# taz.de -- Wohnungspolitik
(DIR) Vonovia bricht mit Mietenbündnis: Ceterum censeo Enteignen
Als letzter verbliebener Partner verstößt Vonovia gegen die Vereinbarungen
des SPD-Bündnisses. Das wäre ein guter Zeitpunkt für Vergesellschaftung.
(DIR) Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik: So billig könnte deine Wohnung sein
Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten
braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind
(DIR) Fehlbelegte Sozialwohnungen in Hamburg: FDP jagt Millionäre
Die Hamburger FDP will Besserverdienende in Sozialwohnungen zuzahlen
lassen. Für die Linke sind das Nebelkerzen statt Lösungen fürs
Mietenproblem.
(DIR) ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“: Man kennt sich, man schätzt sich
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA trifft Politik und Banken. Gegen ihre
Wohnungspolitik demonstriert das Bündnis gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn.
(DIR) Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles
Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das neue
Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das Klima.
(DIR) Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun
hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
(DIR) Mietenkrise in Berlin: Teurer als erlaubt
Der neue Mietspiegel zeigt: Die Mieten steigen unaufhörlich. Deutsche
Wohnen & Co enteignen veröffentlicht Rechner gegen Abzocke und trommelt für
Mietendemo.
(DIR) 10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer
Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
(DIR) Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber
so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für
einige.
(DIR) Prekäre Wohnverhältnisse: Wo das böse E-Wort kursiert
Im Sahlkamp in Hannover gibt es schon lange Probleme mit
Vonovia-Wohnblöcken. Doch die Politik schaut weiter zu.
(DIR) Räumungsklage in Tegel: Bangen um Mannes Zuhause
In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die
Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.
(DIR) Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack!
Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat
SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll
es kommen.
(DIR) Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es
keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre
Zukunft.
(DIR) Räumungsklage für Wohnprojekt: H48 lässt sich nicht räumen
Seit November liegt eine Räumungsklage gegen eine WG in der Neuköllner
Hermannstraße vor. Vor Gericht kämpfen die Bewohner*innen für ihr
Zuhause.
(DIR) Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In
puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
(DIR) Drohender Abriss in Berlins Europa-City: Acht Wohnungen weniger
Das Land und seine Wohnungsbaugesellschaften haben kein Interesse an einem
Moabiter Mietshaus. Nun sucht das Bundeseisenbahnvermögen einen Käufer.
(DIR) Gutachten zu Vergesellschaftung: Enteignen ist machbar, Herr Nachbar
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung.
Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
(DIR) Der Markt, Musik und ein Schmetterling: Die Schwarze Null am Bändel
Der Markt ist ein possierlicher Gesell, der in Krankenhäusern, ÖPNV,
Bildung und Wohnen schon allerhand Schabernack anrichtet. Und er pumuckelt
weiter.
(DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Gaebler und die zornigen Mieter
SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in
Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut
angekommen.
(DIR) Großbrand in Johannesburg: Feuerkatastrophe mit Ansage
In einem illegal vermieteten Haus sind zahllose Menschen gestorben.
Stadtverwaltung und Menschenrechtler schieben sich gegenseitig die Schuld
zu.
(DIR) Investor-Rückzug aus dem Paloma-Projekt: Auf Wohnungsfirmen ist kein Verlass
Wohnungspolitik darf sich nicht von Konzernen abhängig machen. Leider ist
das aber der Weg, den Hamburg verfolgt.
(DIR) Wohnungsmarkt in Deutschland: Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der
Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
(DIR) Schumacher Quartier in Tegel: Auf dem Holzweg?
Das neue Quartier soll ein Vorzeigeprojekt werden. Noch aber hat es mit
Startschwierigkeiten zu kämpfen. Eine Frage lautet: Wie teuer ist der
Holzbau?
(DIR) Bundesbauministerin Klara Geywitz: Die Geräuschlose
Als junge Frau tanzte Klara Geywitz in der Potsdamer Hausbesetzerszene,
heute ist sie Bau- und Wohnungsministerin. Wie bekämpft sie die
Wohnungsnot?
(DIR) Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau: Umverteilung im großen Stil
Mit 1,5 Milliarden Förderung will der schwarz-rote Senat private Investoren
zum Bau von sozialen Wohnraum bringen. Das ist der falsche Weg. Man sollte
mehr Wien wagen.
(DIR) Grazer Bürgermeisterin übers Regieren: „Es braucht mehr Moral“
Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im
österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen.
(DIR) Unterbringungskrise in Berlin: Krisenmanagement ist keine Lösung
Die durch den Ukraine-Krieg erneut verschärfte „Unterbringungskrise“ zeigt
wieder einmal: Es braucht eine radikale Wende in der Wohnungspolitik.
(DIR) Steigende Mieten in Deutschland: Linke für Kündigungsmoratorium
Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter
anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten
Mietendeckel.
(DIR) Umsetzung der Wohngeldreform: Im Amt stapeln sich die Akten
Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow
und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
(DIR) Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter
Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres
Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.
(DIR) Landtagswahl Niedersachsen: Schöner wohnen beim Staat
Beim Thema „Landeswohnungsbaugesellschaft“ scheiden sich die Geister der
Großen Koalition in Niedersachsen. SPD und Grüne dafür, CDU und FDP
dagegen.
(DIR) Herkunft und Ungleichheit: Erben fördert Gentrifizierung
In Deutschland entscheiden Erbschaften mehr als anderswo über die Chancen
auf Wohneigentum, sagt eine internationale Studie.
(DIR) Berlin als Vorbild: Hanseatische Enteignung
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ startet: Profitorientierte
Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen sollen vergesellschaftet
werden.
(DIR) Sozialer Wohnungsbau in Hamburg: Miese Bilanz und miese Aussichten
Der soziale Wohnungsbau in Hamburg liegt brach. Steigende Baukosten, der
Mangel an Grundstücken und fehlende Bundesförderung verschärfen die
Probleme.
(DIR) Protest gegen Gentrifizierung in Berlin: Heraus zum Kiezspaziergang
Ein Haus im Kunger-Kiez soll in Kürze zwangsversteigert werden. Die
MieterInnen fürchten Verdrängung – denn auch ein berüchtigter Investor
mischt mit.
(DIR) Bittere Bilanz für Wohnungsbau in Berlin: Neubau bricht ein
Der Verband Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen spricht von einer
„Zeitenwende“ beim Bauen und Wohnen. Heizkosten werden massiv steigen.
(DIR) Lage von Mieter:innen in Deutschland: Wohnen als Lebensmittel
Die Wohnungskrise verschärft die Kluft zwischen Mietern und Vermietern. Und
die Politik? Liefert zu wenige Lösungen.
(DIR) Wohnungspolitik in Berlin: Spekulation mit Wohnraum lohnt sich
Der Bezirk Mitte hat den Weg frei gemacht für den Abriss der
Habersaathstraße 40-48. Das ist ein fatales Signal für alle Mieter*innen
der Stadt.
(DIR) Kampf gegen steigende Mieten: Berlin ruft den Bündnisfall aus
Vertreter*innen aus Politik und Immobilienbranche unterzeichnen ein
Wohnungsbündnis. Der Mieterverein weigert sich, auch Heimstaden fehlt
bisher.
(DIR) Hamburger Immobilienwirtschaft: Hoffen auf Lob und Rendite
Beim Immobilienforum Hamburg trafen sich die lokalen Branchenspitzen. Der
Auftritt des Planers des umstrittenen Holstenareals überraschte sogar sie.
(DIR) Obdachlosenprojekt Habersaathstraße: Die zaghafte Politik rächt sich
Der Eigentümer der Häuser in der Habersaathstraße will 56 Obdachlose
rauswerfen – und der Bezirk Mitte meint, dagegen machtlos zu sein.
(DIR) Treffen mit Ampel-Regierung: Immo-Lobby überrepräsentiert
Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit
Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
(DIR) Mieterhöhungen bei Vonovia: Inflationäre Frechheit
Der Immobilienkonzern begründet Mieterhöhungen mit der Inflation. Dabei
geht es weniger um gestiegene Kosten, sondern um den Erhalt des Profits.
(DIR) Wohnungspolitik in Berlin: Kritik an Giffey von allen Seiten
Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, Mieten an Einkommen zu
koppeln und zu deckeln, sorgt für Unverständnis und Ratlosigkeit.
(DIR) Mietenpolitik der Berliner SPD: Der Markt wird es nicht regeln
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung
zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
(DIR) Wohnungspolitik in Berlin: Dem Senat schwinden die Mittel
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den
Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
(DIR) Politisches Theater in Bremen: Mit Brecht im Leerstand
In einem leer stehenden Bremer Haus inszeniert Antigone Akgün einen
zornigen Theaterabend. Verhandelt werden aktuelle Wohnraumdebatten.
(DIR) Gesetz gegen Mietwucher: Die FDP bremst
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die
Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
(DIR) Debatte um Enteignungs-Kommission: Für Trotz ist es zu früh
Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen enteignen überlegt, die
Senatskommission zu boykottieren. Das wäre keine gute Idee. Ein
Wochenkommentar.
(DIR) Landesparteitag der Linken in Berlin: Ein heikler Gastauftritt
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin
Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.