# taz.de -- Mietendeckel (DIR) Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung. (DIR) Spanisches Wohnungsgesetz: Mehrheit für Mietpreisdeckel steht Insgesamt 13 Monate Verhandlungen waren nötig, nun feiert die linke Minderheitsregierung einen großen Erfolg: Spanien wird mieterfreundlicher. (DIR) Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs Klima. (DIR) Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten. (DIR) Bundestagsdebatte zu Mietenpolitik: Linke fordert Mietenstopp Der Bundestag debattierte drei Anträge: Mietenstopp, Verbot von Indexmietverträgen, Kündigungsmoratorium. Einigkeit gab es nicht. (DIR) Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus? CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz. (DIR) Indexmietverträge in Deutschland: Steigt Inflation, steigt Miete Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern. (DIR) Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. (DIR) Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP. (DIR) Neue Idee für Berliner Mietenmarkt: Vermieter richtig deckeln Kann das Land Berlin definieren, welche Vermieter am Markt teilnehmen können? Ein neuer Expertenvorschlag könnte Dynamik in die Frage bringen. (DIR) Mietensteuer für Berlin: Ein Signal an die Bundesregierung Die SPD will Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen, zur Kasse bitten. Was ist das Motiv für diese Steuer nach Weimarer Vorbild? Ein Wochenkommentar. (DIR) Mietpreise in Berlin weiter gestiegen: Wohnen wird immer teurer Die Angebotsmieten in Berlin stiegen 2021 auf durchschnittlich 10,55 Euro pro Quadratmeter, heißt es im Wohnungsmarktbericht der IBB. Weniger Neubau. (DIR) Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht vertreten. (DIR) Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter moderat enteignen Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW schlägt Mietensteuer vor. (DIR) Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt. (DIR) Experten über bundesweiten Mietendeckel: „Neu justiert, was es schon gab“ Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich, sagen der Soziologe Andrej Holm und Anwalt Benjamin Raabe. Sie haben für die Linke ein Konzept entwickelt. (DIR) Die Wahl für Mieter:innen: Nur die Linke will den Deckel Die Wohnungsnot in vielen Städten ist groß: CDU und FDP wollen vor allem: Bauen. SPD, Grüne und Linke wollen auch noch höhere Mieten begrenzen. (DIR) Berliner Wohnungsmarkt: Rein in die Enge Republikweit spitzt sich ein Grundsatzkonflikt zu. Seine Kernfrage: Wem gehört die Stadt? Der baden-württembergische Blick auf die Kapitale. (DIR) Vergesellschaftung von Wohnungen: „An Konzerne verhökert“ Philipp Metzger, Herausgeber des Bandes „Wohnkonzerne enteignen“ ist der Meinung, dass ein Mietendeckel auch bundesweit Erfolg haben könnte. (DIR) Steigende Mieten in Berlin: Neue Wege zu neuen Deckeln Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf. (DIR) Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. (DIR) Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten. (DIR) Mietendeckel und Wohnungsmarkt: Wer macht jetzt den Deckel drauf?! Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt? (DIR) Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein. (DIR) Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen bringen Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt. (DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Das Wohnungssyndikat Der Verein „Wohnraum für alle“ kauft Wohnungen auf. Sie sollen denen zugute kommen, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben. (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein. (DIR) Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin: Nicht alle jubeln Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig begeistert. (DIR) Kommunale Mieten-Bremse: Ein Prozent muss reichen Mietendeckel light: Rot-Rot-Grün beschließt, Menschen in landeseigenen Wohnungen in den kommenden Jahren nur wenig stärker zu belasten. (DIR) Blaczko-Hausverwaltung in der Kritik: Mit fragwürdigen Mitteln Blaczko-Hausverwaltung trifft auf organisierte Mieter:innenschaft. Rechtswidrige Methoden und Einschüchterungsversuche kommen ans Tageslicht. (DIR) Demo gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin: „Nicht den Deckel, den ganzen Topf“ In Berlin demonstrieren Tausende gegen horrende Mieten. Viele Teilnehmer*innen sehen in Enteignungen von Konzernen den letzten Ausweg. (DIR) Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben. (DIR) Nach dem Mietendeckel in Berlin: Die Blaczko-Mieter*innen antworten Nach hämischen Mails ihrer Hausverwaltung wehren sich die Mieter*innen von 22 Häusern nun gemeinsam gegen den Vermieter. Der beißt zurück. (DIR) Streit um Mietendeckel für Landeseigene: Sozis deckeln Linke und Grüne Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff. (DIR) Podcast „Lokalrunde“: Newsflash aus Hamburg und Berlin Katharina und Erik eben einen News-Überblick aus Hamburg und Berlin: G20, Polizeibeauftragte und mehr. (DIR) Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel: „Vom Bundesdeckel rate ich ab“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl. (DIR) Berliner MyGruni-Demo am 1. Mai: Love Parade im Grunewald Demonstrant*innen linker Bündnisse wie „MyGruni“ sind in Richtung der Villenviertel im Berliner Westen gezogen. Alles ist friedlich geblieben. (DIR) Nach der Entscheidung zum Mietendeckel: „Nachzahlung von 5.100 Euro“ Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern. (DIR) DW enteignen sammelt für Volksbegehren: Halbzeit, und keine Pause Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in Schöneberg. (DIR) Mietendeckel-Aus und Mietnachzahlungen: Die menschliche Gesellschaft Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt. Der Senat hat deshalb finanzielle Hilfen für Mietnachzahlung beschlossen. Warum das richtig ist. (DIR) Seltene Solidarität einer Vermieterin: Medaillen an der Seele Es gibt sie noch, die guten Menschen. Nach dem Aus für den Mietendeckel verzichtet die Vermieterin unserer Autorin auf die Rückzahlung der Differenz. (DIR) Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden. (DIR) Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an: „Wir lassen niemanden im Stich“ Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen. (DIR) Unterstützung für DW Enteignen: Stadtgesellschaft schlägt zurück Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt. (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Wohnen wird wieder die Härte Jetzt beginnen die Nachwehen des gescheiterten Mietendeckels. Und das Gezerre um die schulischen Corona-Selbsttests wird nochmal richtig laut. (DIR) Lockdown, K-Frage und Hertha BSC: Zurück in die Zukunft Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte, das Gerangel um die K-Frage erschüttert. Und dann muss Hertha BSC auch noch in Quarantäne. (DIR) Landesparteitag der CDU: Wegner gibt den Cowboy Parteichef Kai Wegner schießt nach dem Mietendeckel-Aus gegen Rot-rot-grün. Die Landesliste für die Bundestagswahl wird zur Hälfte mit Frauen besetzt. (DIR) Mietendeckel-Entscheidung in Berlin: Eine Ahnung von düsteren Zeiten Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise. (DIR) Urteil zum Mietendeckel: Mieten-Wahlkampf beginnt Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität. (DIR) Die Abwicklung des Mietendeckels: Deckel-Kater in Berlin Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.