# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Sandras Sanssouci
       
       > Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im
       > Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen
       > müssten.
       
 (IMG) Bild: „Nein, es ist keine Krise“: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus
       
       Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich festgelegt. „Die Eltern müssen
       sich in Berlin keine Sorgen machen“, hat die SPD-Politikerin am Donnerstag
       im Abgeordnetenhaus versprochen. „Denn es wird auch 2021 so sein, dass alle
       Kinder einen Schulplatz erhalten, so wie im letzten und wie in diesem
       Jahr.“ Zahlen, wonach in zwei Jahren erst 26.000, nach einer neueren
       Darstellung von Scheeres 9.500 Schulplätze fehlen, hatten zu ungewöhnlich
       großer Kritik beim Landeselternrat geführt und Scheeres zusätzlich unter
       Druck gebracht.
       
       „23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung – höchste Zeit, dass sich
       was dreht“, hatte die FDP-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde,
       die zentrale Debatte der Sitzung, überschrieben. 23 Jahre, das ist der
       Zeitraum, seitdem die SPD im Senat das Bildungsressort führt, und am
       längsten tut das Scheeres. Überhaupt ist niemand in der rot-rot-grünen
       Landesregierung länger im Amt als die SPD-Politikern. Was aber die Reden
       von Scheeres und Koalitionspolitikern am Donnerstagmorgen prägte, waren
       Versatzstücke wie „wir werden …“, künftig“ oder „… wird sein“, wie sie eher
       Neulinge benutzen.
       
       Man könne jetzt lange darüber streiten, wer in der Vergangenheit für
       Versäumnisse zuständig gewesen sei, war etwa von Regina Kittler zu hören,
       der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Und ja, aus ihrer
       Sicht könnte man das auch für die aktuellen Wahlperiode tun. Doch es gelte:
       „Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.“ Man solle „jetzt endlich“
       alle Kraft nutzen, nicht zu klagen, was nicht geht, sondern Dinge in Gang
       zu bringen. Die bislang von der Koalition genannte Investitionssumme von
       5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau stellte sie infrage – „das wird
       nicht reichen“.
       
       Dass sich die rot-rot-grüne Koalition in Sachen Bildung nicht wirklich
       einig ist, davon zeugte die Rede von Stefanie Remlinger von den Grünen –
       aus ihrer Partei hatten Journalisten erst den Hinweis auf 26.000 angeblich
       fehlende Schulplätze erhalten. „Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen
       mehr Controlling“, sagte Remlinger mit Blick auf das milliardenschwere
       Schulbauprogramm des Senats. „Wir müssen künftig zu jedem Zeitpunkt sagen
       können, wo wir stehen.“ Die jetzige Lage verglich sie mit der eines
       Schiffes in schwerer See, das in ruhigeres Fahrwasser zu bringen ist –
       „auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, stehen wir alle gemeinsam
       auf der Brücke“. Einen Satz ihrer Rede bat sie besonders zu beachten: „Wir
       werden die Betroffenen bei der Lösung des Problems um mehr Geduld bitten
       müssen.“
       
       Für die SPD-Fraktion konzentrierte sich deren bildungspolitische Sprecherin
       Maja Lasić fast komplett auf den Schulbau, statt sich an der Verteidigung
       ihrer viel kritisierten Parteifreundin Scheeres abzuarbeiten. Und bei
       diesem Schulbau sah sie die Koalition im Plan: „Wir sind mitten drin.“
       Verantwortlich für Probleme und Blockaden machte sie CDU-Schulstadträte,
       „R2G [Rot-Rot-Grün, Anm. d. Red.] wirkt, ob Sie’s glauben oder nicht.“
       
       Senator Scheeres glaubte offensichtlich daran. „Wenn man auf die CDU
       gewartet hätte, dann wären die ersten Schulen noch nicht fertig“, so die
       Senatorin. Ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Lage der Bildungspolitik,
       von anderen wechselweise als Krise, Chaos oder Desaster beschrieben: „Ist
       es eine Krise? Nein, es ist keine Krise.“
       
       15 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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