# taz.de -- Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
> Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
> von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht
> zuzustimmen.
(IMG) Bild: Lederer, Giffey und Geisel beim Start des Wohnungsbündnisses
BERLIN taz | Am Mittwoch kommt das [1][Bündnis für Wohnungsneubau und
bezahlbares Wohnen] im Festsaal des Roten Rathauses zur vierten und damit
finalen Sitzung zusammen. Allzu große Hoffnungen, dass sich die
Vertreter:innen der Immobilienwirtschaft gegenüber dem Senat zu
Maßnahmen verpflichten werden, die tatsächlich zu einer Entspannung auf dem
Wohnungsmarkt und damit für die Mieter:innen führen könnten, bestehen
allerdings nicht mehr.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt mitgeteilt,
dass es angesichts von Inflation, steigenden Bau- und Zinskosten wohl keine
Zusage von Vonovia und Co für einen freiwilligen Mietenstopp für die Dauer
der Legislatur geben wird. Öffentlich diskutiert wurde stattdessen die
[2][unausgereifte Idee Giffeys, dass niemand mehr als 30 Prozent seines
Einkommens für die Miete ausgeben soll].
In der Diskussion sind darüber hinaus die Deckelung von Mieterhöhungen auf
11 Prozent innerhalb drei Jahren, wie auch vom Bund derzeit geplant,
Maßnahmen gegen Zwangsräumungen oder mehr Wohnungen für Obdachlose und
Geflüchtete. Die Unterzeichnung der freiwilligen Vereinbarung und
Präsentation der Ergebnisse ist für nächsten Montag geplant.
Schon jetzt aber gehen die Mietenpolitiker:innen der Linken in die
Offensive und offenbaren damit das Dilemma der Partei, die nie große
Hoffnung in das Bündnis gesetzt hatte, dieses aber in der Koalition
mitgetragen hat. In einem [3][offenen Brief] fordern die Abgeordneten
Katalin Gennburg, Niklas Schenker und zehn weitere
Parteivertreter:innen die Verhandler:innen der Linken im Bündnis
– in erster Linie Kultursenator Klaus Lederer – dazu auf, nachzuverhandeln.
Ohne „wirksame Maßnahmen“ dürfe die Partei der Abschlusserklärung nicht
zustimmen. Die Linke müsse sich daran messen lassen, „ob wir es vermögen,
dem Mietenwahnsinn substanziell etwas entgegenzusetzen“.
## Mietenstopp ist zentral
Für Gennburg geht es dabei zentral um einen Mietenstopp. Dieser sei eine
konkrete Forderung gewesen, etwa auch der Grünen in ihrem Konzept eines
Mietenschutzschirmes, „hinter die man nicht zurückfallen darf“. Während
dieses Ziel aber wohl verfehlt werde, drohen „zahlreiche Zugeständnisse an
die Wohnungswirtschaft“. Im Brief wird dagegen gefordert, dass hoheitliche
Aufgaben – etwa die Vergabe von Planungsrecht zur Beschleunigung des
Neubaus – kein Teil der Bündnisvereinbarung sein dürfen. Gennburg
kritisiert, dass das Bündnis demokratische Prozesse umlaufe, auch indem das
Parlament von Vereinbarungen ausgeschlossen bleibe.
Aus der Fraktionsspitze heißt es, man ziehe klare gesetzliche Vorgaben
gegenüber freiwilligen Vereinbarungen vor – allerdings sind die
Möglichkeiten des Landes Berlin in dieser Hinsicht nach dem Scheitern des
Mietendeckels minimal. Daher sei es immer noch besser, Gespräche zu führen
als nicht zu führen. Und wenn an deren Ende konkrete Vereinbarungen mit den
großen Vermieter:innen stünden, sei das erst mal ein Schritt in die
richtige Richtung. Konkrete Forderungen wollte man vor der finalen
Verhandlungsrunde allerdings nicht öffentlich äußern.
14 Jun 2022
## LINKS
(DIR) [1] /Wohnungsbuendnis-fuer-Berlin/!5828798
(DIR) [2] /Giffeys-30-Prozent-Idee/!5855151
(DIR) [3] http://katalingennburg.de/wp/2022/06/13/offener-brief-zum-wohnungsbuendnis/
## AUTOREN
(DIR) Erik Peter
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