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# taz.de -- Grenzstreit zwischen USA und Mexiko: Neues Druckmittel gegen Migration

> Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will US-Präsident Trump das
> Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung in die USA
> vorzugehen.

(IMG) Bild: Mexiko, Ciudad Juarez: Lastwagen warten darauf, die Grenze zu den USA zu überqueren

WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit neuen
Druckmitteln in der Handelspolitik zum härteren Vorgehen gegen illegale
Migration zwingen. Sämtliche Güter aus dem Nachbarland würden mit Zöllen
von fünf Prozent belegt, kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) via
Twitter an. Der Zollsatz werde allmählich angehoben, „bis das illegale
Immigrationsproblem behoben ist“. In Kraft treten soll die Maßnahme am 10.
Juni. Trumps überraschende Bekanntgabe könnte den neuen Handelspakt
zwischen den USA, Mexiko und Kanada untergraben.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rügte Trumps Pläne – und
signalisierte zugleich Dialogbereitschaft. Eine Delegation um seinen
Außenminister Marcelo Ebrard werde sich in Verhandlungen um eine friedliche
Lösung für die Drohung seines US-Kollegen bemühen, schrieb López Obrador.

Erst am Donnerstag hatte Trump vor Reportern seine bisher „größte
Stellungnahme“ zum Grenzthema angekündigt. [1][Am Abend folgte sein
überraschender Tweet.] Trump wirft der mexikanischen Regierung schon seit
Monaten vor, nicht genug gegen den starken Andrang von Menschen aus Ländern
wie El Salvador, Honduras und Guatemala zu tun, die in die USA streben.
Erst am Donnerstag bestätigten die US-Behörden die Ankunft von mehr als
1000 Migranten, die am Vortag illegal über das texanische El Paso ins Land
gekommen seien. Es war die bisher größte Gruppe von Asylsuchenden, mit der
es US-Grenzbeamte zu tun hatten.

Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Trump seine Vorstellungen in der
Migrationspolitik mit Druck durchzusetzen versucht. Erst im März drohte er
Mexiko etwa mit der Schließung der gesamten Grenze, sollte es die illegale
Einwanderung nicht sofort stoppen. Doch kommt Trumps neue Ankündigung zu
einem kuriosen Zeitpunkt, zumal seine Regierung zuletzt energisch auf eine
Verabschiedung des mühsam ausgehandelten USMCA-Handelspakts mit Mexiko und
Kanada pochte, der das bisherige Nafta-Abkommen ersetzen soll.

## Kritik von Republikanern

Erst vor weniger als zwei Wochen hob Trump Importabgaben auf Stahl und
Aluminium aus Mexiko und Kanada auf. Mit dem Schritt schien eine Hürde für
eine notwendige Billigung des Pakts durch die Parlamente aller drei Länder
ausgeräumt zu sein.

López Obradors Handelsbeauftragter Jesús Seade warnte nun indes vor
möglichen Folgen für den Pakt. Falls Trump es ernst meine, wäre seine
Maßnahme schlecht für „zwei Länder, die zu einem fantastischen
Freihandelsabkommen zu gelangen versuchen, dem besten in der Geschichte,
laut Präsident Trump“. Zunächst gelte es zu prüfen, ob die Zölle „wirklich
auf dem Tisch“ lägen. Sollten sie aber in Kraft treten, „sollten wir auf
eine energische Weise reagieren“, erklärte Seade, der auch Staatssekretär
für Nordamerika-Politik ist.

Kritik schlug Trump auch aus den Reihen seiner Republikaner entgegen. Der
Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses in der
Parlamentskammer, bezeichnete dessen Strategie als verfehlt und warf ihm
einen „Missbrauch“ präsidialer Befugnisse in Zollfragen vor.
„Handelspolitik und Grenzsicherheit sind gesonderte Themen“, mahnte
Grassley.

Um den Strafzoll gegen Mexiko durchzusetzen, will sich Trump laut dem Weiße
Haus auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act
berufen – ein Bundesgesetz, [2][das den Präsidenten nach einer
Notstandserklärung zu einer Regulierung des Handels] im Falle einer
außergewöhnlichen Bedrohung aus dem Ausland befugt. Sollte die illegale
Migration nach Ermessen der US-Regierung durch effektive Maßnahmen Mexikos
gemindert werden, würden die Zölle aufgehoben, teilte das Weiße Haus mit.

## „Kein leeres Symbol“

Sollte Trump aber nicht zufrieden sein, werde der Satz von 5 Prozent zum 1.
Juli auf 10 Prozent, zum 1. August auf 15 Prozent, zum 1. September auf 20
Prozent und zum 1. Oktober auf 25 Prozent angehoben. „Zölle werden
permanent auf 25-Prozent-Niveau verharren, bis Mexiko den illegalen Zustrom
von Ausländern, die über dessen Territorium kommen, deutlich stoppt“, hieß
es weiter.

Mexikos Staatschef López Obrador hielt dagegen. „Soziale Probleme lassen
sich nicht mit Abgaben oder Zwangsmaßnahmen lösen“, schrieb er in seinem
Brief an Trump. Sein Land tue seinen Teil, um Migration über sein
Territorium so weit wie möglich zu vermeiden, ohne dabei gegen
Menschenrechte zu verstoßen. Zudem spielte López Obrador auf die eigene
Geschichte der USA als Einwanderungsland an: „Die Freiheitsstatue ist kein
leeres Symbol.“

31 May 2019

## LINKS

(DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1134240653926232064
(DIR) [2] /US-Notstand-an-der-Grenze-zu-Mexiko/!5583048

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