# taz.de -- Annäherung im US-Haushaltsstreit: Kein Shutdown, keine Mauer
> Wenige Tage vor einer neuen Haushaltssperre in den USA scheinen sich
> Republikaner und Demokraten im Kongress zu einigen. Trump bekommt nicht
> das Geld, das er will.
(IMG) Bild: Es ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump zustimmt
WASHINGTON/EL PASO dpa | Kurz vor einem drohenden neuen „Shutdown“ in den
USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von
Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend
(Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden
– ohne aber Einzelheiten zu nennen. Details sollten noch weiter
ausgearbeitet werden.
Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen
Vereinbarung zustimmt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im
US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend, man habe ihn kurz vor der
Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er
wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei.
„Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe
die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu
treten – und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es
Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute
Nachrichten haben, aber wer weiß.“
Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details
vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung
unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.
## Unsicherheitsfaktor Trump
Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über
die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als
fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump
wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien
und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für
den Mauerbau bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress auf Stimmen
der Demokraten angewiesen.
Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt.
Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine
Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von
fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Rund
800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt
oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.
Ende Januar [1][einigten] sich Demokraten und Republikaner im Kongress
sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei
Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar – also Ende dieser Woche –
ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden.
Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht,
müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf
der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen.
## Trump bekommt weniger Geld
Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins
Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“
zunächst gewachsen. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Zahl der
Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln – was
die Republikaner vehement ablehnten.
Trump sagte in El Paso, wenn die Zahl solcher Haftplätze beschränkt werde,
würden gefährliche Kriminelle frei ins Land gelassen. Er werde niemals ein
Gesetz unterzeichnen, das zu einer massenhaften Freilassung gewalttätiger
Verbrecher führe.
Die [2][Washington Post] berichtete, die Demokraten hätten von ihrer
Forderung mit den Haftplätzen nun Abstand genommen. Nach Berichten mehrerer
US-Medien sind in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4
Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze vorgesehen – also
deutlich weniger als von Trump gefordert. Davon könnten 55 Meilen an neuen
„Mauer“-Abschnitten errichtet werden, hieß es weiter – ebenfalls deutlich
weniger als Trump gefordert und seinen Anhängern versprochen hat.
Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt
werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der Unterhändler-Einigung gab es
zunächst nicht.
## „Mauern retten Leben“
Ob Trump einer solchen Vereinbarung zustimmen würde, ist unklar. Der
Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im
Zweifel einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, um den Bau einer
Grenzmauer an voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne
Zustimmung durch den Kongress aus Mitteln des Verteidigungsetats errichten
zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte
wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.
In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er
versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut – ohne
jedoch konkreter zu werden.
Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die
massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. „Mauern
retten Leben“, sagte er. Durch den „Shutdown“ sei viel Aufmerksamkeit auf
die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“
12 Feb 2019
## LINKS
(DIR) [1] /Shutdown-in-den-USA/!5568295
(DIR) [2] https://www.washingtonpost.com/business/economy/top-lawmakers-meet-to-revive-stalled-border-talks-with-shutdown-days-away/2019/02/11/3cd0fc1a-2dff-11e9-813a-0ab2f17e305b_story.html?utm_term=.4edb212970f5
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