# taz.de -- Wohnungsbündnis für Berlin: Neubau, aber schnell und bezahlbar
       
       > Ein neues Bündnis will den Wohnungsneubau in Berlin vorantreiben und so
       > Mietsteigerungen stoppen. Der Mieterverein bezweifelt, dass das klappt.
       
 (IMG) Bild: Neubau sorgt noch lange nicht für einen entspannten Mietmarkt
       
       BERLIN taz | Später als angekündigt treten Franziska Giffey und Andreas
       Geisel am Freitagmittag vor die Mikrofone und Kameras. Thema ist das neue
       breite [1][Bündnis für Wohnungsneubau] und bezahlbares Wohnen für Berlin.
       Am Vormittag war die Auftaktsitzung, an der neben der Regierenden
       Bürgermeisterin und dem Stadtentwicklungssenator der Hauptstadt (beide SPD)
       auch Vertreter:innen unter anderem von städtischen und privaten
       Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Bezirken, Mieterverein,
       Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden teilnahmen.
       
       Grund für die Verspätung könnte ein Streit unter den zahlreichen
       Teilnehmer:innen gewesen sein. Davon hatte zuerst der Tagesspiegel
       berichtet. Am Freitag sollte eine gemeinsame Erklärung der Bündnispartner
       verabschiedet werden. Der Text war am Donnerstag offenbar bereits an
       Journalist:innen verschickt worden, was vor allem Grüne und Linke
       verärgert hatte, da sowohl der Versand als auch der Inhalt der Erklärung
       nicht abgesprochen gewesen sein sollen. Die gemeinsame Erklärung für
       Freitag wurde daraufhin gestrichen. Nun soll der Text überarbeitet und in
       der nächsten Sitzung am 21. Februar diskutiert und verabschiedet werden.
       
       Es sei „ganz normal, dass alle, die am Tisch sitzen, ihre Themen
       einbringen“, sagte Giffey. Und fasste zusammen, worauf man sich bisher
       geeinigt habe: „Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, die
       Bestandsmieten sichern und den CO2-Ausstoß reduzieren.“ Drei Arbeitsgruppen
       sollen sich mit Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und
       Mieterschutz sowie Bauqualität und nachhaltigem Bauen befassen.
       
       ## Jedes einzelne Bauvorhaben anschauen
       
       Laut Geisel seien dafür alle laufenden Bauvorhaben evaluiert worden. Von
       derzeit 66.000 erteilten Baugenehmigungen seien 38.000 Vorhaben tatsächlich
       im Bau. „Was ist mit den anderen 28.000? Da müssen wir uns kümmern. Wir
       müssen uns jedes einzelne Bauvorhaben anschauen“, sagte Geisel.
       
       Vor dem Roten Rathaus, in dem das prominente Treffen stattfand,
       demonstrierte derweil eine Gruppe in violetten Westen: das Bündnis Deutsche
       Wohnen und Co ereignen. Das war nicht zur Auftaktsitzung eingeladen worden.
       Sprecher Rouzbeh Taheri verfolgte die Pressekonferenz im Livestream. „Das
       waren vor allem schöne Worthülsen. Solche haben wir in den vergangenen zehn
       Jahren immer wieder gehört. Gefolgt ist daraus nie etwas“, sagte er der
       taz. Die Mehrheit der Berliner:innen habe sich für eine Enteignung der
       großen Wohnungskonzerne ausgesprochen. Der Senat habe einen klaren
       politischen Auftrag und müsse diesen nun umsetzen.
       
       ## Vorbild Hamburg?
       
       Vorbild der neuen Senatsinitiative ist ein ähnliches Bündnis in Hamburg.
       Der [2][Mieterverein zweifelt allerdings] an der Vorbildfunktion – und ließ
       die Wohnungsmärkte an Spree und Elbe vergleichen. Die Studie kam zu dem
       Schluss, dass die [3][Neubauvorhaben in Hamburg] den Wohnungsmarkt nicht
       erkennbar entspannt haben. Die Mietentwicklung in beiden Städten zeige
       einen deutlichen Anstieg der Angebotsmieten. „Dass die Neubautätigkeit die
       Mietsteigerungen dämpft, ist nicht sichtbar.“ Wild sieht deshalb „keinen
       Hinweis darauf, auf den Mieterschutz verzichten zu können“.
       
       Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen,
       sagte der taz, Hamburg zeige, dass Neubau leistbar sein müsse. „Wir haben
       ausreichend teure Eigentumswohnungen, wir brauchen niedrig- und
       mittelpreisige Mietwohnungen.“
       
       Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, sagte:
       „Ich prophezeie, dass das Mietenbündnis zwar schöne Bilder produzieren
       wird, aber ansonsten für die Mieter:innen in Berlin im wesentliche heiße
       Luft bringt.“ Die SPD solle sich lieber im Bund für einen bundesweiten
       Mietendeckel und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen.
       
       Bis Ende Juni soll das Berliner Bündnis stehen. Bis dahin sollen, so
       Giffey, alle Partner Konzepte vorlegen, „welchen Beitrag sie leisten
       werden“.
       
       28 Jan 2022
       
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