscheint er noch immer als starker Mann. (DIR) US-Nuklearforscher über Sicherheitslage: „Die nukleare Anarchie ist realistisch“ Die Sicherheitslage ist angespannt wie nie, schuld sind vor allem die USA, erklärt Peter Kuznick vom US-Institut für nukleare Studien. (DIR) Annäherung im US-Haushaltsstreit: Kein Shutdown, keine Mauer Wenige Tage vor einer neuen Haushaltssperre in den USA scheinen sich Republikaner und Demokraten im Kongress zu einigen. Trump bekommt nicht das Geld, das er will.