# taz.de -- Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket
       
       > Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem
       > Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs
       > Klima.
       
 (IMG) Bild: In Spanien dürfen Pendler ein Jahr gratis ÖPNV fahren
       
       MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag nach
       der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein neues Hilfspaket
       vorgestellt. Mit rund 10 Milliarden Euro soll den Auswirkungen der
       Energiekrise und Inflation entgegengewirkt werden.
       
       Es ist bereits das dritte Unterstützungsprogramm in Spanien. Die
       Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen ergreift darin
       einmal mehr vor allem Maßnahmen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu
       greifen.
       
       Es gehe ihm um „Schutz und gerechte Lastenteilung“, erklärte Regierungschef
       Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Spanien hat insgesamt 45
       Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht
       angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schützen“,
       rechnete er alle bisherigen Hilfsprogramme zusammen.
       
       Die [1][Inflation] ging in Spanien im November abermals zurück und lag bei
       nur noch 6,8 Prozent, so niedrig wie sonst nirgends in der Europäischen
       Union. In Deutschland waren es 10 Prozent, in Österreich gar 10,6 Prozent.
       
       ## Keine Steuer auf Ei und Brot
       
       Die niedrige Preissteigerung in Spanien ist unter anderem der Deckelung des
       Strom- und Gaspreises zu verdanken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung,
       denn die Preise für Lebensmittel stiegen um 15,3 Prozent.
       
       „Wir senken die Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel für die
       kommenden sechs Monate von vier auf null Prozent und für Öl und Teigwaren
       von zehn auf fünf Prozent“, erklärte Sánchez deshalb. Zu den jetzt komplett
       mehrwertsteuerfreien Grundnahrungsmittel gehören Eier, Milch, Käse, Brot,
       Gemüse und Obst. Die bereits gültige [2][Senkung der Mehrwertsteuer auf
       fünf Prozent bei Gas und elektrischer Energi]e wird fortgeschrieben.
       
       Außerdem werden rund 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter
       27.000 Euro und einem Vermögen von weniger als 75.000 Euro einmalig einen
       sogenannten Antiinflationsscheck von 200 Euro erhalten.
       
       ## Kostenloser Nahverkehr für ÖPNV-Pendler
       
       Die Mieterhöhung darf auch weiterhin nur zwei Prozent pro Jahr betragen.
       Darauf bestand nicht nur der linksalternative Koalitionspartner Unidas
       Podemos, sondern auch mehrere linke Formationen im Parlament. Im Gegenzug
       stimmten sie dem neuen Haushalt für 2023 zu. Darin ist unter anderem eine
       Anhebung der Mindestrente um 15 Prozent zum Jahresbeginn vorgesehen. Die
       restlichen Renten werden um 8,5 Prozent erhöht.
       
       Gestrichen wird der seit Frühjahr geltende Zuschuss von 20 Cent pro Liter
       Benzin oder Diesel. Künftig werden nur noch Transportunternehmen, die
       Landwirtschaft sowie der Fischfang von billigerem Sprit profitieren.
       
       Pendler, die Busse, Nahverkehrs- und Mittelstreckenzüge nutzen, werden
       [3][ein weiteres Jahr kostenlos fahren]. Ferner vergibt die Regierung
       Hilfen an städtische U-Bahn- und Busunternehmen, wenn diese den Preis für
       die Monatskarten um die Hälfte senken.
       
       Zu weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gehören Hilfen, die Landwirte
       bekommen, um die gestiegenen Kosten für Düngemittel aufzufangen. Die
       energieintensive Keramikindustrie wird 450 Millionen Euro Direkthilfe
       erhalten. Außerdem legt die Regierung zusammen mit dem offiziellen
       Kreditinstitut ICO eine neue Finanzierungslinie über 500 Millionen Euro
       auf.
       
       27 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Inflation-in-Spanien/!5888838
 (DIR) [2] /Neues-Hilfspaket-in-Spanien/!5885760
 (DIR) [3] /Kostenlose-Monatskarten-fuer-Pendler/!5878513
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Spanien
 (DIR) Hilfspaket
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Kostenloser Nahverkehr 
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) ÖPNV
 (DIR) Staatsbahn renfe
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Spanien
 (DIR) Inflation
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Pedro Sánchez
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fehlkauf der spanischen Bahn: Neue Züge zu groß für Tunnel
       
       Die spanische Staatsbahn Renfe hat 31 Fahrzeuge im Wert von 258 Millionen
       Euro in der falschen Größe geordert. Jetzt folgen personelle Konsequenzen.
       
 (DIR) Berater über Spaniens Energieexporte: „Das ist kolonial“
       
       Über 200 Bürgerinitiativen wehren sich dagegen, dass Spanien zum
       Energieversorger Europas wird. Denn das nütze nur den Konzernen, sagt
       Akivist Luis Bolonio.
       
 (DIR) Justiz in Spanien: Ende einer politischen Krise
       
       Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier
       Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die
       Mehrheit.
       
 (DIR) Inflation in Spanien: Von Madrid lernen
       
       In Spanien ist die Inflationsrate leicht rückläufig. Das geht auf das Konto
       von Premier Sánchez – der beherzt zu mutigen Maßnahmen griff.
       
 (DIR) Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure Energie
       
       Spaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Programm gegen hohe Gas- und
       Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener.
       
 (DIR) Spaniens Pläne mit Corona-Hilfsgeld: Modernisierung dank EU
       
       Spanien plant mit Mitteln des EU-Fonds große Investitionen. Die Hoffnung:
       Wirtschaftswachstum und eine ökologische Transformation.