# taz.de -- Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten
       
       > Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im
       > Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht
       > vertreten.
       
 (IMG) Bild: Cansel Kiziltepe, seit 2013 im Bundstag
       
       Drei Jahre ist der [1][Wohn- und Mietgipfel der Bundesregierung] her. Die
       Show des damaligen Bauministers Horst Seehofer (CSU) brachte ein paar
       Absichtsbekundungen für mehr Neubau, sonst aber keine Verbesserungen für
       Mieter:innen. Abzusehen war das schon vorher, auch für die SPD-Linke und
       Kreuzberger [2][Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe]. Sie schickte also
       ein Grußwort an einen von Mieterorganisationen ausgerichteten
       Alternativgipfel.
       
       Kiziltepe schrieb damals: „Das deutsche Mietrecht ist mittlerweile
       Schauplatz eines Klassenkampfes im 21. Jahrhundert geworden: Vermieter vs.
       Mieter! Da reicht es nicht aus, ein paar kleine Reformen zu beschließen.
       Der Mietenmarkt muss revolutioniert werden!“ Es war nicht abzusehen, dass
       sich Kiziltepe mit ihren für die heutige SPD ungewöhnlich kämpferischen
       Ansichten einmal für höhere Aufgaben qualifizieren würde. Doch nun steht
       fest: Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bundesbauministerium.
       
       Angesichts Kiziltepes bislang stets klarer Positionierungen zugunsten der
       leidgeplagten Mieter:innen ist diese Personalentscheidung der neuen
       Bauministerin [3][Klara Geywitz (SPD)] eigentlich ein Grund zur Hoffnung.
       Die Volkswirtin Kiziltepe steht dafür, der komplexen Frage, wie bezahlbares
       Wohnen erhalten werden kann, nicht mit [4][Giffey'scher Eindimensionalität]
       zu begegnen. „Neubau sei zwar der zentrale, aber nicht der einzige
       Baustein“ schrieb sie einst in einer Begründung, warum sie den
       Enteignungs-Volksentscheid unterstützt. Kiziltepe engagierte sich für
       Immobilienregister und gegen Share Deals, für ein Gewerbemietrecht und den
       Mietendeckel.
       
       Der im Ampelkoalitionsvertrag gesetzte Schwerpunkt auf den vor allem durch
       Private zu leistenden Neubau wird jedoch kaum dazu führen, die
       Mietenspirale zu durchbrechen. Abgesehen von einer Begrenzung der
       Mieterhöhungsmöglichkeiten von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren, fehlt dem
       Papier jeder regulatorische Anspruch. Stand jetzt wird Kiziltepe ein
       Verhinderungsministerium verwalten, statt die Revolution anzuführen. Bleibt
       ihr zu wünschen, dass sie sich mit diesen Verhältnissen nicht arrangiert.
       
       9 Dec 2021
       
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