# taz.de -- Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket > Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem > Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs > Klima. (IMG) Bild: In Spanien dürfen Pendler ein Jahr gratis ÖPNV fahren MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein neues Hilfspaket vorgestellt. Mit rund 10 Milliarden Euro soll den Auswirkungen der Energiekrise und Inflation entgegengewirkt werden. Es ist bereits das dritte Unterstützungsprogramm in Spanien. Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen ergreift darin einmal mehr vor allem Maßnahmen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu greifen. Es gehe ihm um „Schutz und gerechte Lastenteilung“, erklärte Regierungschef Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Spanien hat insgesamt 45 Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schützen“, rechnete er alle bisherigen Hilfsprogramme zusammen. Die [1][Inflation] ging in Spanien im November abermals zurück und lag bei nur noch 6,8 Prozent, so niedrig wie sonst nirgends in der Europäischen Union. In Deutschland waren es 10 Prozent, in Österreich gar 10,6 Prozent. ## Keine Steuer auf Ei und Brot Die niedrige Preissteigerung in Spanien ist unter anderem der Deckelung des Strom- und Gaspreises zu verdanken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Preise für Lebensmittel stiegen um 15,3 Prozent. „Wir senken die Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel für die kommenden sechs Monate von vier auf null Prozent und für Öl und Teigwaren von zehn auf fünf Prozent“, erklärte Sánchez deshalb. Zu den jetzt komplett mehrwertsteuerfreien Grundnahrungsmittel gehören Eier, Milch, Käse, Brot, Gemüse und Obst. Die bereits gültige [2][Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent bei Gas und elektrischer Energi]e wird fortgeschrieben. Außerdem werden rund 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter 27.000 Euro und einem Vermögen von weniger als 75.000 Euro einmalig einen sogenannten Antiinflationsscheck von 200 Euro erhalten. ## Kostenloser Nahverkehr für ÖPNV-Pendler Die Mieterhöhung darf auch weiterhin nur zwei Prozent pro Jahr betragen. Darauf bestand nicht nur der linksalternative Koalitionspartner Unidas Podemos, sondern auch mehrere linke Formationen im Parlament. Im Gegenzug stimmten sie dem neuen Haushalt für 2023 zu. Darin ist unter anderem eine Anhebung der Mindestrente um 15 Prozent zum Jahresbeginn vorgesehen. Die restlichen Renten werden um 8,5 Prozent erhöht. Gestrichen wird der seit Frühjahr geltende Zuschuss von 20 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Künftig werden nur noch Transportunternehmen, die Landwirtschaft sowie der Fischfang von billigerem Sprit profitieren. Pendler, die Busse, Nahverkehrs- und Mittelstreckenzüge nutzen, werden [3][ein weiteres Jahr kostenlos fahren]. Ferner vergibt die Regierung Hilfen an städtische U-Bahn- und Busunternehmen, wenn diese den Preis für die Monatskarten um die Hälfte senken. Zu weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gehören Hilfen, die Landwirte bekommen, um die gestiegenen Kosten für Düngemittel aufzufangen. Die energieintensive Keramikindustrie wird 450 Millionen Euro Direkthilfe erhalten. Außerdem legt die Regierung zusammen mit dem offiziellen Kreditinstitut ICO eine neue Finanzierungslinie über 500 Millionen Euro auf. 27 Dec 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Inflation-in-Spanien/!5888838 (DIR) [2] /Neues-Hilfspaket-in-Spanien/!5885760 (DIR) [3] /Kostenlose-Monatskarten-fuer-Pendler/!5878513 ## AUTOREN (DIR) Reiner Wandler ## TAGS (DIR) Spanien (DIR) Hilfspaket (DIR) Mietendeckel (DIR) Kostenloser Nahverkehr (DIR) Pedro Sánchez (DIR) ÖPNV (DIR) Staatsbahn renfe (DIR) Energiekrise (DIR) Spanien (DIR) Inflation (DIR) Energiekrise (DIR) Pedro Sánchez ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Fehlkauf der spanischen Bahn: Neue Züge zu groß für Tunnel Die spanische Staatsbahn Renfe hat 31 Fahrzeuge im Wert von 258 Millionen Euro in der falschen Größe geordert. Jetzt folgen personelle Konsequenzen. (DIR) Berater über Spaniens Energieexporte: „Das ist kolonial“ Über 200 Bürgerinitiativen wehren sich dagegen, dass Spanien zum Energieversorger Europas wird. Denn das nütze nur den Konzernen, sagt Akivist Luis Bolonio. (DIR) Justiz in Spanien: Ende einer politischen Krise Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit. (DIR) Inflation in Spanien: Von Madrid lernen In Spanien ist die Inflationsrate leicht rückläufig. Das geht auf das Konto von Premier Sánchez – der beherzt zu mutigen Maßnahmen griff. (DIR) Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure Energie Spaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Programm gegen hohe Gas- und Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener. (DIR) Spaniens Pläne mit Corona-Hilfsgeld: Modernisierung dank EU Spanien plant mit Mitteln des EU-Fonds große Investitionen. Die Hoffnung: Wirtschaftswachstum und eine ökologische Transformation.