# taz.de -- Landesparteitag der Linken in Berlin: Ein heikler Gastauftritt
       
       > Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin
       > Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu
       > beteiligen.
       
 (IMG) Bild: Schon im Herbst 2021 besuchte Aktivist*innen der Initiative den Linken-Parteitag
       
       BERLIN taz | Wenn am Samstag eine Vertreter*in der Initiative
       [1][Deutsche Wohnen und Co enteignen] als Gast auf dem Parteitag der
       Berliner Linken spricht, werden die 174 Delegierten genau hinhören. Denn
       das Verhältnis von Initiative und Linkspartei, die im Wahlkampf noch
       gemeinsam Unterschriften für den letztlich erfolgreichen Volksentscheid
       gesammelt hatten, ist angespannt.
       
       Das zeigte sich auch am Mittwoch beim Presse-Vorgespräch der
       Linken-Vorsitzenden Katina Schubert. „Ich erwarte von der Initiative, dass
       sie sich an der Senatskommission beteiligt“, sagte die. Und reagierte damit
       in klaren Worten [2][auf eine Stellungnahme der Initiative vom Mittwoch],
       die diese Mitarbeit in Frage stellt.
       
       ## Vorwurf der „Dreistigkeit“
       
       Vorausgegangen war ein Plenum von DW enteignen am Dienstag, auf dem die
       Entscheidung vertagt wurde, wen beziehungsweise ob man überhaupt Mitglieder
       in die vom Senat eingerichtete Vergesellschaftungskommission entsenden
       will. „Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission konstruktiv und
       im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann“, erklärt DW enteignen in
       einer Mitteilung. [3][Vor allem der SPD wirft die Initiative vor], mit der
       Kommission bereits eine Entscheidung gegen ein Enteignungsgesetz getroffen
       zu haben. „Die SPD hat die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu
       entsenden, die klar dagegen sind“, heißt es weiter.
       
       Beim von der Initiative vorangetrieben Volksentscheid hatten im September
       57,6 Prozent der Berliner*innen für die Enteignung großer
       Immobilienkonzerne gestimmt. Am Dienstag hatte der Senat neun der
       vorgesehenen zwölf Mitglieder der Kommission sowie deren Vorsitzende
       benannt, die restlichen drei Mitglieder kann die Initiative stellen: Die 13
       überwiegend habilitierten Expert*innen sollen ausloten, ob und wie ein
       Enteignungsgesetz rechtssicher verfasst sein kann.
       
       Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte die Initiative nun bei
       ihren nächsten Plenum am 12. April fällen. Anders als DW enteignen nannte
       Schubert die Kommission „einen Meilenstein“ auf dem Weg zu einem
       rechtssicheren Enteignungsgesetz. Sie zu boykottieren sei kontraproduktiv
       für die Ziele der Initiative. Der Weg zu einem solchen Gesetz werde
       schwierig, gab Schubert aber zu: „Es wird das ein oder andere Hindernis
       erfunden werden und auch das ein oder andere reale Hindernis geben.“
       
       ## Deutliche Kritik an der Ampel
       
       Weitere Schwerpunkte auf dem in Präsenz in einem Neuköllner Hotel
       stattfindenden Parteitag sollen die Versorgung der Geflüchteten aus der
       Ukraine, die in Folge des dortigen Krieges steigenden Energiekosten für
       Berliner*innen und eine Bilanz der rot-grün-roten Landesregierung nach
       gut 100 Tagen sein. Im Vorgespräch äußerte Schubert deutliche Kritik am
       Vorgehen der Ampelregierung. Was den Umgang mit Menschen aus der Ukraine
       angehe, habe der Bund viel zu lange die Haltung vertreten, das werde Berlin
       schon alleine schaffen. „Das ist nicht in Ordnung“, so Schubert. Und auch
       was die steigenden Kosten etwa für Gas angeht, sei der Bund vor allem
       gegenüber den Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen in der
       Pflicht.
       
       Schubert selbst wird dem Parteitag allerdings nur per Video zugeschaltet
       werden. Sie sei wegen Corona in Quarantäne, sagte sie am Mittwoch – und
       damit bei weitem nicht die einzige in der Partei.
       
       30 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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