# taz.de -- Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten > Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im > Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht > vertreten. (IMG) Bild: Cansel Kiziltepe, seit 2013 im Bundstag Drei Jahre ist der [1][Wohn- und Mietgipfel der Bundesregierung] her. Die Show des damaligen Bauministers Horst Seehofer (CSU) brachte ein paar Absichtsbekundungen für mehr Neubau, sonst aber keine Verbesserungen für Mieter:innen. Abzusehen war das schon vorher, auch für die SPD-Linke und Kreuzberger [2][Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe]. Sie schickte also ein Grußwort an einen von Mieterorganisationen ausgerichteten Alternativgipfel. Kiziltepe schrieb damals: „Das deutsche Mietrecht ist mittlerweile Schauplatz eines Klassenkampfes im 21. Jahrhundert geworden: Vermieter vs. Mieter! Da reicht es nicht aus, ein paar kleine Reformen zu beschließen. Der Mietenmarkt muss revolutioniert werden!“ Es war nicht abzusehen, dass sich Kiziltepe mit ihren für die heutige SPD ungewöhnlich kämpferischen Ansichten einmal für höhere Aufgaben qualifizieren würde. Doch nun steht fest: Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Angesichts Kiziltepes bislang stets klarer Positionierungen zugunsten der leidgeplagten Mieter:innen ist diese Personalentscheidung der neuen Bauministerin [3][Klara Geywitz (SPD)] eigentlich ein Grund zur Hoffnung. Die Volkswirtin Kiziltepe steht dafür, der komplexen Frage, wie bezahlbares Wohnen erhalten werden kann, nicht mit [4][Giffey'scher Eindimensionalität] zu begegnen. „Neubau sei zwar der zentrale, aber nicht der einzige Baustein“ schrieb sie einst in einer Begründung, warum sie den Enteignungs-Volksentscheid unterstützt. Kiziltepe engagierte sich für Immobilienregister und gegen Share Deals, für ein Gewerbemietrecht und den Mietendeckel. Der im Ampelkoalitionsvertrag gesetzte Schwerpunkt auf den vor allem durch Private zu leistenden Neubau wird jedoch kaum dazu führen, die Mietenspirale zu durchbrechen. Abgesehen von einer Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren, fehlt dem Papier jeder regulatorische Anspruch. Stand jetzt wird Kiziltepe ein Verhinderungsministerium verwalten, statt die Revolution anzuführen. Bleibt ihr zu wünschen, dass sie sich mit diesen Verhältnissen nicht arrangiert. 9 Dec 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Wohngipfel-der-Bundesregierung/!5535193 (DIR) [2] /Umkaempfter-linker-Wahlkreis-in-Berlin/!5800220 (DIR) [3] /SPD-Ministerien/!5817203 (DIR) [4] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Bauministerium (DIR) Mieten (DIR) Mietendeckel (DIR) SPD Berlin (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Immobilien Hamburg (DIR) Lesestück Recherche und Reportage ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: „Wohnen ist eine Existenzfrage“ Die SPD-Politikerin aus Kreuzberg hält die Ampel für besser als ihren Ruf. Dennoch will sie mehr erreichen als im Koalitionsvertrag steht. (DIR) Umkämpfter linker Wahlkreis in Berlin: Ströbeles langer Schatten Schon fast 20 Jahre lang halten die Grünen in Berlins östlicher Innenstadt das Direktmandat. Ein Linker und eine SPD-Frau wollen das nun ändern. (DIR) Immobilienkonzern will verkaufen: Akelius-Abschied naht Der Immobilienkonzern wird seine rund 3.500 Wohnungen in Hamburg verkaufen. Das kündigt der Firmengründer in einer schwedischen Zeitung an. (DIR) Mögliches Mitte-links-Bündnis: Geht das noch zusammen? Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran liegt das?