# taz.de -- Streit um die Grenzmauer: Trump erklärt Notstand
       
       > Mit diesem Mittel will der US-Präsident doch noch das Geld für den
       > Mauerbau zusammenbekommen. Die Mittel sollen aus dem Pentagon kommen.
       
 (IMG) Bild: Er will die Mauer, um jeden Preis
       
       WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der
       Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand
       auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf
       Finanzmittel in Höhe von rund 8 Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen
       er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.
       Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress
       für eine Grenzbarriere bewilligt hat.
       
       Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der
       Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld
       garantiere, dass „wir tun können, was wir tun wollen“. Dies bedeute
       zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
       
       Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit
       einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit
       Zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten seien
       Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
       
       Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an
       Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump
       widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen
       Krise sei künstlich heraufbeschworen.
       
       ## Es ist rechtlich umstritten
       
       Der Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer
       Grenzbarriere bewilligt. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert. Er
       ist davon überzeugt, dass er mit dem Notstand auf andere Töpfe vor allem im
       Pentagon zugreifen kann, obwohl ihm der Kongress die Mittel nicht bewilligt
       hat.
       
       Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine
       solche Erklärung gesetzeswidrig genannt. Sie lehnen den Bau einer Mauer ab.
       Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen
       Notstand gebe, sei ein „gesetzloser Akt“, schrieben die Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat,
       Charles Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung.
       
       Im Streit um die Mauer hatte Trump den mit 35 Tagen längsten
       Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die
       Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich
       vorzugehen.
       
       Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne parlamentarische
       Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach
       Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über 6 Milliarden
       Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen
       und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen
       aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
       
       15 Feb 2019
       
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