# taz.de -- Mietendeckel
       
 (DIR) Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
       
       Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie
       keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.
       
 (DIR) Spanisches Wohnungsgesetz: Mehrheit für Mietpreisdeckel steht
       
       Insgesamt 13 Monate Verhandlungen waren nötig, nun feiert die linke
       Minderheitsregierung einen großen Erfolg: Spanien wird mieterfreundlicher.
       
 (DIR) Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket
       
       Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem
       Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs
       Klima.
       
 (DIR) Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
       
       Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst
       eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter
       ausweiten.
       
 (DIR) Bundestagsdebatte zu Mietenpolitik: Linke fordert Mietenstopp
       
       Der Bundestag debattierte drei Anträge: Mietenstopp, Verbot von
       Indexmietverträgen, Kündigungsmoratorium. Einigkeit gab es nicht.
       
 (DIR) Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus?
       
       CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen
       den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.
       
 (DIR) Indexmietverträge in Deutschland: Steigt Inflation, steigt Miete
       
       Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die
       Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.
       
 (DIR) Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
       
       Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
       von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
       
 (DIR) Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
       
       Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt
       werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
       
 (DIR) Neue Idee für Berliner Mietenmarkt: Vermieter richtig deckeln
       
       Kann das Land Berlin definieren, welche Vermieter am Markt teilnehmen
       können? Ein neuer Expertenvorschlag könnte Dynamik in die Frage bringen.
       
 (DIR) Mietensteuer für Berlin: Ein Signal an die Bundesregierung
       
       Die SPD will Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen, zur Kasse bitten. Was
       ist das Motiv für diese Steuer nach Weimarer Vorbild? Ein Wochenkommentar.
       
 (DIR) Mietpreise in Berlin weiter gestiegen: Wohnen wird immer teurer
       
       Die Angebotsmieten in Berlin stiegen 2021 auf durchschnittlich 10,55 Euro
       pro Quadratmeter, heißt es im Wohnungsmarktbericht der IBB. Weniger Neubau.
       
 (DIR) Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten
       
       Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im
       Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht
       vertreten.
       
 (DIR) Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter moderat enteignen
       
       Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW
       schlägt Mietensteuer vor.
       
 (DIR) Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien
       in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
       
 (DIR) Experten über bundesweiten Mietendeckel: „Neu justiert, was es schon gab“
       
       Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich, sagen der Soziologe Andrej Holm
       und Anwalt Benjamin Raabe. Sie haben für die Linke ein Konzept entwickelt.
       
 (DIR) Die Wahl für Mieter:innen: Nur die Linke will den Deckel
       
       Die Wohnungsnot in vielen Städten ist groß: CDU und FDP wollen vor allem:
       Bauen. SPD, Grüne und Linke wollen auch noch höhere Mieten begrenzen.
       
 (DIR) Berliner Wohnungsmarkt: Rein in die Enge
       
       Republikweit spitzt sich ein Grundsatzkonflikt zu. Seine Kernfrage: Wem
       gehört die Stadt? Der baden-württembergische Blick auf die Kapitale.
       
 (DIR) Vergesellschaftung von Wohnungen: „An Konzerne verhökert“
       
       Philipp Metzger, Herausgeber des Bandes „Wohnkonzerne enteignen“ ist der
       Meinung, dass ein Mietendeckel auch bundesweit Erfolg haben könnte.
       
 (DIR) Steigende Mieten in Berlin: Neue Wege zu neuen Deckeln
       
       Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel
       einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf.
       
 (DIR) Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
       
       Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
       einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
       
 (DIR) Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel
       
       Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten
       Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
       
 (DIR) Mietendeckel und Wohnungsmarkt: Wer macht jetzt den Deckel drauf?!
       
       Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was
       planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt?
       
 (DIR) Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung
       
       Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer
       Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder
       Ja noch Nein.
       
 (DIR) Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen bringen
       
       Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er
       hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
       
 (DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Das Wohnungssyndikat
       
       Der Verein „Wohnraum für alle“ kauft Wohnungen auf. Sie sollen denen zugute
       kommen, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel
       
       Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner
       Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch
       möglich sein.
       
 (DIR) Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin: Nicht alle jubeln
       
       Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von
       Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig
       begeistert.
       
 (DIR) Kommunale Mieten-Bremse: Ein Prozent muss reichen
       
       Mietendeckel light: Rot-Rot-Grün beschließt, Menschen in landeseigenen
       Wohnungen in den kommenden Jahren nur wenig stärker zu belasten.
       
 (DIR) Blaczko-Hausverwaltung in der Kritik: Mit fragwürdigen Mitteln
       
       Blaczko-Hausverwaltung trifft auf organisierte Mieter:innenschaft.
       Rechtswidrige Methoden und Einschüchterungsversuche kommen ans Tageslicht.
       
 (DIR) Demo gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin: „Nicht den Deckel, den ganzen Topf“
       
       In Berlin demonstrieren Tausende gegen horrende Mieten. Viele
       Teilnehmer*innen sehen in Enteignungen von Konzernen den letzten
       Ausweg.
       
 (DIR) Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung
       
       Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei
       Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
       
 (DIR) Nach dem Mietendeckel in Berlin: Die Blaczko-Mieter*innen antworten
       
       Nach hämischen Mails ihrer Hausverwaltung wehren sich die Mieter*innen
       von 22 Häusern nun gemeinsam gegen den Vermieter. Der beißt zurück.
       
 (DIR) Streit um Mietendeckel für Landeseigene: Sozis deckeln Linke und Grüne
       
       Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht
       für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
       
 (DIR) Podcast „Lokalrunde“: Newsflash aus Hamburg und Berlin
       
       Katharina und Erik eben einen News-Überblick aus Hamburg und Berlin: G20,
       Polizeibeauftragte und mehr.
       
 (DIR) Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel: „Vom Bundesdeckel rate ich ab“
       
       Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist
       nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
       
 (DIR) Berliner MyGruni-Demo am 1. Mai: Love Parade im Grunewald
       
       Demonstrant*innen linker Bündnisse wie „MyGruni“ sind in Richtung der
       Villenviertel im Berliner Westen gezogen. Alles ist friedlich geblieben.
       
 (DIR) Nach der Entscheidung zum Mietendeckel: „Nachzahlung von 5.100 Euro“
       
       Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun
       über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
       
 (DIR) DW enteignen sammelt für Volksbegehren: Halbzeit, und keine Pause
       
       Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum
       Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in Schöneberg.
       
 (DIR) Mietendeckel-Aus und Mietnachzahlungen: Die menschliche Gesellschaft
       
       Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt. Der Senat hat deshalb finanzielle
       Hilfen für Mietnachzahlung beschlossen. Warum das richtig ist.
       
 (DIR) Seltene Solidarität einer Vermieterin: Medaillen an der Seele
       
       Es gibt sie noch, die guten Menschen. Nach dem Aus für den Mietendeckel
       verzichtet die Vermieterin unserer Autorin auf die Rückzahlung der
       Differenz.
       
 (DIR) Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund
       
       Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon
       ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
       
 (DIR) Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an: „Wir lassen niemanden im Stich“
       
       Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am
       Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
       
 (DIR) Unterstützung für DW Enteignen: Stadtgesellschaft schlägt zurück
       
       Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere
       Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an
       Fahrt.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Wohnen wird wieder die Härte
       
       Jetzt beginnen die Nachwehen des gescheiterten Mietendeckels. Und das
       Gezerre um die schulischen Corona-Selbsttests wird nochmal richtig laut.
       
 (DIR) Lockdown, K-Frage und Hertha BSC: Zurück in die Zukunft
       
       Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte, das Gerangel um die K-Frage
       erschüttert. Und dann muss Hertha BSC auch noch in Quarantäne.
       
 (DIR) Landesparteitag der CDU: Wegner gibt den Cowboy
       
       Parteichef Kai Wegner schießt nach dem Mietendeckel-Aus gegen Rot-rot-grün.
       Die Landesliste für die Bundestagswahl wird zur Hälfte mit Frauen besetzt.
       
 (DIR) Mietendeckel-Entscheidung in Berlin: Eine Ahnung von düsteren Zeiten
       
       Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals
       verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine
       tiefe Krise.
       
 (DIR) Urteil zum Mietendeckel: Mieten-Wahlkampf beginnt
       
       Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke
       wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
       
 (DIR) Die Abwicklung des Mietendeckels: Deckel-Kater in Berlin
       
       Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds
       auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.